Presseschau

Osnabrück (ots) - Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den…

Osnabrück (ots) - Polizeikosten bei Fußballspielen: Neuer Bremer Bürgermeister wirbt für bundesweite Lösung Bovenschulte setzt auf Fonds für Kostenerstattung - "Vernünftig und im Sinne der Steuerzahler" Osnabrück. Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag…

Düsseldorf (ots) - In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2883 Straftaten mit Messern als Tatwaffe gezählt und dabei 3555 Opfer und bedrohte Personen registriert. Dies geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der zum Jahreswechsel eingeführten gesonderten Ausweisung von Messerangriffen hervor. Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich damit seine Vermutung bestätigt: "Die Messerangriffe…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat für die Notfallversorgung in Deutschland die Schaffung von integrierten Notfallzentren unter der gemeinsamen Organisation von Kliniken, Ärzten und Kassen gefordert. "Räumlich sollten die integrierten Notfallzentren an die Krankenhäuser angebunden sein, weil die Menschen im Notfall meistens eine Klinik aufsuchen", sagte Litsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Verantwortung für die Zentren sollten sich aber Kliniken, Kassenärzte und…

Düsseldorf (ots) - Die Bürger und gerade die Familien rücken wegen der stark steigenden Mieten in den Metropolen stärker zusammen. Anders lassen sich die neuen Zahlen zum Mietmarkt in Deutschland nicht interpretieren: Bundesweit kennt zwar der Trend zu immer mehr Quadratmetern pro Bürger weiter keine Grenze, denn steigender Wohlstand sorgt für größere Häuser und Wohnungen gerade auf dem Land. Viele Singles können sich dort auch eine üppige Immobilie alleine leisten. In begehrten Städten wie Düsseldorf, Köln oder Bonn…

Düsseldorf (ots) - Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich stünde nach einem Brexit am "Ende der Schlange", weil für die USA Verträge mit der wesentlich größeren EU…

Halle (ots) - Milliardensummen stehen bereit, doch Sachsen-Anhalt nutzt das bisher nur zum Teil. Ja, die Anträge sind kompliziert. Trotzdem darf man erwarten, dass ein strukturschwaches Land mehr aus solchen Möglichkeiten macht. Zumal in den Haushaltsverhandlungen der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition aktuell wieder um jeden Cent gerungen wird. Wer Chancen nicht nutzt, darf sich später nicht beklagen. Absehbar ist jedenfalls eines: Ab 2020 wird Sachsen-Anhalt deutlich weniger EU-Förderung zur Verfügung…

Halle (ots) - Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten auf Trump sind begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den Iran. Sehr viel größer ist der Einfluss allerdings, den die Bundesregierung auf den Brexit nehmen kann. Vordergründig muss Angela Merkel darauf drängen, dass das bestehende Austrittsabkommen mit der EU bestehen bleibt und vom britischen Premier Boris Johnson nicht ausgehebelt wird. Wenn es im Oktober zum Schwur kommt und die…

Halle (ots) - Auch wenn der direkte Dialog dem Austausch gehässiger Twitter-Meldungen vorzuziehen ist und es bei Konflikten keine bessere Alternative gibt als unermüdliche Diplomatie - angesichts der mageren Resultate der vergangenen G-7-Treffen drängt sich die Frage auf, ob diese Form noch zeitgemäß ist. Steht der kolossale Aufwand im Verhältnis zu seinem Nutzen? Und so sinnvoll die bilateralen Begegnungen an dessen Rande sind: Eine Einigung wie jene zwischen Großbritannien und den USA auf die Ausarbeitung eines…

Stuttgart (ots) - Die internationale Nachkriegsordnung ist mit dem G-7-Gipfel von Biarritz weiter erodiert. Das, was einmal "der Westen" genannt wurde, existiert nur noch in Bruchstücken. . . . Der diesjährige Gastgeber Emmanuel Macron hat die Realität anerkannt. Angesichts offenkundigen Streits in der Handelspolitik, beim Klimaschutz oder in Sicherheitsfragen wird gar nicht versucht, um jeden Preis ein abgestimmtes Dokument zu präsentieren. Stattdessen wird punktuell geschaut, in welchen Teilbereichen sich die Gruppe…