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Oppositionsanträge zu Grundrechten, Kinderehen sowie Gesichtserkennungssoftware wurden von ÖVP und Grünen vertagt Ein breites Themenspektrum - von der aktuellen Lage in Nahost über die Situation in Russland bis hin zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste - stand heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zur Debatte. Die Menschenrechte würden in Zeiten multipler Krisen und…

“Pro und Contra” widmet sich am Dienstag um 22:25 Uhr auf JOYN und PULS 4 der aktuellen Situation in Russland und der Ukraine. Zwei Jahre Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht. Die Bilanz ist verheerend: Hunderttausende Soldaten wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, mehrere Millionen Ukrainer:innen sind auf der Flucht. Zuletzt musste die Ukraine Rückschläge hinnehmen, feierte Russland mit der Einnahme der monatelang umkämpften Stadt Awdijiwka doch einen strategisch wichtigen Sieg. …

Selbsthilfe-Unterstützungsstelle SUS Wien präsentierte bei Selbsthilfe-Stammtisch neue Ausgabe mit zahlreichen neuen Gruppen wie zu ADHS, Sucht oder sexualisierter Gewalt Mit über 260 Wiener Selbsthilfegruppen zu 147 Themen präsentiert sich die brandneue Ausgabe des Wiener Selbsthilfegruppen Verzeichnisses der Selbsthilfe-Unterstützungsstelle SUS Wien, welches beim ersten Selbsthilfe-Stammtisch 2024 gemeinsam mit der Brigittenauer Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm vor zahlreichen…

Die neue Prime-Time auf PULS 24: Mit „Heiß Umfehdet“ beleuchtet PULS 24 täglich um 20:00 Uhr die brisantesten Themen des Tages von beiden Seiten. PULS 24 startet im Superwahljahr 2024 mit einem neuen Hauptabend. Mit dem innovativen Magazin „Heiß Umfehdet“ werden täglich um 20:00 Uhr auf PULS 24, puls24.at und JOYN die brisantesten Top-Themen des Tages von beiden Seiten beleuchtet. Am Programm stehen Diskussionen, Duelle, Reportagen und Interviews. Das Ergebnis: Das Publikum kann sich seine eigene Meinung…

„Gewaltsame Aussagen gegenüber anderen Meinungen haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen!“, so Lukas Schobesberger, Bundesvorsitzender der JUNOS Studierende. Am 15.02.2024 findet in Wien der Akademikerball statt. Gleichzeitig werden rund 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der anderen Straßenseite zu einer Gegendeno erwartet. Auch die Exekutive der Bundes-ÖH, bestehend aus VSStÖ, Gras und KSV-LILI, nimmt daran teil. Auf dem Instagram Account der Bundes-ÖH (@bundesoeh) ist nun seit 12.03.2024 ein…

Anträge der FPÖ gegen einen Solidaritätsmechanismus und gegen eine EU-Umsiedlungspolitik von Migrant:innen blieben in der Minderheit Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Asyl-Krisenverordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl beschäftigte heute den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Debattiert wurde dabei auch ein Rats-Dokument zum Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Union für Schutzbedürftige. Während Österreich laut…

Aus geringfügiger Beschäftigung wird oft ein vollwertiger Arbeitsplatz „Nicht nur dass die ÖVP arbeitslosen Menschen das Arbeitslosengeld kürzen will, sie will auch noch die Möglichkeit streichen, geringfügig etwas dazuzuverdienen“, ärgert sich Martina Kerschbaumer, die Referatsleiterin für Einpersonenunternehmen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ. „Beides ist einfach nicht akzeptabel.“ Einerseits sei das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung und ein Recht, auf der anderen Seite…

Nachträglicher Eingriff in bestehende Verträge zu Lasten der Vermieter wird abgelehnt. Die heutige Forderung der Mietervereinigung, den Betriebskostenkatalog zu „entrümpeln“, wird vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft ÖVI rundweg abgelehnt, so ÖVI Vorstand Timur Jelinek und ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel unisono. Der Vorschlag, den Vermieter mit den Kostenpositionen Versicherung, Grundsteuer und Verwaltung zu belasten, ist reiner Populismus. „Unter dem Deckmantel der Fairness werden…

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an Behörde Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich. ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: "Es ist eine Erleichterung für Autofahrer:innen und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann." Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal ob Wohnsitzwechsel oder Neuanmeldung, werden über 200 Euro fällig. Davon entfallen mehr als die…

EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit Verordnungsvorschlag und Beziehungen zur Schweiz Die Europäische Kommission schlägt eine Verschärfung der Emissionsnormen von LKW und anderen schweren Nutzfahrzeugen vor. Mit der Initiative, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen soll, beschäftigte sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Ein Antrag auf Stellungnahme, mit dem die Freiheitlichen die Regierung auffordern wollte, den Vorschlag abzulehnen, blieb in der Minderheit. Außerdem…