Presseschau

Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen sollten die Brandkatastrophe in Mecklenburg daher als Weckruf begreifen - für bessere Vorsorge. Das betrifft sowohl die Räumung betroffener Flächen als auch die technische Ausrüstung der Einsatzkräfte. Richtig ist: In Lübtheen hat der Einsatz gut geklappt, das Feuer ist unter Kontrolle. Dies aber auch nur dank der Hilfe der Bundeswehr, die Räumpanzer schickte, um Schneisen zu schlagen und Wege für die Feuerwehren freizumachen. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten ein verlässlicher, verantwortlicher Partner in der Großen Koalition. Dabei ist die kommissarische Parteispitze mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nicht einmal Taktgeber dieses Kurses. Es sind die Altvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz, die in übertriebener Lautstärke als erste die Richtung vorgeben. Und ist dies einmal geschehen, ist die Kakophonie schon bald vollendet. Mal ist…

Halle (ots) - Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil endlich für die nötige Klarheit gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinem anstehenden Urteil über die 2015 verschärften Sterbehilfe-Gesetze von dieser Entscheidung leiten lässt, die eines ganz klar in den Mittelpunkt stellt: Das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Länder kungelt die EU-Spitzenposten freihändig an irgendeinem Spieltisch zwischen den Mahlzeiten in Brüssel aus, das Publikum hat das Ergebnis zu schlucken. So war es bisher…

Berlin (ots) - 53 Tote, 130 Verletzte - das ist die traurige Folge eines Luftangriffes auf ein Internierungslager für Flüchtlinge bei Tripolis. Doch es gibt noch eine weitere Zahl, die genauso wichtig ist und gerade bei einer solchen Gräueltat in den Hintergrund rückt: 6000. Laut Angaben des libyschen Ministeriums zur Bekämpfung der illegalen Migration werden derzeit 6000 Menschen in Internierungslagern festgehalten, die von der Nationalen Einheitsregierung mit massiver Finanzspritze der EU unterhalten werden. Die…

Frankfurt (ots) - Panzer sollten rasseln, die Truppen sollten tanzen, alles zum Vergnügen des Herrschers. Solche Machtdemonstrationen hat es bislang am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag nie gegeben. Nie applaudierten die Amerikaner am 4. Juli irgendeiner Obrigkeit, nicht mal der eigenen. Es hätte auch zur Geschichte dieses Datums nicht gepasst. Am 4. Juli 1776 wagten es die Gründer der USA, sich abzuwenden von der britischen Kolonialmacht. Ihre frech verkündete Unabhängigkeitserklärung beginnt mit der Feststellung,…

Straubing (ots) - Für die Bemühungen von CDU und CSU, die DUH an die Kette zu legen, ist das gestrige Urteil ein herber Rückschlag. Allerdings: Das Problem ist weniger, dass die Umwelthilfe klagt, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden, sondern dass gegen diese Grenzwerte verstoßen wird, und das zum Teil massiv. Viel zu lange hat die Politik das ignoriert. Bis die Umwelthilfe mehrere Städte auf Luftreinhaltung verklagt und Recht bekommen hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr.…

Berlin (ots) - In Berlin könnten bis zum Schuljahr 2021/22 rund 20.000 Schulplätze fehlen. Das berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) und beruft sich auf Berechnungen des Senats. Der Sprecher der Senatsbildungsverwaltung, Torsten Metter, betont die Dringlichkeit des Schulneubaus für Berlin. »Es müssen weiterhin in jedem Fall sehr schnell und sehr viele Schulplätze geschaffen werden«, sagt Metter. »Bezirke und Land müssen hierfür alle Möglichkeiten ausschöpfen.« Zusätzlich zum Neubau von Schulen…

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als "klaren Bruch des Koalitionsvertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "Merkel war nicht legitimiert, die Verteidigungsministerin vorzuschlagen oder einen entsprechenden Vorschlag - von wem auch immer er gekommen sein mag - zu akzeptieren und sich anschließend an der Nominierung durch den Rat der Staats- und…

Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. "Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem…