Presseschau

Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert. Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden. Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten…

Regensburg (ots) - Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gaben, nicht gebunden. Dennoch dürfte das Postengeschachere der vergangenen Tage die Lust am europäischen Prozess nicht beflügeln. Eines tritt deutlich zutage: Wie uneins sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich…

Straubing (ots) - Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem zweiten Platz gelandet, dennoch soll ihr Kandidat, der Wahlverlierer Frans Timmermans, die Kommission künftig führen. Trostpflaster für Manfred Weber: Er soll Präsident des EU-Parlaments werden. Was für eine Demütigung. Das wäre das Ende des Spitzenkandidatenmodells. Eine Missachtung des Souveräns. Die Europäer würden sich zu…

Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, den Auflösungsprozess einzuleiten. Das Format hat sich überholt. Und für den direkten Austausch haben die Spitzenpolitiker dieser Welt genügend andere Möglichkeiten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Mainz (ots) - Es sind symbolische Gesten, die den Menschen in Erinnerung bleiben und die tatsächlich die Welt verändert haben. Man denke an Willy Brandts Kniefall zu Warschau im Jahr 1970 oder das Foto von Kanzler Helmut Kohl mit Strickjacke, der 1990 mit Michael Gorbatschow und Hans-Dietrich Genscher an einem Baumstumpf im Kaukasus saß. Dass Trump nun Seit' an Seit' mit Diktator Kim Jong Un die Grenze von Südkorea nach Nordkorea überschritten hat, ist zweifelsohne ein starkes Bild. Kein US-Präsident hat das zuvor…

Kiel (ots) - Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Print: Montag). Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. "Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten…

Berlin (ots) - Die frühere Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan, die für die Wahl zur Parteivorsitzenden der SPD kandidieren will, hat sich gegen eine Ausgrenzung von AfD-Wählern ausgesprochen und die Ausladung der AfD vom Evangelischen Kirchentag kritisiert. "Ich würde jederzeit mit Wählern der AfD sprechen. Da habe ich gar kein Problem. Das sind nach meinem Glauben auch alles Gotteskinder", sagte Schwan dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das vollständige Interview:…

Berlin (ots) - Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas stehen auf dieser Liste. So laut sie jetzt schreien, so leise gebärdeten sie sich vorher: Mehr als zwei Wochen dümpelte die »Sea-Watch 3« mit 52 Geflüchteten an Bord auf dem Meer. Kein europäisches Land tat sich dabei hervor, das Patt zwischen Matteo Salvini und Rackete aufzulösen. Tagelang…

Düsseldorf (ots) - Von Juliane Kinast In der Nachbarschaft gibt es einen Straßenzug, wo auf 400 Metern fünf Apotheken liegen. In der Düsseldorfer City scheint das Geschäft mit der Gesundheit noch zu florieren. Was als Äußerung vermutlich reicht, den Zorn der Branche und mancher Politiker auf sich zu ziehen, weil Apotheker natürlich viel mehr sind als Händler. Sie nehmen einen wichtigen Auftrag wahr und dürfen deshalb auch auf Rückendeckung aus der Politik bauen. Nur fällt es schwer, das jemandem zu erklären, der…

Halle (ots) - Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die Fragen, die zu klären wären, beschweigt. Er sorgte dafür, dass die SED gut durch die Zeiten kam, samt verschwundenem Vermögen. Dass die Kritik von der SED weg auf die Stasi geschoben wurde. Das neueste Steckenpferd heißt "Treuhand". Hauptsache nicht zur eigenen Sache reden. Der Protest ist wichtig. Er verhindert, dass der…