Verfassungsausschuss diskutiert über Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“
Initiator:innen üben scharfe Kritik an Corona- und Asylpolitik und fordern rasche Neuwahlen
Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stand heute auch ein von 172.712 Österreicher:innen unterzeichnetes Volksbegehren (1661 d.B.) zur Diskussion, das vorzeitige Neuwahlen zum Ziel hat. Durch einen Auflösungsbeschluss des Nationalrats soll der Weg für eine unverzügliche Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung frei gemacht werden, heißt es im Antragstext. Nahetreten wollte die!-->!-->!-->…