Rechtsprechung

Hamburg (ots) - Muss ein Dieselinhaber, der sein abgasmanipuliertes Dieselfahrzeug aufgrund einer Schadensersatzklage zurückgeben will, sich einen Abzug für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Ob und besonders in welcher Höhe ein sogenannter Nutzungswertersatz anfällt, ist entscheidender Streitpunkt in fast allen Gerichtsverfahren gegen Autohersteller und auch gegen Autobanken. Nunmehr möchte ein Richter des Landgerichts Erfurt diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen und dadurch für mehr…

Hamburg (ots) - Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Der Schutz des Arbeitnehmers und die europäische Arbeitszeit-Richtlinie verlangen von Unternehmen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in…

Köln (ots) - Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Niedersachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war. Nachdem eine Fülle von Klagen betroffener Dieselbesitzer von Landgerichten bundesweit mit dem lapidaren Hinweis abgewiesen worden waren, die Kläger hätten doch wohl von dem Abgasskandal gewusst oder zumindest…

Köln (ots) - In einem bereits im März vom Landgericht Hamburg gefällten Urteil wurde die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi A6 Avant mit 2.0l-Betrugsmotor verurteilt (Urteil vom 19.03.2019, Az: 310 O 4/18). Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass die Klägerin für ihre gefahrenen Kilometer keine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Die Klägerin machte aus einem Kaufvertrag, den sie im Jahr 2012 direkt mit dem beklagten Konzern geschlossen hat, Gewährleistungsansprüche geltend, indem sie vom Kaufvertrag…

Berlin (ots) - Die schönste Wohnung oder das schönste Haus nützen nichts, wenn in der Dämmerung und in der Nacht die Beleuchtung nicht funktioniert. Im schlimmsten Falle kann das sogar zu Schadenersatzforderungen führen, wenn zum Beispiel in einer Wohnanlage die Treppenhausbeleuchtung ausfällt und ein Mensch deswegen stürzt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten ausgewählt, die allesamt etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem…

Berlin (ots) - Montag, 13. Mai Deutschlandweit: Wähler fragen zur Europawahl - die EU-Kommission antwortet (bis 15.5.) Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage www.gutefrage.net. Dort kann jeder seine Fragen zur Europawahl stellen. Das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials…

Berlin (ots) - Das saarländische Verfassungsgericht könnte alsbald ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Geschwindigkeitsmessungen fällen. Denn, so die Richter bei der Verhandlung am gestrigen Donnerstag, viele Blitzer würden die Messdaten nicht abspeichern. Somit werde den Betroffenen die Möglichkeit entzogen, diese in Hinblick auf Fehler oder Ungenauigkeiten einzusehen. Dass man insbesondere bei Tempoverstößen gute Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung hat, weiß auch die Berliner Coduka GmbH. Über ihren…

München (ots) - Deloitte Legal und Epstein Becker Green - eine der zehn größten USArbeitsrechtskanzleien - geben heute bekannt, dass sie eine strategische Allianz begründen, um ihren Mandanten ein umfassendes und globales Beratungsangebot für die Bereiche Arbeitsrecht und Workforce Management Services anbieten zu können. Diese Allianz vereint die globale Reichweite und die Stärke des multidisziplinären Geschäftsmodells von Deloitte Legal mit dem Erfahrungsschatz der US-amerikanischen Arbeitsrechtler und Experten für…

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert jährliche Anpassungen des Wohngeldes. "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht. Denn die Mieten belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Es geht um Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen. Doch so wichtig die überfällige Wohngeldanpassung auch ist, sie reicht nicht aus", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heute erstmals seit 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen…

Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder Seniorenheime der Überlassung von Arbeitskräften durch Zeitarbeitsfirmen vergleichbar ist und deshalb Umsatzsteuer anfällt. Jetzt hat das Hessische Finanzgericht klargestellt, die Überlassung von Freiwilligen ist…