Rauch

Ein Sozialminister ohne Sozialkompetenz ist fehl am Platz – Zu Eingriffen in den Strom- und Gasmarkt: SPÖ hat konkreten Plan, Regierung stimmt dagegen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an aktuellen Aussagen des grünen Sozialministers Rauch geübt. „Die Abgehobenheit der Grünen kennt keine Grenzen mehr. Zuerst tut der grüne Vizekanzler Kogler die Sorgen der Menschen wegen der Teuerung als ‚Hysterie‘ ab, jetzt richtet Sozialminister Rauch den Menschen, die unter…

Der Minister sollte lieber Zuständigkeiten prüfen, bevor er sich zu Wort meldet Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Bundesvorsitzende des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross auf die heute im „Standard“ getätigte Aussage von Sozialminister Johannes Rauch, den Gemeinden die Flächenwidmungskompetenz zu entziehen. „Wenn ein Beamter in Zukunft anstelle von gewählten Gemeindevertreter*innen…

Kritik von Minister Rauch an den Gemeindekompetenzen in Sachen Flächenwidmung ist nicht nur unsachlich, sondern auch peinlich „Dass sich der grüne Gesundheitsminister, der seine eigenen Agenden und sein Resort nicht unter Kontrolle hat, derart fachunkundig zum Thema Flächenwidmung und Raumordnung äußert, ist einfach nur noch peinlich“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Rauch in einem Interview mit dem „Standard“. Darin forderte Rauch ein…

Rückgang um 4,6 Prozent im Jahr 2021 - Entwicklung hält auch in diesem Jahr an Die Zahl der Bezieher:innen von Mindestsicherung und Sozialhilfe ist 2021 um 4,6 Prozent zurückgegangen. Das zeigt die heute veröffentlichte Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik der Statistik Austria. Bereits 2020 war es zu einem Rückgang gekommen. “Auch in diesem Jahr setzt sich der Trend trotz Pandemie und Teuerung fort. Unterstützungsleistungen, die während der Corona-Pandemie ausbezahlt wurden, haben die sozialen…

Über 300 Teilnehmer:innen - nationale und internationale Expert:innen sprechen über Diagnostik, klinische Versorgung und soziale Absicherung von Long COVID Patient:innen Das Gesundheitsministerium lädt heute zum Symposium „Long COVID – aktueller Stand nationaler und internationaler Zusammenarbeit“. Über 300 Teilnehmer:innen - darunter Ärzt:innen, Pfleger:innen und Therapeut:innen - diskutieren über Diagnostik, die klinische Versorgung und Betreuung sowie über die soziale Absicherung von Long…

Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz der Kommunen ist ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung Mit Unverständnis reagieren GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT ALFRED RIEDL und VIZEPRÄSIDENT RUPERT DWORAK auf die heute von Sozialminister Johannes Rauch getätigte Äußerung in der Tageszeitung der Standard, wonach die Flächenwidmung auf kommunaler Ebene ein Irrtum der Geschichte und damit zu korrigieren sei. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des…

In seinem Debattenbeitrag erläuterte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die verheerende Lage im Bereich der Kassenärzte im niedergelassenen Bereich und bei den Spitalsärzten. „Seit den Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium 2005 und der Ausbildungsnovelle 2014/2015 hat sich die Situation nicht nur nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Mit den getroffenen Maßnahmen wurde weder der Mangel an bestimmten Fachärzten…

Kurzdebatte über Antrag der Freiheitlichen für ein "Teuerungsstoppgesetz 2022" Auf eine Abschaffung der CO2-Bepreisung pochte heute die FPÖ im Nationalrat im Rahmen einer von ihr verlangten Kurzdebatte. Die Freiheitlichen fordern dazu eine Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 bzw. ein "Teuerungsstoppgesetz 2022". Die CO2-Steuer werde ab 1. Oktober die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas massiv erhöhen und viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme…

Gesundheitsminister Rauch kommt Forderungen vonseiten der Jungärzt:innen nach - der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin wird eingeführt. Die Junge Allgemeinmedizin Österreich (JAMÖ) begrüßt die Ankündigung zur lange überfälligen Umsetzung eines Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin. Dabei werden die bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen positiv gesehen. Die Ausweitung der Lehrpraxis ist eine langjährige Forderung der Allgemeinmediziner:innen in Ausbildung, sagt Dr. Richard Brodnig, Obmann…

Nationalrat diskutiert mit Sozialminister Entlastungen in Zeiten der Teuerung Pensionistinnen und Pensionisten standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Debatte. Auf Betreiben der SPÖ diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit Sozialminister Johannes Rauch, wie hoch die nächste Inflationsanpassung der Pensionen ausfallen soll. Angesichts der stark steigenden Teuerung stellte Rauch eine gesetzliche Pensionsanpassung von 5,8% in Aussicht, wobei kleinere Pensionen…