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Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu benützt, mehrere weitreichende Beschlüsse auf den Weg zu bringen. So wurde mit einem Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grüne die 2. Dienstrechts-Novelle 2024 dazu verwendet, den im November erzielten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich umzusetzen. Der Gesetzesantrag fand eine…

SPÖ-Frauen für Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz „Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt. Frauenrechte sind Menschenrechte!“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau von ihrem Partner oder einem Familienangehörigen getötet. Laut einem UN-Bericht wurden im letzten Jahr weltweit 85.000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet. In Österreich ist jede dritte…

ÖVP-Verfassungssprecher: Neue Beschuldigtenrechte sind gesichert “Mit dem vorliegenden Strafprozessänderungsgesetz wurde nach langen und zähen Verhandlungen zeitgerecht eine vernünftige Lösung zur Handydatensicherung nach einem Entscheid des VfGH gefunden, auch wenn es sich um einen Kompromiss handelt. Neue Beschuldigtenrechte sind damit gesichert”, hebt heute, Montag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl anlässlich der heutigen Sitzung im Budgetausschuss hervor. Hintergrund war, dass der VfGH…

Verein Tierschutz macht Schule: Unterrichtsheft über Qualzucht, scheinbar lustige Tiervideos und tiergerechten Umgang mit Hund, Katze und Co. Mit dem Unterrichtsheft „Tierprofi - Heimtiere“ vom Verein Tierschutz macht Schule können Kinder verstehen, dass die Haltung von Tieren viel Wissen erfordert. Nur wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter die Bedürfnisse der Schützlinge kennt, ihre Körpersprache versteht sowie achtsam und verantwortungsvoll mit ihnen umgeht, können sich Tiere in Menschenobhut…

GLOBAL 2000: Österreich muss Veto bekräftigen - Friends of the Earth Brasilien, Lateinamerika & Karibik warnen vor drohendem Raubbau an Ressourcen GLOBAL 2000 kritisiert das undemokratische Vorgehen der EU-Kommission, die das Handelabkommen offensichtlich um jeden Preis durchbringen möchte. Nach mehr als 20 Jahren geheimer Verhandlungen, ignoriert Kommissions-Präsidentin Ursula Von der Leyen die Gegenwehr mehrerer Länder, die fehlende Einbindung von Betroffenen und der Zivilgesellschaft umd die…

Angesichts der Rezession sind außenwirtschaftliche Impulse notwendig – Österreich muss dringend undifferenzierte ablehnende Haltung ablegen Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist in greifbare Nähe gerückt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen gab heute die Einigung zwischen der Europäischen Union und der Mercosur-Region bekannt. „Das ist ein historischer Schritt für die heimische exportorientierte Industrie. Gerade in der aktuellen Lage - die Industrie ist im dritten Jahr der Rezession -…

Notwendigkeit für Exportwirtschaft und globalen Klimaschutz – Bedenken wurden ernst genommen – Beide Seiten profitieren – Zollkontingente schützen Landwirtschaft „Das EU-Mercosur-Abkommen bietet eine historische Möglichkeit, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südamerika und Europa zu vertiefen und in geopolitisch unsicheren Zeiten ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit zu setzen. Jetzt ist der perfekte Moment, dieses Abkommen erfolgreich abzuschließen“, betont WKÖ-GENERALSEKRETÄR KARLHEINZ KOPF…

Stürgkh: „Mit dieser Einigung überlassen wir den Zukunftsmarkt Südamerika nicht länger China und den USA.“ „Dieses Abkommen schafft die Grundlage für eine starke wirtschaftliche Partnerschaft und fördert gleichzeitig die Anwendung strenger europäischer Umweltstandards im Handel mit Südamerika", kommentiert Anna Stürgkh, NEOS-Europaabgeordnete, die Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen in Montevideo. Das Abkommen biete die Chance, den europäischen Green Deal bis in den Amazonas auszudehnen: „Während China…

250 IWS-Broschüren für die HTL Ried im Innkreis „Mit dem Lehrbehelf ,Wirtschaft - kurz erklärt‘ wollen wir einen konkreten Beitrag leisten, wirtschaftliche Begriffe besser zu verstehen und erklären zu können“, stellte der Rieder HTL-Direktor Wolfgang Billinger bei der Übernahme von 250 Büchern - eine Spende der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) - fest. Die Maschinenbau-HTL startete 2002 in Ried mit dem Lehrbetrieb und hat mittlerweile einen Höchststand von mehr als 400 Schülern erreicht.…

WESTbahn vergrößert Zahl kostenlos reservierbarer Sitzplätze um ein Viertel / Mehr Planungssicherheit für Reisende rechtzeitig zum Weihnachtsverkehr Um künftig noch mehr Planungssicherheit durch Sitzplatzreservierungen zu gewährleisten, hat die WESTbahn die Zahl der reservierbaren Sitzplätze um ein Viertel vergrößert. Von den insgesamt 506 Sitzplätzen in den blau-weißen Doppelstock-Zügen der WESTbahn können ab sofort über 90% der Sitzplätze kostenlos reserviert werden. Rechtzeitig zum starken Reiseverkehr…