Presseschau

Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 und 2016, als Wolbergs schon OB war. Aber auch hier sah die Strafkammer keine Anhaltspunkte, dass er von Strohmannspenden wusste oder mit ihnen rechnete. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz kam deswegen nicht in…

Köln (ots) - Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen "Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen". Auf der Liste stehen etwa Sven Skoda, Vorsitzender der Neo-Nazi Partei "Die Rechte" in Dortmund, und weitere Parteiaktivisten. Burkhard Freier, Chef…

Halle (ots) - Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist daher prinzipiell eine gute Entscheidung der Bundesregierung, eine Cyberagentur aufzubauen, die Forschung zur IT-Sicherheit unterstützt. Und es ist ein Erfolg Sachsen-Anhalts und Sachsens, dass der Sitz des neuen Unternehmens der Flughafen Leipzig/Halle wird. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Diesmal ist das Rennen offen. Wichtig ist, dass Roth und Kampmann nicht auf eine reine Wohlfühl-Kandidatur setzen, sondern für den Fall ihrer Wahl auch Veränderungen in der Partei ankündigen. Viele in der SPD werden zustimmen, wenn es darum geht, mehr Vertreter aus den Kommunen in den Vorstand zu bringen. Aber der Vorschlag, dass jeder fünfte Listenplatz Persönlichkeiten ohne Parteibuch offenstehen soll, dürfte noch für Diskussionen sorgen. Dabei wäre dieser Schritt wichtig. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Das Spitzenkandidaten-Modell könnte die europäische Demokratie stärken. Dafür aber bräuchte es europaweit antretende Parteien und transnationale Wahllisten. Solange aber die europäische Parlamentswahl die Summe vieler nationaler Wahlen ist, gibt es keinen gesamteuropäischen Spitzenkandidaten. Dennoch erweckten die Wahlkämpfer bei Bürgern den Eindruck, sie wählten Personen. Ein Fehler, der zu Frust führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die erste offizielle Kandidatur um die SPD-Spitze gewürdigt. "Ich freue mich, dass Christina Kampmann gemeinsam mit Michael Roth für den Parteivorsitz kandidiert", sagte Kraft im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Kampmann gehöre "zu der Generation, die nun in der SPD das Ruder übernehmen sollte". Kraft, frühere SPD-Bundesvize, hat Kampmann im Herbst 2015 in ihr zweites…

Berlin (ots) - Tod, Suizid und Sterben sind in unserer Gesellschaft immer noch tabuisiert. Um so heftiger werden alle Versuche diskutiert, in den Umgang mit diesen Themen eine gewisse Ordnung zu bringen. Da gibt es Positionen, die überall Geschäftemacherei vermuten, mehr noch: die endgültige Verwertung des Sterbens im Interesse des Kapitals. Verneint wird damit zugleich, dass Menschen über ihr Lebensende verfügen dürften. Im Ansatz hat das etwas Erzkatholisches - jeder habe zu leben und zu leiden, bis ein überirdischer…

Berlin (ots) - Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu lassen, um dann etwas ganz anderes einzufädeln, das erinnert stark an das von Walter Ulbricht überlieferte Diktum: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Natürlich ist die…

Straubing (ots) - Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs wäre nicht wünschenswert. Wünschenswert wäre aber ein selbstbewusstes Europaparlament, dass sich nicht nur zum Befehlsempfänger des Rates degradieren lässt. Und das wäre gut für die europäische Demokratie. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

Frankfurt (ots) - Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet sich der Zusammenhalt Europas - und damit auch die Frage, ob die Länder auf dem alten Kontinent in der Lage sind, die anderen großen Fragen unserer Zeit gemeinsam zu lösen: Klimawandel, Demokratie-Erosion und…