Raab

Anstieg bei Internet-Delikten setzt sich fort – neuerlich um mehr als 30 Prozent angestiegen – Auswirkungen von Internet-Kriminalität auch auf andere Deliktsfelder „Wie mehrfach während der Corona-Pandemie kommuniziert, ist die Gesamtkriminalität wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2022 am 6. März 2023 in Wien. „Während der Lockdown-Phasen war das öffentliche Leben stark eingeschränkt, mit Arbeiten im Homeoffice und…

Sozialistische Jugend fragt sich bei satirischer Medienaktion, wohin Susanne Raab verschwunden ist „Wo ist nur Susanne Raab? Seit Wochen – wenn nicht schon seit Monaten – hört man nichts mehr von unserer Frauenministerin. Dabei gibt es mehr als genug für die in Österreich lebenden Frauen zu tun: Die Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern klafft noch immer weit auseinander. Jede dritte Frau in Österreich hat körperliche bzw. sexuelle Gewalt erlebt und die ÖVP möchte noch dazu in Teilzeit arbeitenden…

Satirische Suchaktion der Sozialistischen Jugend angesichts des Weltfrauentages „In Österreich gab es in diesem Jahr bereits 5 Frauenmorde, es gibt noch immer eine eklatante Lücke in der Bezahlung zwischen den Geschlechtern und die ÖVP möchte Frauen, die in Teilzeit arbeiten, die Sozialleistungen kürzen. All diese Dinge müssten eine Frauenministerin sofort auf den Plan rufen, doch von Susanne Raab fehlt jede Spur. Wir machen uns daher auf die Suche: Wo ist unsere Frauenministerin?“, so die Frauensprecherin…

Debatte um Antrag zur Stärkung älterer Frauen Der Bund soll einen Teuerungsausgleich für Quartiergeber:innen von Schutzsuchenden abgelten, den die Bundesländer aufgrund gestiegener Gebäude- und Energiekosten geleistet haben. Das geht aus einer Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen hervor, die heute im Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde. Während SPÖ und NEOS die Befristung des Kostenersatzes kritisierten, zeigte sich die FPÖ grundsätzlich ablehnend und forderte in Form eines Entschließungsantrages…

Dringlicher Antrag der FPÖ zu ORF-Gebühren und Misstrauensantrag gegen Medienministerin Raab abgelehnt Die Frage der künftigen Finanzierung des ORF brachten die Freiheitlichen in der heutigen Nationalratssitzung zur Sprache. In einem Dringlichen Antrag forderten sie von der Bundesregierung und insbesondere von Medienministerin Susanne Raab, von den Plänen zur Einführung einer ORF-Steuer oder einer ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen. Susanne Raab betonte, dass die Bundesregierung dem Urteil des…

ORF muss an den „wirklichen Baustellen“ sparen, Sportübertragungen müssen erhalten bleiben „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten trägt nun nach der katastrophalen Performance der letzten Jahre auch noch die Verantwortung für die schlechteste ORF-Reform aller Zeiten. Was die zuständige ÖVP-Ministerin Raab bisher präsentiert hat, ist ein Skandal, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers. Der ORF wird seit Jahren gegen die Wand gefahren. Die ,Lösung‘ der Regierung besteht darin, diese…

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Ministerin Raab ein „Der ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist im Sinne seiner grundlegenden Aufgabe auf jeden Fall unterstützenswert. Dazu gehört aber auch eine grundlegende Strukturreform, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird und eine transparente Finanzierung sicherstellt“, erklärte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag. „Auf der einen Seite werden im ORF Mitarbeiter abgebaut und auf der anderen…

„Gralsburg der Privilegienritter“ am Küniglberg muss reformiert werden, anstatt in Zeiten der Teuerung die Österreicher mit der Haushaltsabgabe abzukassieren In seiner Rede zur Begründung des Dringlichen Antrags der FPÖ „Nein zur ORF-Steuer!“ kritisierte der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heute im Nationalrat ÖVP-Medienministerin Raab scharf: „Seit Monaten verschleppt die Ministerin mutwillig die Neufassung des ORF-Gesetzes und begeht jetzt mit der…

Gegen ÖVP-Pläne – FPÖ wollte ORF blau einfärben In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ zum ORF erinnerte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried an die Versuche der FPÖ, den ORF blau einzufärben und unter Kontrolle zu bringen und zitierte aus Chats von Ex-FPÖ-Chef Strache mit zahlreichen blauen Personalwünsche. Leichtfried: „Das ist die Entpolitisierung, von der Sie reden? Das ist reine Doppelmoral. Wenn Sie jetzt den ORF zerschlagen wollen, sage ich Ihnen: Oligarchen-TV brauchen wir nicht!“ Massive…

Der ÖHV-Wahlcheck zeigt die Pläne der wahlwerbenden Parteien für den Kärntner Tourismus. „Wahlen bedeuten Weichenstellungen. Und haben in herausfordernden Zeiten wie diesen besondere Wichtigkeit für Land und Wirtschaft“, betont Hubert Koller, Landesvorsitzender der Österreichischen Hoteliervereinigung in Kärnten. Weil viele auch landestourismuspolitische Themen auf Lösung warten, hat die ÖHV Kandidat:innen der Landesparteien um Stellungnahmen zu branchenrelevanten Themen gebeten.   IM TOURISTISCHEN FOKUS:…