Rauch

SLAPP-Klage von Hunde-Scharfmacher gegen PFOTENHILFE / Nach Tierquälerei-Videoveröffentlichung heimlich Richtlinien geändert Kurz nachdem Tierschutzminister Johannes Rauch der PFOTENHILFE-Forderung nach einem Verbot des Beiß- und Angriffstrainings mit Hunden zustimmte, wurden dem Verein PFOTENHILFE Videos einer aktuellen RIESENSCHNAUZER-"WM" IN KÄRNTEN ZUGESPIELT, DIE TIERSCHUTZWIDRIGE UND GEFÄHRLICHE SZENEN DER BERÜCHTIGTEN BEISSABRICHTUNG enthalten. Die PFOTENHILFE veröffentlichte einen Zusammenschnitt…

Pressestatement mit Innenminister Gerhard Karner sowie Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch am 14. Dezember 2023, 12 Uhr, Bushalle des Rotkreuz-Katastrophenhilfezentrums Innenminister Gerhard Karner sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, laden zu einem gemeinsamen Pressestatement mit den Blaulicht- und Zivilschutzorganisationen am 14. Dezember in das Rotkreuz-Katastrophenhilfezentrum Inzersdorf. Wann: 14. Dezember 2023, 12 Uhr. Ort:…

Klimaschutzministerin Gewessler erneuert und verteidigt ihre Position zu NEKP-Entwurf Der aktuelle Stand und die erreichten Fortschritte im Klimaschutz standen im heutigen Umweltausschuss im Mittelpunkt der Debatten. Ausgangspunkt der Diskussion war der aktuelle Fortschrittsbericht des Klimaschutzministeriums. Dieser zeigt auf, dass es zum Erreichen der Klimaziele ein "deutlich höheres" Ambitionsniveau im Klimaschutz brauche. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verwies auf erste Erfolge der von der…

Breiter Konsens: 5-Parteien-Antrag für das Eintreten gegen das slowenische Atomkraftwerk Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss mit einem gemeinsamen 5-Parteien-Antrag gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Krško und für die Stilllegung des "störanfälligen bestehenden Reaktorblocks" in Slowenien aus (3731/A(E)). Sie argumentierten mit dem Erdbebenrisiko in der Region und der dafür mangelhaften Bauweise und Technik des bestehenden AKW. Umweltministerin Leonore Gewessler…

Rauch sieht großen Erfolg, Opposition übt Kritik am Bewertungsboard und fordert weitreichendere Maßnahmen Nach einer nur kurzen Begutachtungsfrist wurde heute eine umfangreiche Sammelnovelle, die eine der zentralen Grundlagen der Gesundheitsreform darstellt, im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen in der Fassung eines Abänderungsantrags angenommen, der aber nur technische Anpassungen enthielt. Bundesminister Johannes Rauch betrachtete es als einen…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Konsumentenschutzausschuss widmete sich heute unter anderem dem Thema Online-Spiele. Seit geraumer Zeit würden darin sogenannte "In-Game-Käufe" oftmals mittels unseriöser Praktiken angeboten, wie ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausführen, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS mehrheitlich angenommen wurde. Im Antrag wird der Bundesminister für Konsumentenschutz aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein Maßnahmenpaket zum…

Offener Brief von epicenter.works zu ELGA-Opt-Out und European Health Data Space Dieser Brief zum European Health Data Space und dem ELGA-Opt-Out wurde versandt an: Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Rauch, Staatssekretär für Digitalisierung Tursky, die österreichischen Klubobleute, Europaabgeordneten und netz-/gesundheitspolitischen Sprecher:innen. Gesundheitsdaten gehören zu den heikelsten persönlichen Daten jedes Menschen. Deshalb ist es essenziell, dass sie besonders hohen…

Abgeltung von Bevorratungskosten, Infrastruktursicherungsbeitrag, Importerleichterungen Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat heute auch Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenengpässen auf den Weg gebracht. So stimmten die Abgeordneten mit ÖVP-SPÖ-Grünen-Mehrheit dafür, Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern die Bevorratungskosten zu ersetzen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine…

Gesetzesentwurf ohne Zutun der Systempartner entstanden. Höchst notwendige Adaptionen sollten Auswirkungen auf Therapieentscheidungen im Fokus haben. Bundesminister Rauch hatte heute im Ö1-Mittagsjournal angekündigt, nun endlich doch kritische Stimmen zum geplanten Bewertungsboard für Medikamente im Krankenhaussektor anhören zu wollen. Dies kommentiert Alexander Herzog, Generalsekretär der PHARMIG wie folgt: „Der Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit ist tatsächlich hoch. Das zeigt allein schon der enorme…

Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Prüfung von Maßnahmen gegen problematische Praktiken – Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht im Vordergrund "Im Sinne der zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer von Computerspielen – vor allem online – und des Konsumentenschutzes gilt es, so genannte In-Game-Käufe transparent und sicher zu machen", betont ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger anlässlich des heute im Konsumentenschutzausschuss eingebrachten Entschließungsantrages von…