Schlag

Gesundheitsminister Rauch sieht Bewegung auf EU-Ebene, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt In Form eines öffentlichen Hearings hat sich der Gesundheitsausschuss des Nationalrats heute mit dem Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" befasst. Insgesamt 426.938 Personen hatten die vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gestartete Initiative unterschrieben, die darauf abzielt, Tierleid beim Schlachtviehtransport durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen zu unterbinden. So…

SPÖ-Kultursprecherin warnt vor Kürzungen bei Tantiemenzahlungen „Der ORF als mit Abstand größte Rundfunkanstalt mit rund 650 Mio. Euro Programmentgelt aus Gebühren hat in Österreich naturgemäß große Marktdominanz. Umso größer ist auch die Verantwortung, die der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die kulturelle Vielfalt und auch für die Kulturschaffenden in Österreich hat“, betont SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Dazu gehöre auch die faire und angemessene Abgeltung von…

Kein normaler Bürger kann das Finanzamt abdrehen – Die ÖVP offenbar schon! St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP richtet es sich, wie sie es gerade braucht. Ein Anruf von Wolfgang Sobotka genügt offenbar, um das Finanzamt abzudrehen und eine Steuerprüfung für ÖVP-Vereine zu verhindern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Wirtschaftstreibenden, der nicht Teil dieser ÖVP-Elite ist. Kein Unternehmer, kein Bäcker, kein Gastronom, kein Handwerker, kein Automechaniker kann im Finanzministerium anrufen und…

Leistungsloses Einkommen aus Erbschaften und Vermögen endlich besteuern Erfreut nimmt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, zur Kenntnis, dass die Industriellenvereinigung Leistung als positiv wahrnimmt: „Ich gehe davon aus, dass uns die Industriellenvereinigung bei unserer Forderung nach der Besteuerung leistungslosen Einkommens aus Erbschaften und Vermögen unterstützt.“ ++++ Während Superreiche ohne jede Leistung vom Erbe leben und dafür keine Steuern zahlen, wird die Arbeit von…

Dämmung forcieren – Kosten und Energieverbrauch reduzieren Die beste Energie ist die, die nicht erzeugt und verbraucht werden muss! Um den Energiebedarf unserer Gebäude zu senken und damit Energiekosten zu sparen, fordern die Baupaktpartner eine Dämmungs-Offensive. Dafür braucht es stärkere Anreize und ein erhöhtes Bewusstsein, dass sich eine Sanierung gerade jetzt gleich mehrfach rechnet. Die aktuelle Energie- und Teuerungskrise zeigt: An effektiven, schnellen Maßnahmen zur Energieeinsparung führt kein…

Der Bund übernimmt bis 2024 fast 20 Mill. Euro der Kosten für das Institute of Digital Sciences Austria, das sind 4% der Teuerungsabgeltung für alle Universitäten im selben Zeitraum. Während die volle Finanzierung der höchst umstrittenen, neu geschaffenen Universität in Linz unbeeindruckt von kritischen Gegenstimmen und weltweiter Krisensituation vollzogen wurde, entschied sich der Finanzminister im offensichtlichen Einvernehmen mit dem Bildungsminister zur Einleitung der Devastierung der bestehenden 22…

vida-Heitzinger: „Schlag ins Gesicht für tausende Beschäftigte im Land, die die Teuerung an den Rand der Existenz bringt – vor allem Frauen sind betroffen!“ „Dass die Arbeitgeber auf die von uns geforderten Sonderkollektivvertragsverhandlungen für einen monatlichen Brutto-Mindestlohn von 2.000 Euro nicht einmal einen Gesprächstermin anbieten, ist ein Schlag ins Gesicht für die tausenden Beschäftigten im Kosmetik-, Fußpflege- und Masseurgewerbe im Land“, sagt Christine Heitzinger, Vorsitzende des…

Opposition vermisst "soziale Handschrift", kritisiert Geldverteilung "mit dem Gartenschlauch" und beklagt hohe Verschuldung Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 zeigte sich, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nicht vom eingeschlagenen Budgetpfad überzeugen konnten. Während die SPÖ vor allem die "soziale Handschrift" vermisste, übte die FPÖ deutliche Kritik an der starken Zunahme der Verschuldung von 70% auf 80% des BIP. Die Opposition…

Doppelbauer: „ÖVP und Grünen fehlt der Mut für echte Strukturreformen, die die Menschen und Unternehmen wirklich nachhaltig entlasten und die Energiewende vorantreiben.“ „Für Superlative sorgt die Bundesregierung lediglich beim Umfang des Budgets. Das größte Budget aller Zeiten, dafür der kleinste Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat. „ÖVP und Grüne nehmen unfassbar viele Steuermilliarden in…

Die Bundesregierung mache in der Teuerungskrise dieselben Fehler, die sie schon in der Covid-Krise gemacht hat, sagt SPÖ-Budget und –Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat nach der Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner. „Sie hat lange nichts gemacht, jetzt haut sie das Geld beim Fenster raus.“ Das Problem dabei sei nicht die Höhe der Ausgaben, sondern: „Die Regierung gibt das Geld falsch aus.“ Dazu komme, dass die Regierung nicht auf die Einnahmen schaut und sich weigert, Milliarden an Übergewinnen…