Rauch

SPÖ-Tierschutzsprecher kritisiert Verbot der Haltung von Freilandschweinen durch BH St.Pölten In der gestrigen Nationalratsdebatte forderte SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck vom zuständigen Minister Rauch Unterstützung für Hubmann in Niederösterreich. Die Brüder Andreas und Thomas Hubmann aus Gerersdorf im Bezirk St. Pölten setzen auf regenerative Landwirtschaft und betreiben eine mobile Freilandhaltung für Schweine. Allerdings wird dies von der BH St. Pölten untersagt und es droht die Räumung. „Der…

Hauptausschuss genehmigt Verordnung des Sozialministers und Regeln zum Tragen von Ehrenzeichen Aus der Ukraine geflüchtete Personen sind in Österreich aufenthaltsberechtigt und krankenversichert. Die Einbeziehung in die Krankenversicherung, die bis Ende Dezember 2023 befristet war, wird nun aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine verlängert. Analog zum Aufenthaltsrecht gilt diese nun bis zum 4. März 2025. Die entsprechende Verordnung des Sozialministers (260/HA) genehmigte der Hauptausschuss heute…

Tierschutz-Allianz drängt auf Verbot von Beiß- und Angriffstrainings Seit sich Tierschutz-Minister Johannes Rauch für ein Verbot des privaten Beiß- und Angriffstrainings bei Hunden ausgesprochen hat, machen der Österreichische Kynologenverband (ÖKV) und einschlägige Trainingsverbände mit teils untergriffigen Methoden gegen den Vorstoß mobil. Eine breite Allianz aus Tierschutz Austria, VIER PFOTEN, Tierschutzverband NÖ, Arche Noah, Verein gegen Tierfabriken, Gut Aiderbichl, Tierquartier Wien,…

Problematische Geschäftsmodelle in Online-Spielen sollen geprüft werden Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings Regelungen, um den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Familienbeihilfe bis 4. März 2025 zu verlängern. In diesen Punkten gingen die Freiheitlichen, die dazu auch…

Abgeordnete debattieren Schritte gegen Ärzt:innenmangel Um Medikamentenengpässe künftig zu vermeiden, sprach sich der Nationalrat heute mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket aus, durch das Pharmafirmen und Arzneimittelhändler die Bevorratungskosten ersetzt bekommen sollen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine Kostenabgeltung für verfallene Produkte vorgesehen und Arzneimittel-Großhändler sollen…

Rauch verteidigt zusätzliche Mittel und deren Bindung an Strukturreformen, Opposition übt weiter Kritik  Mit der heute nun auch im Nationalrat beschlossenen Gesundheitsreform soll sich vieles für die österreichischen Patient:innen verbessern. Davon waren jedenfalls die beiden Regierungsfraktionen überzeugt, die dem umfassenden Gesetzeswerk mehrheitlich die Zustimmung erteilten. Weniger zufrieden zeigte sich die Opposition, die schon am Vormittag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Termingarantie…

Weiters stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur finanziellen Absicherung der "Frühen Hilfen" Änderungen beim Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit wurden in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich angenommen. Zudem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung, welche die Finanzierung der sogenannten "Frühen Hilfen" für den Zeitraum von 2024 bis 2028 sicherstellt. Für eine damit verbundene Änderung des ASVG gab es…

Niveaulose Attacken Rauchs auf FPÖ-Gesundheitssprecher entbehren jeder Grundlage „Auch bei der Arzneimittelversorgung riskiert der grüne Minister die Gesundheit der Menschen in Österreich“, zeigte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak überzeugt und untermauerte seine Kritik mit dem Blick auf die Liste nicht verfügbarer Arzneispezialitäten: „Ende 2019 standen rund 250 Mittel auf dieser Liste. Aktuell sprechen wir von 800 bis 1.000 Medikamenten, die knapp sind. Sie und Ihre grünen…

„Alles in allem hat Grün-Minister Rauch die Chance, einen echten Anreiz für längeres Arbeiten zu schaffen, nicht genutzt, sondern wieder vertan!“ „Das Ansinnen, dass Menschen, die das wollen, länger im Arbeitsprozess bleiben können, ist grundsätzlich ein hehres Ziel. Allerdings ist die Umsetzung mangelhaft und undurchdacht, sodass dieses Ziel letztlich nicht erreicht werden wird“, kommentierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch den vorgelegten…

Bund übernimmt Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Der Nationalrat hat heute mehrheitlich beschlossen, dass der jährliche Bonus dafür von 4,2 % auf 5,1 % erhöht wird. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre. Außerdem wird der Bund - vorerst für zwei Jahre befristet - einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension…