Rauch

Erleichterter Zugang zu weiterführenden Qualifikationen - einfachere Anerkennung ausländischer Berufsausbildung Gestern wurde im Plenum des Nationalrats ein Initiativantrag zur Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) eingebracht. Er sieht eine Erweiterung der Kompetenzen für diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal vor. Sie können Medizinprodukte künftig selbstständig verordnen. Die Anerkennung von im Ausland absolvierten Ausbildungen wird erleichtert, der Zugang zu…

Abgeordnete fordern einstimmig geologische Auswertungen beim Bau des AKW Paks II Der Klimabonus für dieses Jahr, der ab September ausbezahlt werden soll, wird mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich eine entsprechende Neufassung des Klimabonusgesetzes. Nach dem Erfolg 2022 wird laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Aktion fortgesetzt, wobei die bei der Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse…

Entschließung bezüglich geologischer Auswertungen rund um AKW PAKS II ist zu begrüßen „Es ist wichtig, dass alle Parteien hier im Hohen Haus geschlossen gegen Atomkraft auftreten. Deshalb stimmen wir Freiheitliche diesem auch Antrag zu“, betonte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch heute in seinem Debattenbeitrag zur Entschließung bezüglich geologischer Auswertungen im Zuge der Baumaßnahmen für das AKW PAKS II. Dass dieses Atomkraftwerk auf einer geologischen Erdbebenlinie liege, bringe zusätzliche, hohe…

FPÖ-Antrag betreffend „Nein zum Sanierungszwang und zum Verbot von Öl- und Gasheizungen“ „Den Klimabonus hätten von Haus aus Häftlinge nie bekommen dürfen – das wäre ein logischer Zugang gewesen. Ebenso dürfen Asylanten und auch Scheinasylanten diesen Klimabonus nicht bekommen“, so der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch in seinem Debattenbeitrag zum Klimabonusgesetz. „Der Auszahlungsgrund für den Klimabonus war nämlich der, dass es aufgrund der CO2-,Strafsteuer´ eine Mehrbelastung für die…

Zustimmung zu Initiative für Vorbereitung auf Europäischen Raum für Gesundheitsdaten Der neue Eltern-Kind-Pass, der den seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Pass ablösen soll, muss eine weitere Runde im parlamentarischen Verfahren drehen. Mittels einstimmig angenommenen Rückverweisungsantrags schickte der Nationalrat die Gesetzesinitiative heute zurück in den Gesundheitsausschuss. Grund ist ein technischer Fehler bei der Einbringung der Regierungsvorlage. Breite Zustimmung gab es hingegen zu einer…

COVID-19 künftig keine anzeigepflichtige Krankheit mehr Der Nationalrat hat heute die Überführung von COVID-19 vom Pandemie- ins Regelsystem beschlossen. COVID-19 soll damit künftig rechtlich wie alle nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. Eine Mehrheit gab es auch für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Substitutions-Dauerverschreibung sowie für Regelungen, die eine freie Apothekenwahl sicherstellen und Abholfächer für Medikamente ermöglichen. Abgelehnt wurde ein Antrag…

Die gestern vom Gesundheitsminister geäußerte Gesprächsbereitschaft ist zwar zu begrüßen, die Realität sieht derzeit aber anders aus. Erfreut und gleichzeitig überrascht reagiert die Spitze der Österreichischen Ärztekammer auf das gestern in der „ZiB2“ geäußerte Angebot von Gesundheitsminister Johannes Rauch, man sollte sich doch an einen Tisch zusammensetzen. Harald Schlögel, geschäftsführender Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, und die beiden Vizepräsidenten und Kurienobmänner Harald Mayer…

Breite Mehrheit im Nationalrat für zweiten Teil des Pakets gegen Kinderarmut In Anbetracht der anhaltenden Teuerung werden Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bis Ende 2024 einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 € für jedes Kind erhalten. Gleiches gilt für Haushalte von Mindestpensionist:innen sowie von Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen unter 2.000 € brutto. Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit einen…

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung Das Thema "Gemeinsam Gesund: Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung" stellten die Grünen heute in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Gesundheitsminister Johannes Rauch zeigte sich angesichts der Herausforderungen im Gesundheitssystem entschlossen zu Reformen. Wegen der "vielen Player" in diesem Bereich bestehe eine hohe Komplexität, so Rauch. Für ihn stellen das "Einfallstor" für Verbesserungen die…

Rauch: “Damit setzen wir einen großen Schritt, um Armut in Österreich zu verringern” Die Bundesregierung stellt rund 500 Millionen Euro für den Kampf gegen Armut bereit. Der größte Teil kommt Familien mit Kindern zugute: Die Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich. Dasselbe gilt für Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen bis 2000 Euro brutto. Deutlich erweitert werden auch die Aktion…