Presseschau

Osnabrück (ots) - Grüne: Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln prüfen Hofreiter kritisiert Preise unter Erzeugungskosten - "Damit ruinieren wir Landwirtschaft" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Preisdumping bei Lebensmitteln vorzugehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hofreiter: "Es kann nicht sein, dass Lebensmittel billiger verkauft werden, als ihre Produktion für die Landwirte kostet. Damit ruinieren wir unsere Landwirtschaft." Bauern bräuchten…

Düsseldorf (ots) - Der Uniper-Betriebsrat reagiert erfreut auf die Kohleeinigung: "Wir als Betriebsrat begrüßen die Aussagen der Politik, Datteln 4 in Betrieb zu nehmen und das Kraftwerk Schkopau bis 2034 in Betrieb zu lassen. Damit leistet Uniper einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz", sagte Holger Grzella, Betriebsrats-Chef der Uniper Kraftwerke GmbH, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die seit Monaten andauernde Hängepartie, die an die Substanz aller Beschäftigen an diesen Standorten geht, ist damit…

Frankfurt (ots) - Der Deal mit der Bundesregierung zum beschleunigten Braunkohleausstieg steht. Doch das Krokodil RWE weint dicke Tränen. Glaubt man Vorstandschef Rolf Martin Schmitz, dann deckt die Entschädigungssumme von 2,6 Mrd. Euro nicht die Kosten für die Abschaltung einiger sehr alter Kraftwerke bis Ende 2022 und das Ende des Tagebaus Hambach bis 2030. Das mag sein. Der Deal tut RWE ein bisschen weh. In Wahrheit aber kann der Konzern froh sein, die Braunkohle mit so viel staatlicher Unterstützung loszuwerden.…

Regensburg (ots) - Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an, scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nicht nur Antreiber, sondern auch Getriebener. Die Nachbesetzung im bayerischen Kabinett, mit der er jetzt die Zahl der Frauen in der CSU-Ministerriege von vier auf fünf aufstockte, ist dabei die kleinste Fingerübung - verknüpft mit dem hoch erwünschten Nebeneffekt eines Signals an die weibliche Wählerschaft, der…

Stuttgart (ots) - Die beschlossene Lösung mag für den Moment eine kleinere Zahl an Spendern generieren, gleichwohl ist sie der richtige Weg. Jeder Mensch wird mehrfach angestupst, sich Gedanken über das Thema zu machen, niemand wird zu etwas auserkoren, was er nicht will. Tatsächlich sprechen praktisch alle sachlichen Argumente dafür, sich einen Spenderausweis in die Tasche zu stecken. Diese Argumente immer wieder kundzutun, wird auch in Zukunft wichtig bleiben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom…

Stuttgart (ots) - Kaum hatte die Groko am Donnerstag den Fahrplan zum Kohleausstieg präsentiert, hagelte es bereits heftige Kritik. Umweltschützern geht der Abschied von der klimaschädlichen Kohleverstromung nicht schnell genug, Wirtschaftsvertreter befürchten steigende Strompreise. Deutschland soll bis spätestens 2038 raus aus der Kohle. Für die Braunkohlekraftwerke gibt es jetzt einen detaillierten Abschaltplan, für die Steinkohlemeiler ist eine Art Auktion geplant. Der Staat wird für Entschädigungszahlungen und den…

Köln (ots) - Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass Täter, die Kinderpornografie besitzen, eine geringere Strafe erhalten als zum Beispiel Diebe", sagte Wünsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Höchststrafte für einfachen Diebstahl liege bei fünf Jahren, für den Besitz von Kinderpornografie würden nur maximal drei Jahre Haft angedroht. "Hier stimmt die…

Köln (ots) - Nicht einfach nur abwickeln Raimund Neuß zum Fahrplan für den Kohleausstieg Alle Achtung: Die Energiekonzerne, unterstützt von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften, haben ihre Haut teuer verkauft. Deutlich über vier Milliarden Euro zahlt der Bund für die Stilllegung der deutschen Kohlekraftwerke, 700 Millionen gibt es allein für Arbeitnehmer im Westen als "Anpassungsgeld". Dabei wäre jedenfalls im Rheinischen Braunkohlerevier spätestens 2045 ohnehin Schluss gewesen: Auch ohne Klimaschutzdiskussion wären…

Halle (ots) - Mit dem Kohle-Kompromiss ist die Hauptaufgabe der Energiewende aber nicht angegangen. Nicht die Abschaltung fossiler Kraftwerke, sondern der Aufbau einer verlässlichen und preisgünstigen neuen Energie-Infrastruktur auf Basis von Wind und Sonne ist die Herausforderung. Bund und Länder zeigen dafür bisher weniger Engagement als für Abschaltdaten alter Kohle-Meiler. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content…

Halle (ots) - Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder EU-Bürger mitsamt seiner Niederlassungsfreiheit muss sich darauf verlassen können, dass er vor portugiesischen, estnischen oder irischen Gerichten genauso nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt wird wie in Polen und…