Schrems

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen Microsoft, Google, Facebook und Apple waren bzw. sind am…

Datenaustausch auf Grundlage von EU-US Privacy Shield unzulässig - EU-Kommission muss Modus finden, der EU-Datenschutzstandards genügt Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath sieht in dem heutigen EuGH-Urteil in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook einen großen Erfolg: "Es ist ein guter Tag für die europäischen Grundrechte und eine klare Stärkung des europäischen Datenschutzrechts. Indem der EuGH den EU-US Privacy Shield heute kippt, bestätigt er auch die Bedenken, die das EU-Parlament von…

Wien (OTS/SK) - Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried und SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, womit das 2016 beschlossene Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt wurde. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, zum Beispiel über Facebook, entspricht nicht EU-Recht, so der EuGH. „Wir gratulieren dem Datenschützer Max Schrems für seine hartnäckige und erfolgreiche Arbeit gegen die Übertragung von Facebook-Nutzerdaten an US-Behörden“, so Leichtfried und…

Niki Scherak: „Ein überbordender US-Überwachungsstaat ist eine Gefahr für die Daten der Europäerinnen und Europäer.“ Wien (OTS) - „Die Entscheidung des EuGH beendet endlich den fragwürdigen Deal zwischen EU und USA zum Datenaustausch. Es ist ein Sieg für Datenschutz, digitale Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“, freut sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak über das heutige Urteil. „Ein überbordender US-Überwachungsstaat ist eine Gefahr für die Daten der Europäerinnen und Europäer, das…

OCG Think-Tank Webinar mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Privacy, Epidemiologie und Arbeitsmarkt Wien (OTS) - Haben Sie die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes installiert? Das zweite OCG Think-Tank Webinar steht ganz im Zeichen des Datenschutzes in Zeiten gesellschaftlicher Krisen. Nach einem kurzen Impulsvortrag des Datenschutzberaters des Roten Kreuzes Christof Tschohl (Research Institute) zur Entstehungsgeschichte der Stopp Corona-App in Österreich, gibt es eine Expert*innen-Diskussion mit…

200 neue Kilometer an Radschnellwegen bis 2030 & Erhöhung der Bike&Ride-Plätze auf 30.000 in den nächsten 5 Jahren St. Pölten (OTS/NLK) - Aktive Mobilität, sprich Radfahren und Zufußgehen, soll in den Mobilitätsplänen des Landes Niederösterreichs in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko gab heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz neben dem Traisentalradweg beim Landtagsschiff in St. Pölten einen Überblick über den Status Quo des Radverkehrs in…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. Juli Brüssel: Josep Borrell leitet Gespräch zwischen Serbien und Kosovo Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident und Hoher Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet…

Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Die EU-Kommission bereitet sich auf das Aus für das transatlantische Datenaustauschabkommen vor. Die Firmen sollten es auch tun. Eile ist geboten!" Die Europäische Kommission bereitet sich auf das Scheitern des EU-US Privacy Shield vor, die in der EU ansässigen Firmen sollten ebenfalls dringend mit den Vorbereitungen beginnen, rät Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger Datensicherheitsfirma TeamDrive. Würde die transatlantische Datenschutzvereinbarung vom Europäischen…

LR Teschl-Hofmeister: Jugendliche werden für zukünftige Berufswege ausgebildet und gerüstet St. Pölten (OTS/NLK) - Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister nahm in dieser Woche eine Besichtigung des Fortschritts des Neu- und Umbaus an der Landesberufsschule (LBS) Schrems vor: „An den Landesberufsschulen werden unsere Jugendlichen für die Zukunft in ihrem Beruf ausgebildet und gerüstet. Dazu bedarf es der nötigen modernen Rahmenbedingungen. Das Land Niederösterreich nimmt daher rund 16 Millionen…

Neue besondere Lebensmittelausgabestelle in Laa/Thaya: Caritas und Pfarre starten erweiterte Notausgabe mit kostenloser Beratung – unterstützt von KlientInnen mit Behinderung. Laa/Thaya (OTS) - Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, finanzielle Not – die Folgen der Coronakrise bekommen auch Menschen in Niederösterreich zu spüren. Die Caritas weitet deshalb die Hilfe im nördlichen Weinviertel gemeinsam mit der Pfarre Laa und mit KlientInnen einer Tagesstätte für Menschen mit Behinderung aus. „Viele Menschen trifft…