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Sonderwochengeld, Hebammenbeistand, Gewaltambulanzen, Medienprivileg, Wasserstoff, Gasversorgung, Energiepreise, Miliz Wien (PK)- Der Nationalrat beginnt den ersten Plenartag am Mittwoch kommende Woche mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. An diesem Tag stehen auch einige Gesetzesvorhaben zur Debatte. So sollen etwa für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu…

Bereits sechste Verhandlungsrunde für neuen Kollektivvertrag abgebrochen: Höheres Arbeitgeberangebot abgelehnt - Chefverhandler Stöger warnt vor Deindustrialisierung „So gar kein Verständnis mehr“ hat Berthold Stöger für die nach wie vor überzogene Forderung der Arbeitnehmervertretung bei den Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag für die chemische Industrie. Stöger ist Arbeitgeber-Verhandlungsleiter im Fachverband der chemischen Industrie Österreichs (FCIO)_._ „Da weigert sich jemand, die Zeichen…

Sogenannte "Berufsverbrecher" werden als NS-Opfer anerkannt Sozialminister Johannes Rauch hat sich heute im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie…

Debatte über laufenden Budgetvollzug und Kritik der Opposition an fehlender Gegenfinanzierung im Budgetausschuss Der Fiskalrat nimmt jährlich eine Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen finanzpolitischen Lage in Österreich vor und analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Schuldensituation der öffentlichen Haushalte. Darauf basierend formuliert das unabhängige Expertengremium Empfehlungen in Form eines Berichts, der heute im Budgetausschuss auf…

"Rot-Weiß-Rot-Karte plus" soll ausgeweitet werden Vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer:innen sollen einen auf Dauer ausgerichteten und unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich erhalten. Der Sozialausschuss hat heute eine entsprechende Ausweitung der "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" auf den Weg gebracht. Initiativen von NEOS und FPÖ zum Thema Zuwanderung wurden vertagt. Auch für ein von der SPÖ vorgeschlagenes Sozialverantwortungsgesetz sowie für Forderungen zum Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz hieß es:…

Industriellenvereinigung wichtige Interessensvertretung für heimische Industrie „Ich gratuliere Georg Knill sehr herzlich zur heutigen Wiederwahl als Präsident der Österreichischen Industriellenvereinigung (IV). Georg Knill verkörpert nicht nur seit vielen Jahren herausragendes unternehmerisches Engagement im Rahmen seines Familienbetriebs, sondern beweist vor allem Kompetenz und Weitsicht für die österreichische Industrie. Sein konsequenter Einsatz für die industrielle Landschaft in Österreich ist von…

Leistung wird rückwirkend ab September 2022 gewährt Mütter, die sich noch in Elternkarenz befinden, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, werden rund um die Geburt eines weiteren Kindes künftig Sonderwochengeld erhalten. Wie das normale Wochengeld wird es grundsätzlich acht Wochen vor sowie acht Wochen nach der Geburt des Kindes gebühren - und zwar in Höhe des erhöhten Krankengeldes. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung hat heute den Sozialausschuss des Nationalrats passiert.…

Ebenfalls grünes Licht für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkfrequenzen Im Bundeskanzleramt soll künftig eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung angesiedelt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den heutigen Forschungsausschusses mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Kritik gab es von Seiten der FPÖ, die meinte, dass noch zu viele Unklarheiten über die Auswirkungen der neuen Agentur für Unternehmen gegeben seien. Ebenfalls…

Für JUNOS Studierende ist die Anpassung der Zuverdienstgrenze ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat beschlossen, die aktuelle Zuverdienstgrenze von 15.000€ pro Jahr bei der Studienbeihilfe jährlich an die Inflation anzupassen. Diese Regelung tritt rückwirkend ab Jänner in Kraft und soll Studierenden, die neben ihrem Studium arbeiten, zugutekommen.   Für JUNOS Studierende ist die Anpassung der Zuverdienstgrenze ein wichtiger, aber nicht ausreichender…

Sicherheit muss an erster Stelle stehen „Die sich immer schneller drehende Gewaltspirale in Favoriten macht deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit im Allgemeinen speziell aber auch für jene von Frauen machen müssen. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Frauen in Favoriten schon ein Kopftuch mitnehmen, damit sie von muslimischen Männern nicht angegriffen werden“, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger. Er fordert dahingehend den Ausbau des Angebots von Selbstverteidigungskursen für Frauen…