Justizministerin Sporrer informiert über Reformprojekte: von Fußfesseln bis Kinderschutz
Aktuelle Aussprache über nationale Vorhaben und EU-Agenden im Justizausschuss
Justizministerin Anna Sporrer wurde von den Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrats heute zu den Regierungsvorhaben befragt. In der aktuellen Aussprache stellte sie eine zeitnahe Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und verfahrensrechtliche Vereinheitlichungen zum Missbrauch von Besitzstörungsrecht in Aussicht. Ein Austausch fand auch über die Bestrebungen zur EU-weiten Harmonisierung des Zivilrechts statt.!-->!-->!-->…