Rauch

Wochengeldlücke muss von Regierung repariert werden Ein richtungsweisendes Urteil hat eine Steirerin, die mithilfe der Gewerkschaft GPA ihren Arbeitgeber geklagt hatte, erreicht: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erkannt, dass die aktuelle Wochengeldregelung dem EU-Recht widerspricht. Wenn Frauen momentan das zweite Kind während der Karenz vom ersten Kind bekommen und in dieser Zeit kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, dann haben sie keinen Anspruch auf Wochengeld. Diese Regelung muss nun geändert…

Freiheitliche legen effizienten und ganzheitlichen Ansatz zur Abwehr des Pflegenotstands vor „Mindestens 75.000 Pflegekräfte werden bis 2030 fehlen, wenn die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin untätig bleibt. Der freiheitliche Ansatz ist ganz klar. Wir müssen uns auf allen Ebenen der Pflegeproblematik annehmen und echte Reformschritte setzen, anstatt wie Minister Rauch nur ein bisschen dort, ein bisschen da herumzudoktern. Anreize für Berufseinsteiger zu schaffen, heißt ordentlich zu entlohnen und…

FPÖ fordert Schutzschild für die Neutralität und Souveränität Österreichs „Ich kann Herrn Schallenberg beruhigen. In einer Bundesregierung - angeführt von einem Volkskanzler Kickl - ist auch gar kein Platz für einen Außenminister wie ihn, für den die Neutralität Österreichs nur Schall und Rauch ist“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker das Interview in der heutigen „Presse“, wonach Schallenberg unter einem Kanzler Kickl als Außenminister nicht zur Verfügung stehen…

Teuerungswelle und Kostenlawine der Bundesregierung gefährden Frauengesundheit immer mehr Zum heutigen Tag der Frauengesundheit mahnte die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA ein, „endlich umfangreich dafür zu sorgen, dass der Faktor Geschlecht als Einflussgröße auf Erkrankungen sowie auf die medizinische Behandlung, Forschung und Prävention stärker berücksichtigt wird!“ Dies würde massive Verbesserungen der Gesundheit beider Geschlechter, aber vor allem der Frauen herbeiführen. „Nach unzähligen…

Änderung der EU-Verträge mit BioNTech Pfizer bringt Einsparungen in hoher zweistelliger Millionenhöhe 4,1 Millionen Impfdosen in den nächsten drei Jahren statt 9 Millionen Dosen noch heuer. Das ist das wichtigste Ergebnis der EU-Vertragsverhandlungen zu COVID-19-Impfstoffen mit BioNTech Pfizer. Österreich wird mit den neuen Verträgen voraussichtlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag einsparen, gab das Gesundheitsministerium am Freitag bekannt. Grund für die Verhandlungen war der starke Rückgang der…

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz zum Start der Förderungen für klimafitte Gesundheitsbetriebe mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Gesundheitsminister Johannes Rauch und Caritasdirektor der Erzdiözese Wien Klaus Schwertner.   Teilnehmer:innen BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Uta Hauft Pressesprecherin der Bundesministerin +43 1 71162-658114 uta.hauft@bmk.gv.at https://www.bmk.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Ärztemangel: ÖVP bräuchte nur freiheitlichen Sechs-Punkte-Plan umsetzen „Der ÖVP-Kanzler sollte endlich die reine Show- und Ankündigungspolitik ohne jede echte Substanz beenden und endlich konkrete Umsetzungsschritte setzen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Ankündigung Nehammers, hundert zusätzliche Kassenarzt-Stellen organisieren zu wollen – das „wie genau“, ließ er wieder einmal offen. „Die Untätigkeit dieser schwarz-grünen Regierung und das Fehlen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…

Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige bei getrennten Haushalten Grünes Licht hat der Nationalrat heute mehrheitlich für die Einführung der sogenannten Pflegelehre gegeben. Konkret soll die Möglichkeit für einen vierjährigen Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegefachassistenz und einen dreijährigen Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegeassistenz geschaffen werden. Heftige Kritik seitens der SPÖ betraf unter anderem, dass jungen Menschen eine derartig wichtige Aufgabe aufgebürdet und keine…

Am Freitag, 2. Juni, und Samstag, 3. Juni 2023, findet der 37. Kongress der Europäischen Grünen in Wien statt. Als Speerspitze des European Green Deal diskutieren Delegierte aus ganz Europa die Weichenstellung für eine Grüne Transformation, in der Klima- und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.   PROGRAMM: Freitag, 2.6.: 9 Uhr: Pressekonferenz zum Kongress der Europäischen Grünen mit u.a. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, und Mélanie Vogel, Ko-Vorsitzende der Europäischen…