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Abgeltung von Bevorratungskosten, Infrastruktursicherungsbeitrag, Importerleichterungen Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat heute auch Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenengpässen auf den Weg gebracht. So stimmten die Abgeordneten mit ÖVP-SPÖ-Grünen-Mehrheit dafür, Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern die Bevorratungskosten zu ersetzen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine…

Freiheitliche bekräftigen Forderung nach Volksabstimmung über das NATO-Projekt Sky Shield, in das Schwarz-Grün Österreich hineintreiben will „Die Beteiligung am NATO-Projekt Sky Shield ist und bleibt mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar – Schwarz-Grün und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner begehen damit offenen Neutralitätsbruch“, so FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, für den die heutige Veranstaltung von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im Parlament dazu „eine erwartbare…

LR Rosenkranz: Aufklärung und Sensibilisierung zu Betrugsmaschen St.Pölten (OTS) - Der Konsum habe sich eindeutig ins Internet verlagert, Weihnachten verstärke diese Tendenz noch, würden doch heuer neun von zehn Menschen mindestens ein Weihnachtsgeschenk online kaufen, sagte Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz am heutigen Dienstag in St. Pölten, wo sie gemeinsam mit Mag. Isabella Mittelstrasser vom Verein für Konsumentenschutz und Michael Dunkl von der NÖ Arbeiterkammer über Online-Shopping- und…

Mindestlohn von 2000.- Euro erreicht Die Kollektivertragsverhandlungen für die etwa 10.000 Beschäftigten der Diakonie Österreich konnten am 4.Dezember erfolgreich abgeschlossen werden. Die Ist-Löhne und Gehälter werden um 9,2 % erhöht.  Durch die Erhöhung konnte der Mindestlohn von 2000.- Euro umgesetzt werden. Zudem konnten wurden im Rahmenrecht zahlreiche Verbesserungen erzielt werden. „Sehr erfreulich ist, dass wir auch bei der Diakonie einen Abschluss in der Höhe der Sozialwirtschaft erreichen…

Betriebsrät:innen-Konferenz fordert endlich Bewegung von den Branchenvertreter:innen Bei den Verhandlungen zum Kollektivvertrag der IT-Angestellten gibt es nach drei Verhandlungsrunden immer noch kein Angebot für eine Erhöhung der überkollektivvertraglichen Gehälter seitens der Arbeitgeber:innen. „Es ist inakzeptabel, dass auf die Frage, ob es ein Angebot der Arbeitgeber:innen gebe, mit einem Nullangebot geantwortet wird“, zeigt die Verhandlungsleiterin der Gewerkschaft GPA für den Kollektivvertrag der…

Harald Vilimsky hält die Unterstützung Israels für ‚falsch‘ „Die Gleichgültigkeit der Kickl-FPÖ gegenüber Terrorismus ist inakzeptabel. Harald Vilimsky, der Spitzenkandidat der FPÖ bei der kommenden Wahl zum Europaparlament, hat bei einem Treffen der rechten Parteien aus ganz Europa offenbart, welche Meinung er zum Angriff auf Israel hat: Er hält die Unterstützung Israels nach den schrecklichen terroristischen Angriffen der Hamas für falsch - wie heute die Tageszeitung Kurier berichtet. Die Haltung…

MADRID, 1. Dezember 2023 /PRNewswire/-- Heute beginnt in Dubai die Klimakonferenz COP28, die bis zum 12. Dezember stattfindet. Auf dem Weltklimagipfel kommen Staats- und Regierungschef sowie weitere einflussreiche Organisationen und Interessengruppen zusammen, um die internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben. Für den Erfolg des Gipfels ist das Engagement der Länder des globalen Südens besonders wichtig und in dieser Hinsicht POSITIONIERT SICH MAROKKO ALS VORREITER IN DER LÖSUNG VON…

Schwarz-Grün setzt nach dem Fall Ziegler im ORF die nächste „Zudeck-Kommission“ ein Martin Kreutner wurde heute von der Grünen Justizministerin Alma Zadic als Leiter jener Untersuchungskommission präsentiert, die sich mit den Korruptionsvorwürfen beschäftigen soll, die der verstorbene Justiz-Sektionschef Pilnacek erhoben hat. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen, Frau Zadic? Martin Kreutner wurde von Ernst Strasser seinerzeit ins Innenministerium…

Broschüre und Plakataktion / Programm gegen Gewalt an Frauen Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) starten eine neue Initiative gegen Gewalt an Frauen: Gemeinsam informieren sie an ihren Standorten weibliche Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, ukrainische Vertriebene und Zuwanderinnen mit Postern und Karten in sieben Sprachen über Gewalt gegen Frauen und regionale Anlaufstellen und Hilfsangebote. Die neuen…

Verkehrsbranche drohen mit Erhöhung der CO2-Zuschläge und neuer CO2-Komponente bei der Maut neue Belastungen – das gefährdet Wettbewerbsfähigkeit „Die Verkehrsbranche befindet sich – ähnlich wie aktuell die gesamte Wirtschaft – in einem Abwärtstrend, der realistisch betrachtet wohl noch nicht abgeschlossen ist. In einer solchen Zeit wäre es angebracht, geplante Kostensteigerungen noch einmal zu überdenken“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer (WKÖ)…