Rauch

Bund übernimmt Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Der Nationalrat hat heute mehrheitlich beschlossen, dass der jährliche Bonus dafür von 4,2 % auf 5,1 % erhöht wird. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre. Außerdem wird der Bund - vorerst für zwei Jahre befristet - einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension…

VGT zum Vorschlag der EU-Kommission über strengere Tiertransport-Regelungen. Seit Jahren fordert eine breite Mehrheit der EU-Bevölkerung Verbesserungen der untragbaren Bedingungen, unter denen 1,6 Milliarden Tiere jährlich auf Transporten innerhalb Europas und von Europa in Drittstaaten leiden müssen. Nun hat die EU-Kommission endlich einen lang ersehnten Vorschlag zur Verschärfung der 20 Jahre alten EU-Tiertransport-Verordnung (EU-TTVO) präsentiert. Positiv hervorzuheben ist, dass die maximalen…

Nationalrat beschließt Gesetzespaket sowie Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung Der Nationalrat hat heute die Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Mrd. € und die Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung in adaptierter Form beschlossen. Beides haben Bund und Länder im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen vereinbart. Abgelehnt wurde die Forderung der NEOS, eine Kostenanalyse für die Pflege zu erstellen. In der Minderheit blieb auch die neuerlich von der SPÖ eingebrachte Forderung,…

Für ÖVP und Grüne sichert Gesundheitsreform qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem ab Mit einer Aktuellen Stunde startete der Nationalrat heute in seine letzte Sitzungswoche des Jahres. Die SPÖ forderte dabei unter dem Motto "Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!" mehr Mittel für das Gesundheitssystem in Form einer "Patientenmilliarde". Zusätzlich forderten die Sozialdemokrat:innen eine gesetzliche Termingarantie, damit Patient:innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei Fachärzt:innen erhalten.…

Studie: Mit 192 Millionen Euro können 28.000 Personen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen endlich eine sozialversicherungspflichtige Entlohnung erhalten Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger sprach sich für eine gerechte Bezahlung von in Werkstätten und Tagesstrukturen arbeitenden Menschen aus: „Lohn statt Taschengeld ist heute die zentrale Forderung, wenn es um eine menschenwürdige und moderne Behindertenpolitik geht. Auch die Volksanwaltschaft hat seit Jahr und Tag immer…

Verantwortungsvolle Hundehalter und Hundefreunde in Österreich erheben Stimme gegen unbegründete Anlassgesetzgebung Die Petition zur Erhaltung des Gebrauchshundesports in allen Facetten hat über 42.000 Unterstützer. Sie erheben die Stimme gegen die unbegründete Anlassgesetzgebung durch Bundesminister Rauch, der bis dato jedes Dialogangebot nicht angenommen hat.  ÖKV-Vorstand Philipp Ita sowie der Initiator der Petition, Georg Sticha, übergeben im Beisein des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer…

Trotz BMSGPK-Versprechen mehren sich Berichte über Paxlovid-Versorgungsengpässe – Lindner brachte parlamentarische Anfrage ein Seit zwei Wochen mehren sich Berichte über Engpässe beim hochwirksamen Corona-Medikament Paxlovid in Apotheken in ganz Österreich. Dass diese Versorgungsengpässe trotz der Ankündigungen des Gesundheitsministers auch aktuell noch andauern, zeigten gestern und heute zahlreiche Berichte von Privatpersonen in den sozialen Medien. **** Während Rauch versprochen hatte, dass Paxlovid ab…

VKI erzielt Einigung mit Wien Energie – Bis zu 275 Euro Rückzahlung im Frühjahr 2024 Mehrere hunderttausend Strom- und Gas-Kund:innen der Wien Energie erhalten nach erfolgreicher Einigung mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) Einergiekosten-Ausgleichszahlungen. Die Höhe der jeweiligen Ausgleichszahlung ist abhängig vom jeweiligen Verbrauch. Ein Durchschnittshaushalt soll dadurch bis zu 275 Euro erhalten. Kund:innen, die der Tarifumstellung damals ausdrücklich zustimmten, erhalten einen geringeren…

Gesundheitsreform, Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe, Pflegefonds, Pensionsbonus, Politiker:innenbezüge, Kinderbetreuungsgeld Zum Jahresausklang haben sich die Abgeordneten noch einmal ein umfangreiches Programm vorgenommen. Die dreitägigen Plenarberatungen starten am 13. Dezember, wobei im Mittelpunkt des ersten Sitzungstags die im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbarte Gesundheitsreform steht. Außerdem wird der Nationalrat am Mittwoch über ein Gesetzespaket zur Verhinderung von Medikamentenengpässen,…

Vizepräsidentin Kamaleyan-Schmied: „Der Gesundheitsminister handelt nicht entschlossen, während die Erkrankungswelle über Österreich rollt“ Mit Paxlovid gäbe es in der aktuellen Rekord-Erkrankungswelle in Österreich ein wirksames Medikament zur Verhinderung schwerer Covid-Krankheitsverläufe, vor allem bei Risikopersonen. Aufgrund fehlender Planungen und eklatantem Managementversagen des Gesundheitsministeriums ist Paxlovid seit vergangener Woche völlig vergriffen. Nach öffentlichem Druck durch die…