Rauch

Verbraucherschutz in Krisenzeiten ist dieser schwarz-grünen Regierung kein Anliegen „Einen einzigen ‚Schwurbelmarathon‘ haben wieder einmal der grüne Konsumentenschutzminister Rauch und das konsumentenschutzpolitische ‚Trachtenpärchen‘ Ulrike Fischer (Grüne) und Peter Weidinger (ÖVP) in Sachen Verbraucherschutz im gestrigen parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss hingelegt. ‚Nichts genaues weiß man nicht‘, war ein Motto, das sich vom zuständigen grünen Minister über die beiden…

Rauch/Plakolm: 20 Millionen Euro zusätzlich für Projekt „Gesund aus der Krise“ - seit März 2022 über 6.800 betroffene Kinder und Jugendliche erreicht Das Gesundheits- und Sozialministerium verlängert das Projekt „Gesund aus der Krise“ bis Ende 2023 und stockt die Mittel auf 20 Millionen Euro auf. Damit können psychologische und psychotherapeutische Behandlungen von mehr als 10.000 Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 21 Jahren finanziert werden. Das gaben Gesundheits- und Sozialminister Johannes…

Anträge der Oppositionsparteien von ÖVP und Grünen vertagt Für Seniorinnen und Senioren soll es zu mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe kommen. Für eine entsprechende Initiative der Koalitionsparteien, in der die Justizministerin ersucht wird, entsprechende Vorschläge vorzulegen, hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss ausgesprochen. Die von der SPÖ und der FPÖ vorgelegten Anträge mit einer ähnlichen Stoßrichtung fanden hingegen keine Mehrheit. Die weiteren Entschließungsanträge der…

Oppositionsanträge auf ein Ende der Vorkasse bei Flugbuchungen und den Schutz der uneingeschränkten Bargeldzahlung vertagt Eine Initiative von ÖVP und Grünen, die auf ein EU-weites Recht auf Reparatur im Sinne einer nachhaltigen Produkt- und Verbrauchschutzpolitik abzielt, erzielte heute Einstimmigkeit im Konsumentenschutzausschuss. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen vertagt wurden zwei wiederaufgenommene Anträge der SPÖ, in denen sie sich für eine bessere soziale Absicherung für von Pfändungen…

Gesundheitsminister Rauch sieht Bewegung auf EU-Ebene, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt In Form eines öffentlichen Hearings hat sich der Gesundheitsausschuss des Nationalrats heute mit dem Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" befasst. Insgesamt 426.938 Personen hatten die vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gestartete Initiative unterschrieben, die darauf abzielt, Tierleid beim Schlachtviehtransport durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen zu unterbinden. So…

„Ich bin sehr froh, dass wir heute das Volksbegehren ‚Stoppt Lebendtier-Transportqual‘ im parlamentarischen Gesundheitsausschuss diskutieren konnten“, sagte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. Fast 427.000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt. „Wir gratulieren zu dieser wertvollen Initiative unseres freiheitlichen Tierschutz-Landesrates Gottfried Waldhäusl“, sagten die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Schmiedlechner und Kainz. „Es ist sicher möglich, dass die…

VGT-Expertin bei öffentlichem Hearing im Parlament Große Einigkeit herrschte heute unter den Expert:innen beim öffentlichen Hearing zum Tiertransportsvolkbegehren: Es braucht umfassende Änderungen, um Kälbertransporte und Exporte von Zuchtrindern in Drittstaaten zu beenden. Das Volksbegehren gegen Tiertransporte wurde von fast einer halben Million Menschen unterschrieben - für den VGT ein klares Zeichen an die Politik, zu handeln und für Änderungen nicht nur immer an die EU zu verweisen, sondern hier in…

Grüne: Heutiger Gesundheitsausschuss ganz im Zeichen der Tierschutzpolitik „Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben gezeigt, dass mit Grüner Regierungsbeteiligung ernsthaft Tierschutzpolitik betrieben wird. Im Juli dieses Jahres haben wir Verbesserungen auf nationaler Ebene in der Tierhaltung und bei den Tiertransporten beschlossen. Jetzt geht es darum, auf EU-Ebene einheitlich bessere Standards zu erwirken“, zeigt sich die Tierschutzsprecherin der Grünen, Faika El-Nagashi, angesichts des heutigen…

Maskenpflicht bleibt in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Arztpraxen - Rauch erneuert allgemeine Maskenempfehlung für Innenräume Das Gesundheitsministerium wird die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen verlängern. Bundesweit gilt eine Maskenpflicht damit weiterhin in sogenannten „vulnerablen Settings“, das sind vor allem Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Arztpraxen. Aufgrund der seit vergangener Woche sinkenden Zahl an Neuinfektionen und einer rückläufigen Viruslast im…

Heutiger parlamentarischer Konsumentenschutzausschuss wird neuerlich die Inkompetenz der Grünen in Sachen Verbraucherschutz offenbaren „Mit dem budgetären Kahlschlag gegenüber dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch eine Kürzung der Fördermittel im Ausmaß von 550.000 Euro für das kommende Arbeitsjahr 2023 hat der grüne Minister Rauch ja ein ‚besonderes Schurkenstück‘ abgeliefert. Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr hat er sich in Sachen Konsumentenschutz vom ersten Tag seiner Amtsführung zu einem…