Rauch

Ärztemangel: ÖVP bräuchte nur freiheitlichen Sechs-Punkte-Plan umsetzen „Der ÖVP-Kanzler sollte endlich die reine Show- und Ankündigungspolitik ohne jede echte Substanz beenden und endlich konkrete Umsetzungsschritte setzen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Ankündigung Nehammers, hundert zusätzliche Kassenarzt-Stellen organisieren zu wollen – das „wie genau“, ließ er wieder einmal offen. „Die Untätigkeit dieser schwarz-grünen Regierung und das Fehlen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…

Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige bei getrennten Haushalten Grünes Licht hat der Nationalrat heute mehrheitlich für die Einführung der sogenannten Pflegelehre gegeben. Konkret soll die Möglichkeit für einen vierjährigen Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegefachassistenz und einen dreijährigen Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegeassistenz geschaffen werden. Heftige Kritik seitens der SPÖ betraf unter anderem, dass jungen Menschen eine derartig wichtige Aufgabe aufgebürdet und keine…

Am Freitag, 2. Juni, und Samstag, 3. Juni 2023, findet der 37. Kongress der Europäischen Grünen in Wien statt. Als Speerspitze des European Green Deal diskutieren Delegierte aus ganz Europa die Weichenstellung für eine Grüne Transformation, in der Klima- und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.   PROGRAMM: Freitag, 2.6.: 9 Uhr: Pressekonferenz zum Kongress der Europäischen Grünen mit u.a. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, und Mélanie Vogel, Ko-Vorsitzende der Europäischen…

Pflegereform – sie bewegt sich doch Die Regierung hat sich auf den Teil II der Pflegereform geeinigt und Bundesminister Johannes Rauch legte die 18 Maßnahmen im Detail vor. Wichtige Themen, die Engpasssituationen verursachen wie die Akquise von Personal oder die Entlastung betreuender Angehöriger wurden inhaltlich aufgenommen und auch in der Finanzierung definiert. Nach wie vor werden die meisten Pflegebedürftigen in ihrem eigenen Zuhause betreut, von Angehörigen, von 24-Stunden-Betreuungskräften ebenso…

Zivildienst werde durch anrechenbare Ausbildungen aufgewertet und sei oft Türöffner zu sinnstiftenden Berufs- und Tätigkeitsfeldern. Die gestern von BM Rauch und Klubobmann Wöginger ausgeschilderte zweite Etappe der Pflegereform sieht auch eine freiwillige Grundausbildung im Bereich der Pflege für Zivildiener vor. Das Hilfswerk Österreich begrüßt diese Maßnahme. Sie eröffne die Möglichkeit für Zivildiener, in späteren einschlägigen Berufsausbildungen anrechenbare Kompetenzen zu erwerben und biete auch…

Rauch: "Alle Menschen in der EU müssen ein Recht auf leistbares Wohnen haben” Vom 26. bis zum 27. Mai findet in Portugal das “Porto Social Forum 2023” statt. Auf dem Programm dieses informellen Austausches auf EU-Ebene steht die sozialpolitische Agenda der Europäischen Union. Im Vorfeld des Treffens sprechen sich die Grünen Sozialminister:innen aus Österreich, Deutschland, Belgien, Irland und Luxemburg für eine weitere Stärkung der Sozialunion aus. Gefordert wird die verbindliche Umsetzung der vereinbarten…

Stiftung COMÚN organisiert größte Dialogveranstaltung für Konsument*innen erstmals in Steyr, Pressegespräch u.a. mit Landesrat Stefan Kaineder & Bürgermeister Markus Vogl Die „_Österreichischen Konsumdialoge_“, letztes Jahr erstmals von der gemeinnützigen Bundesstiftung COMÚN organisiert, finden im Herbst bereits zum dritten Mal statt. Diesmal stehen Lebensmittel thematisch im Fokus, von 28. bis 30. September 2023 werden im Museum Arbeitswelt in Steyr dazu zahlreiche Vorträge, Diskussionen &…

Rechnungshof-Berichte zeigen Handlungsempfehlungen auf Grünes Licht gab der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine Initiative der Regierungsfraktionen für mehr Transparenz bei der Lebensmittelverschwendung. Diese sieht vor, dass d er Lebensmittelhandel künftig die Menge an Lebensmitteln, die dieser entsorgt oder unentgeltlich weiter gibt, dokumentieren und berichten muss. Lebensmittelverschwendung sei eine Verschwendung von Ressourcen und in Zeiten hoher Inflation und Teuerung nicht…

Koalitionsparteien und NEOS stimmen für den Entwurf, SPÖ pocht auf Antiteuerungsmaßnahmen Das bereits seit längerem verhandelte Energieeffizienz-Reformgesetz scheiterte heute im Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und wurde abgelehnt. Für die Vorlage hatten sich neben den Koalitionsparteien auch die NEOS ausgesprochen. Die FPÖ sah die Klimaziele einer "Ideologie" entspringen und zeigte sich ebenso ablehnend wie die SPÖ. Letztere pochte allerdings wie schon…