Rauch

Debatte über kontrovers diskutiertes Tierschutzpaket der Regierungsparteien wird auf Ende Juni verschoben Wien (PK) - Österreich gehört zu den wenigen Ländern in der EU, in denen der Beruf des "Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie" noch nicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben geregelt ist. Dies soll durch eine entsprechende Regierungsvorlage, die heute einstimmig im Gesundheitsausschuss beschlossen wurde, nachgeholt werden. Im Konkreten werden durch die Novellierung des…

Kurzarbeit und Sonderfreistellung für Schwangere ebenfalls reif fürs Plenum Wien (PK) - Der Gesundheitsausschuss brachte heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zahlreiche Neuerungen im Epidemiegesetz und im COVID-19-Maßnahmengesetz auf den Weg. Um die Gesundheitsbehörden zu entlasten und flexibel auf Entwicklungen in der Pandemie reagieren zu können, soll der Gesundheitsminister etwa künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung festlegen dürfen. In der Kontaktnachverfolgung sollen…

SPÖ drängt seit 250 Tagen auf effektive Teuerungsbremse – Türkis-Grün kann es nicht und will nicht – Regierung soll endlich Weg für Neuwahlen freimachen Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik am grünen Sozialminister und seiner demonstrativen Arbeitsverweigerung in Sachen Rekordteuerung reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Der desaströse TV-Auftritt von Sozialminister Rauch schlägt dem Fass den Boden aus. Die Regierung sitzt seit Monaten im Schlafwagen und lässt die…

Ein Monat geprägt von Ukraine-Krieg und Regierungsumbau - Köstinger nach Rücktritt auf Platz 5 Wien (OTS) - Das aktuelle APA-Comm-Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, zeigt für Mai 2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf dem ersten Platz der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker Österreichs. Zum bereits sechsten Mal in Folge führt Bundeskanzler Nehammer das Ranking mit 1.158 Medienbeiträgen und deutlichem Abstand an. Platz 2…

„Negative Nebenaspekte des radikalen Systemumbaus im Bereich der Energie wurden scheinbar nicht berücksichtigt“ Wien (OTS) - Die grüne Umwelt- und Energieministerin Gewessler präsentierte heute gemeinsam mit dem Institut für Höhere Studien (IHS) eine Studie, wonach die Ökostrommilliarde bis 2032 rund 21,6 Milliarden Euro an Wertschöpfung bringen solle. Zudem würde die Wertschöpfung bei erneuerbaren Energieträgern gegenüber fossilen Energieträgern wesentlich besser sein. Neben der Wertschöpfung habe die…

ÖVP-Distanzierung muss Aus für Klimarat bedeuten - FPÖ hat dieses Pseudo-Gremium von Anfang an abgelehnt Wien (OTS) - Wie man heute einem Bericht des „Kurier“ entnehmen kann, sieht ÖVP-Umweltsprecher Schmuckenschlager den von der grünen Ministerin Gewessler initiierten Klimarat als „absolut untauglich“ und in „keiner Weise repräsentativ“. Für ihn habe der Klimarat keine Relevanz. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch zeigte sich ob dieser Aussagen irritiert und betonte: „Die ÖVP hat ja diese PR-Show der…

Rechnungshofbericht zeigt Schwachstellen am Beginn der Pandemie auf Wien (OTS/BMSGPK) - Der Rechnungshof hat heute in einem Bericht deutliche Kritik am Management zu Beginn der Corona-Pandemie geübt. Das Gesundheitsministerium sieht die Schwachstellen teils bereits behoben, weitere Maßnahmen seien derzeit in Umsetzung. “Wir müssen lernen, mit COVID zu leben. Die Bewältigung der Pandemie muss zunehmend Teil unserer laufenden Arbeit werden”, betont Gesundheitsminister Johannes Rauch. “Wir nehmen die Kritik…

Wien (OTS) - „Lebensmittel, Treibstoff und Energie sind derzeit so teuer wie noch nie. Dadurch werden zahllose Menschen in die Armut getrieben, denn sie können sich das Leben einfach nicht mehr leisten. Ein nicht durchdachter 150-Euro-Gutschein reicht als Hilfe für die Bevölkerung nicht aus. ÖVP und Grüne müssen nun endlich für eine echte Entlastung der Bevölkerung sorgen und unter dem Füllen der Steuerkassen zulasten des Wohlstandes in Österreich einen Schlussstrich ziehen. Wir Freiheitliche forderten bereits in…

FPÖ-Kritik an Bundesregierung ist mehr als bestätigt Wien (OTS) - „Der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt glasklar auf, dass die freiheitliche Kritik an derCorona-Politik der Bundesregierung von Kurz bis Nehammer und von Anschober bis Rauch mehr als berechtigt war. Der Bericht bemängelt nicht nur, dass alle Herausforderungen der Pandemie bis dato ungelöst sind, sondern legt auch dar, dass die Versäumnisse der Vergangenheit mit fehlenden Krisenvorsorgeplänen einfach ignoriert wurden. So fehlte es an einer…

Sozialminister Rauch stellt drittes Entlastungspaket zum Teuerungsausgleich in Aussicht Wien (PK) - Die vom Nationalrat beschlossene Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich dafür, keinen Einspruch gegen die Mitte Mai verabschiedete Gesetzesnovelle zu erheben. Damit können die neuen Bestimmungen, die einige Verbesserungen für armutsgefährdete Menschen bringen, noch vor dem Sommer in Kraft treten. Allerdings…