Rauch

Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" an der Zweidrittelhürde kam heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande. Dieser übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am…

„Die FPÖ spricht sich als einzige Partei klar gegen die Politik der ‚grünen‘ Transformation aus, die nur Verbote und Mehrbelastungen für den Bürger nach sich zieht“ „Die FPÖ spricht sich als einzige Partei klar gegen die Politik der ‚grünen‘ Transformation aus, die nur Verbote und Mehrbelastungen für den Bürger nach sich zieht. Denn während die grüne Ministerin Gewessler mehr im Flugzeug in der Weltgeschichte herumfliegt, als sich um die brennenden Themen in Österreich zu kümmern, würde sie den mündigen…

Bundesregierung setzt Kurs für zukunftsfitte und moderne Verwaltung – Benutzerfreundlichkeit, Datenschutz und Barrierefreiheit stehen im Vordergrund „Mit dem ‚Digital Austria Act‘ sorgt die Bundesregierung für den nächsten Turbo in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau“, betont die ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik, Eva-Maria Himmelbauer, zum entsprechenden heutigen Ministerratsbeschluss. Konkret gehe es dabei um 117 Maßnahmen sowie 36 Digitalisierungsgrundsätze, die…

Schwarz: Gesetzte Initiativen der Regierung zeigen ihre Wirkung Die heute von der Statistik Austria veröffentlichte Schnelleinschätzung der Inflation geht von einer Preissteigerung im Mai von 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aus. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein Minus von 1,1 Prozentpunkten. Für die Grünen ein ganz eindeutiges Zeichen, dass die jüngst gesetzten Initiativen zur Dämpfung der Preissteigerungen Wirkung zeigen.  "Die heute vorgelegte Einschätzung zur Inflation belegt: Die…

Monatlicher Zuschuss von 60 € für Kinder bis Ende 2024, höhere Sachleistungen zu Schulbeginn Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute Vormittag einen ersten Teil des von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ wurde eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz gebilligt. Damit ist unter anderem sichergestellt, dass Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli…

Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen Nachdem jüngst die Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert war, haben ÖVP und Grüne nunmehr einen adaptierten Antrag vorgelegt, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS den Wirtschaftsausschuss passierte. Weite Teile des Gesetzesvorhabens sollen damit in das vormalige Bundes-Energieeffizienzgesetz übernommen werden. Die Materie steht bereits…

Veranstalter ist Kongregation des Hospitalordens Johannes von Gott und der Hospitalschwestern vom Heiligen Herzen Jesu. In einer zunehmend vielfältigen und global vernetzten Welt ist die Soziale Inklusion ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Um diese Herausforderungen anzugehen und Lösungen zu finden, veranstaltet die Kongregation des Hospitalordens vom heiligen Johannes von Gott und der Hospitalschwestern vom Heiligen Herzen Jesu einen wegweisenden Kongress über Soziale Inklusion, der am 16. Juni…

Freiheitliche lehnen Bundes-Energieeffizienzgesetz ab und fordern Maßnahmen gegen Rekordteuerung und Nein zu fragwürdigen WHO-Bestrebungen In ihrer heutigen Pressekonferenz kündigten die beiden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek und Gerald Hauser an, dass die Freiheitlichen in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates die Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes ablehnen werden. „Nachdem die beiden Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung an der notwendigen…

Am Freitag, 2. Juni, und Samstag, 3. Juni 2023, findet der 37. Kongress der Europäischen Grünen in Wien statt. Als Speerspitze des European Green Deal diskutieren Delegierte aus ganz Europa die Weichenstellung für eine Grüne Transformation, in der Klima- und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.  PROGRAMM:  FREITAG, 2.6.:  9 Uhr: Pressekonferenz zum Kongress der Europäischen Grünen mit Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, Leonore Gewessler, Energie- und Klimaschutzministerin…

FPÖ für Festung Österreich – ÖVP für EU-Asylpolitik „Das Jahr 2022 hat, unter Verantwortung von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner, alle Negativrekorde im Zusammenhang mit der neuen Völkerwanderung gebrochen! Über 112.000 Asylanträge und ein absolutes Spitzenfeld in der EU lautet die katastrophale Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung. Und obwohl in rund 31.000 Fällen sogar eine rechtskräftig negative Asylentscheidung getroffen wurde, was aus unserer Sicht viel zu wenig ist, gab es…