Raab

Einhelliger Beschluss auch zur vereinfachten Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung heute sowohl für eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld, als auch für Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung aus. ERHÖHUNG DER ZUVERDIENSTGRENZEN IM KINDERBETREUUNGSGELDGESETZ Im Initiativantrag von ÖVP und Grünen zu Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld geht es um die Ermöglichung…

Keine Fördermittel bei innerfamiliärer Betreuung – Ministerin Raab hält eine Abänderung der gegenwärtigen Modelle für nicht notwendig Das Kinderbetreuungsgeld gibt es – wenn es nur von einem Elternteil in Anspruch genommen wird – lediglich für 28 Monate. „Viele Eltern wollen auch nach dieser Zeit ihre Kinder selbst zuhause betreuen, können sich das aber schlichtweg nicht leisten“, kritisierte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber im Zuge der Fragestunde mit der ÖVP-Familienministerin.…

Unter den Prämierten: „Mädchen-Mentoring“ des Vereins Sindbad, „MOBIL“ des Vorarlberger Kinderdorfs, „AmberMed“ und „Street Football Network Klessheim“ Der Österreichische Integrationspreis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wurde 2022 zum zweiten Mal vergeben und zeichnet innovative Integrationsprojekte aus ganz Österreich aus. Prämiert wurden eingereichte Initiativen aus den vier Kategorien Stärkung von Frauen, Beschäftigung und Arbeitsmarkt, Integration vor Ort, Sport sowie ein Sonderpreis…

Wien (OTS) - ORF III widmet sich diese Woche ausgiebig der Politik: So überträgt der Sender die dreitägige Nationalratssitzung am 13., 14. und 15. Dezember live aus der Hofburg. Am letzten Plenartag, dem 15. Dezember, lässt „Politik live“ außerdem die Ereignisse des Jahres 2022 Revue passieren. Der Nationalrat absolviert diese Woche die letzten planmäßigen Sitzungen des Jahres. Am Dienstag, dem 13. Dezember, beginnt die erste Plenarrunde in „Politik live“ um 12.00 Uhr mit einer aktuellen Stunde der FPÖ und den Themen…

Familienbeihilfen, Filmförderung, Menschenrechte, Maßnahmenvollzug, Grundwehr- und Zivildienst, Gleichbehandlung, Erste Lesung, Petitionen Auch am letzten für das heurige Jahr geplanten Plenarsitzungstag ist eine Reihe von Beschlüssen wie etwa zur Reform des Maßnahmenvollzugs zu erwarten. Koalitionsanträge betreffen eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie eine vereinfachte Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Eine neue Filmförderung soll den Filmstandort Österreich…

Nationalrat, Politik am Ring, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des…

SPÖ für ständigen Krisenstab, Weiterentwicklung der Täterarbeit, mehr Hochrisikofallkonferenzen und gesetzliche Initiativen zur Gleichstellung „Morgen enden die 16 Tage gegen Gewalt, aber unsere Forderung nach einem verbesserten Schutz von Frauen geht weiter!“, so Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauensprecherin und -Frauenvorsitzende, anlässlich des Internationalen Tags für Menschenrechte am 10. Dezember. „Österreich ist mittlerweile ein Hochrisikoland, wenn es um Gewalt an Frauen geht. Das hat sich in den…

Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten am 26. Jänner 2023 Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Konkret wollen die Abgeordneten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Plenum zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von…

SJ/JG/VSSTÖ/AKS/RFÖ: “Ob im Iran, Afghanistan, Polen, Ungarn oder sogar in Österreich: Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter! Frauenrechte sind weltweit in Gefahr! Wir brauchen jetzt eine starke Frauenbewegung, um die weltweiten Bestrebungen, Frauen ihr selbstbestimmtes Leben abzustreiten, zurückdrängen.” Dazu äußern sich die Frauensprecher*innen der roten Jugendorganisationen anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte. **** Mit einer Medienaktion am Platz der Menschenrechte machten die…

Politik muss endlich klare Signale senden. Wer in Österreich leben will, muss sich an Gesetze und Regeln halten und unser Wertefundament akzeptieren! Für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA „gibt Frauenministerin Raab heute endlich zu, dass die lasche Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte einen großen Anteil an den Frauenmorden hat.“ Laut der heute präsentierten Studie des Bundeskanzleramtes weisen vierzig Prozent der Täter einen Migrationshintergrund auf und seien laut Frauenministerin…