Presseschau

Halle (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz geworden, hätten Organe immer dann entnommen werden dürfen, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig widersprochen hätte. Das wäre ein zu großer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gewesen - inklusive der Gefahr, dass…

Berlin (ots) - Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4…

Essen (ots) - ährend im fernen Australien gerade die größte Kohlengrube der Welt entsteht, läuft die Zeit der Kohle in Deutschland und besonders bei uns in NRW endgültig ab. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie entfällt damit eine weitere Energiequelle. Und die Frage ist, womit unser Land künftig Strom und Wärme produzieren will. So viele Quellen gibt es nicht mehr. Die Windenergie allerdings scheint bei der NRW-Landesregierung nicht sehr beliebt zu sein, der Ausbau ist zum Erliegen gekommen. Und auch bei Photovoltaik…

Essen (ots) - Während im fernen Australien gerade die größte Kohlengrube der Welt entsteht, läuft die Zeit der Kohle in Deutschland und besonders bei uns in NRW endgültig ab. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie entfällt damit eine weitere Energiequelle. Und die Frage ist, womit unser Land künftig Strom und Wärme produzieren will. So viele Quellen gibt es nicht mehr. Die Windenergie allerdings scheint bei der NRW-Landesregierung nicht sehr beliebt zu sein, der Ausbau ist zum Erliegen gekommen. Und auch bei Photovoltaik…

Frankfurt (ots) - Der "Bayerntrend" trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz unerbittlich aus. Der klimafreundlichere Kurs der Partei fruchtet bei Wählern nicht: Die einen wählen noch rechter, die anderen das grüne Original. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sucht nun einen Sündenbock. Im Wunsch, das Bild der Partei zu verjüngen, wird er nicht nur seine Rechnung mit Intimfeind Horst…

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die LINKE-Politikerin warnte: "Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute…

Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sinnvoller wäre es, auf das bewährte Instrument des europäischen Zertifikatehandels zu setzen, der schon heute die Energiewirtschaft und damit die Kohleverstromung umfasst", sagte Holznagel. "Dieser Zertifikatehandel stellt ohnehin…

Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Preisaufschlag für Umweltschäden bei Lebensmittelproduktion Krüger spricht sich für CO2-Aufpreis oder Import-Beschränkungen aus Osnabrück. Nabu-Präsident Jörn-Andreas Krüger hat dazu aufgefordert, die Umweltfolgen der Lebensmittelproduktion an der Ladenkasse zu berücksichtigen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Krüger: "Der Einfluss, den die Herstellung eines Produktes auf Klima und Umwelt hat, muss sich im Preis widerspiegeln. Etwa durch einen CO2-Aufschlag."…

Düsseldorf (ots) - Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg scharf kritisiert und als unnötig teuer für die Steuerzahler bezeichnet. "Der Rückgang der Kohleverstromung im letzten Jahr hat die Wirksamkeit von CO2-Preisen für den Ausstieg aus der Kohle sehr deutlich gezeigt", sagte die Energie-Expertin des Ifo-Instituts, Karen Pittel, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es ist zu bedauern, dass trotzdem ein Kohleausstieg nach Plan weiterverfolgt wird,…

Düsseldorf (ots) - Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, persönlich gern Steuern zu zahlen und damit einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Die Umfrageergebnisse liegen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) exklusiv vor. Eine breite Mehrheit von 77…