Rauch

Zustimmung zu Initiative für Vorbereitung auf Europäischen Raum für Gesundheitsdaten Der neue Eltern-Kind-Pass, der den seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Pass ablösen soll, muss eine weitere Runde im parlamentarischen Verfahren drehen. Mittels einstimmig angenommenen Rückverweisungsantrags schickte der Nationalrat die Gesetzesinitiative heute zurück in den Gesundheitsausschuss. Grund ist ein technischer Fehler bei der Einbringung der Regierungsvorlage. Breite Zustimmung gab es hingegen zu einer…

COVID-19 künftig keine anzeigepflichtige Krankheit mehr Der Nationalrat hat heute die Überführung von COVID-19 vom Pandemie- ins Regelsystem beschlossen. COVID-19 soll damit künftig rechtlich wie alle nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. Eine Mehrheit gab es auch für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Substitutions-Dauerverschreibung sowie für Regelungen, die eine freie Apothekenwahl sicherstellen und Abholfächer für Medikamente ermöglichen. Abgelehnt wurde ein Antrag…

Die gestern vom Gesundheitsminister geäußerte Gesprächsbereitschaft ist zwar zu begrüßen, die Realität sieht derzeit aber anders aus. Erfreut und gleichzeitig überrascht reagiert die Spitze der Österreichischen Ärztekammer auf das gestern in der „ZiB2“ geäußerte Angebot von Gesundheitsminister Johannes Rauch, man sollte sich doch an einen Tisch zusammensetzen. Harald Schlögel, geschäftsführender Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, und die beiden Vizepräsidenten und Kurienobmänner Harald Mayer…

Breite Mehrheit im Nationalrat für zweiten Teil des Pakets gegen Kinderarmut In Anbetracht der anhaltenden Teuerung werden Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bis Ende 2024 einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 € für jedes Kind erhalten. Gleiches gilt für Haushalte von Mindestpensionist:innen sowie von Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen unter 2.000 € brutto. Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit einen…

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung Das Thema "Gemeinsam Gesund: Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung" stellten die Grünen heute in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Gesundheitsminister Johannes Rauch zeigte sich angesichts der Herausforderungen im Gesundheitssystem entschlossen zu Reformen. Wegen der "vielen Player" in diesem Bereich bestehe eine hohe Komplexität, so Rauch. Für ihn stellen das "Einfallstor" für Verbesserungen die…

Rauch: “Damit setzen wir einen großen Schritt, um Armut in Österreich zu verringern” Die Bundesregierung stellt rund 500 Millionen Euro für den Kampf gegen Armut bereit. Der größte Teil kommt Familien mit Kindern zugute: Die Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich. Dasselbe gilt für Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen bis 2000 Euro brutto. Deutlich erweitert werden auch die Aktion…

FSG verbreitet Falschmeldung. Wirtschaftsbund stimmte im Verwaltungsrat nicht gegen zusätzliche Kassenstellen „Selbstverständlich unterstützen wir den Plan von Bundeskanzler Nehammer, zusätzliche Kassenärzte in Österreich bereitzustellen. Aktuell finden Verhandlungen zum Finanzausgleich im Gesundheitswesen zwischen dem Finanz-, Gesundheitsministerium und den Ländern statt, wo die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) als Teil der Sozialversicherung eingebunden ist. Darin werden auch die Eckpunkte der…

Trotz 32 Sitzungen des Gesundheitsausschusses kaum Reformen auf Schiene gebracht In der „Aktuellen Stunde“ der heutigen Nationalratssitzung wurden auf Verlangen der Grünen Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung diskutiert. FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak musste nach der Wortmeldung von Gesundheitsminister Rauch allerdings festhalten: „Ihre Leistung und die ihrer Vorgänger unter Schwarz-Grün sind eine einzige Enttäuschung. Durch ihr Nichtstun haben sie die Chance für eine Verbesserung…

Über 70 Organisationen und tausende Einzelpersonen fordern ein Gesetz zum Schutz von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale „Ich bedanke mich bei Bundesministerin Zadić und Bundesminister Rauch für die Entgegennahme unserer Petition. Doch unsere Forderung bleibt aufrecht: Die Regierung muss endlich liefern und darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen verletzt wird, nur weil sie eine Variation der Geschlechtsmerkmale haben“, fordert Luan…

Wie will Österreich seine Klimaziele erreichen? In der neuen Ausgabe von Politik am Ring am 19. Juni 2023, um 21.00 Uhr, diskutieren live in der Mediathek des Parlaments Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: "Wie will Österreich seine Klimaziele erreichen?". In Sachen Klimaschutz ist Österreich alles andere als ein Musterschüler: Pro Kopf produzieren wir mehr Treibhausgase als der weltweite Durchschnitt. Größtes Sorgenkind ist der Straßenverkehr. Die Bundesregierung hat eine Trendwende…