Rauch

Minister Rauch verhindert Anschaffung und blockiert Beschluss der Oö. Landes-Zielsteuerungskommission Linz (OTS) - Der Landesparteisekretär der FPÖ Kirchdorf, LAbg. Michael Gruber forderte heute den zuständigen grünen Gesundheitsminister Rauch mit Nachdruck auf, „dass die Blockade für die dringend benötigten Magnetresonanztomographie-Geräte (MRT) in den oberösterreichischen Krankenhäusern Kirchdorf, Freistadt und Grieskirchen aufgehoben wird. Angeblich ist ein Formalfehler der Grund dafür, dass die…

2,8 Milliarden Euro jährlich - aktuell über 470.000 Bezieher:innen Das Pflegegeld ist eine der wichtigsten Säulen des österreichischen Pflegesystems. Das Bundesgesetz trat vor exakt 30 Jahren am 1. Juli 1993 in Kraft. Damit wurde ein bundesweit einheitliches, siebenstufiges Pflegegeld eingeführt - für Sozialminister Johannes Rauch “ein Meilenstein für hunderttausende pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen”. Bei der Einführung 1993 erhielten rund 256.000 Menschen Pflegegeld vom Bund, inzwischen sind…

Fiedler: „Dass sich die Regale in den Apotheken noch weiter leeren, können wir nur verhindern, wenn die Medikamente, die Rauch bevorraten will, aus dem Preisband ausgenommen werden.“ „Österreich ist bei Medikamenten ohnehin schon ein absolutes Niedrigpreisland. Dass die Sozialversicherung den Preis, den die Hersteller für ihre Medikamente bekommen, jetzt noch weiter senkt, verschärft die Medikamentenknappheit, das ist völlig unverantwortlich“, kritisiert NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler die neue…

Deutschland und die Niederlande erschweren Transporte durch Rückzug der bindenden Veterinärzertifikate Mit Wirkung 1. Juli wird Deutschland seine bindenden Veterinärzertifikate für die Abfertigung von Tiertransporten in EU-Drittländer zurückziehen. Damit wird die Abwicklung von Tiertransporten zumindest bürokratisch erschwert, wenn auch nicht verboten. Auch die Niederlande haben nun den Rückzug der Vet-Zertifikate mit Wirkung per 31. Dezember 2023 angekündigt. Österreich hat diesbezüglich noch keine…

Von insgesamt 70 Millionen gekauften COVID-Impfdosen wurden 20 Millionen verabreicht. 138 Personen wurde bisher ein Impfschaden bescheinigt „Gesundheitsminister Johannes Rauch räumt in der Beantwortung der Anfrage betreffend Klagen auf Grund von COVID-Impfschäden ein, dass neben eher harmlosen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Schmerzen am Impfarm, Fieber, Kreislaufproblemen, Gliederschmerzen und Mattigkeit auch Myokarditis, Perikarditis, sogar Thrombosen, Embolien und Neurologische Beschwerden aufgetreten…

Koalitionsparteien geben grünes Licht für das Bundesgesetz zur Übertragung Synergiepotentiale in Betrieb, Bereitstellung und Ausbau der Schieneninfrastruktur verspricht sich die Bundesregierung von der Integration des die Infrastruktur umfassenden Teils der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) in die ÖBB-Infrastruktur AG. Für die entsprechende Regierungsvorlage zur Übertragung stimmten heute im Verkehrsausschuss ÖVP und Grüne. Ein Antrag der SPÖ, den Weiterbetrieb der Graz-Köflacher Bahn als…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse passierten den Bundesrat ohne Einspruch COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigenpflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundesrat passiert. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die COVID-19-Pandemie gezogen. Kostenfreie Impfungen wird es aber - basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen - weiterhin geben. Auch bewährte…

Bundesratspräsident hielt Abschiedsrede in der Länderkammer Die heutige Sitzung des Bundesrats war die letzte unter burgenländischem Vorsitz. In seiner Abschiedsrede zog Bundesratspräsident Günter Kovacs Bilanz über das vergangene Halbjahr und dankte den Bundesratsmitgliedern für ein respektvolles Miteinander und ein hohes Maß an Grundkonsens. Für das Parlament seien die vergangenen Monate besonders bedeutend gewesen, da es seit der Wiedereröffnung des neu sanierten Parlamentsgebäudes eine ganze Reihe von…

Forderungen der 24-Stunden-Betreuer:innen werden in offenem Brief von 30 Organisationen unterstützt Die Interessensgemeinschaft der 24h-Betreuer:innen (IG24) fordert von Gesundheitsminister Johannes Rauch ein Treffen mit 24-Stunden-Betreuer:innen zur Pflegereform. Denn für die rund 60.000 migrantischen 24-Stunden-Betreuer:innen finden sich in der Pflegereform nur vollkommen unzureichende Verbesserungen der derzeitigen katastrophalen Arbeitsbedingungen. Bereits am Dienstag hatten 24-Stunden-Betreuer:innen…

Verhaftungen nach Sicherstellung von großen Mengen an Waffen, NS-Devotionalien, Kriegsmaterial und illegalen Suchtmitteln – Foto-/Videomaterial zum Downloaden Am 26. Juni 2023 gelang dem Bundeskriminalamt (BK), der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) und dem Landeskriminalamt (LKA) Oberösterreich nach monatelangen, bundesländerübergreifenden Ermittlungen und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ein Ermittlungserfolg gegen den Motorclub (MC) Bandidos. Bei 13…