MFG will Demo-Verbot in Wien nicht hinnehmen
Wirtschaftskammer will Versammlungs-Verbote, unternimmt aber nichts gegen Einbruch der Wirtschaft und des Handels
Wien (OTS) - Die LPD Wien möchte auf Zuruf der Wirtschaftskammer eine Kundgebung am kommenden Samstag am Wiener Schwarzenbergplatz untersagen, mit der Begründung, die Bevölkerung dürfe nicht „am Shopping“ gehindert werden.
MFG begründet in einer Stellungnahme an die LPD wie folgt:
1. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein in Art. 11 EMRK und Art. 12 StGG verankertes Grundrecht
2. Die!-->!-->!-->…