Taucher (SPÖ)/Emmerling (Neos): Fortschritt durch Transparenz: Wiener Fortschrittskoalition erzielt signifikante Meilensteine

Wiener Fortschrittskoalition steigert durch innovative Technologien & Reformen die Transparenz und Bürger*innenbeteiligung.

„Die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition ist mit dem Versprechen angetreten, die Wiener*innen noch umfassender über bestehende Prozesse zu informieren, noch transparenter zu werden und aktiv Seite an Seite mit den Bürger*innen die Stadt zu gestalten. Seit Beginn der Amtszeit haben SPÖ und NEOS zahlreiche konkrete Schritte unternommen, um Transparenz und Bürger*innenbeteiligung in unserer Stadt maßgeblich zu erhöhen. Ziel war und ist es, nicht nur transparenter zu agieren, sondern die Bürger*innen Wiens und die Opposition aktiv in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen“, betonen Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender im Wiener Rathaus und NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling.

UMSETZUNG BEDEUTENDER TRANSPARENZMASSNAHMEN

„Die Einführung des Regierungsmonitors und die stetige Verbesserung von DigiPol sind nur zwei Beispiele dafür, wie die rot-pinke Fortschrittskoaltion Technologie nutzt, um Informationen zugänglicher zu machen. Zudem wurde die Untersuchungskommission reformiert, was die Rechte der Opposition erheblich stärkt und eine faire und transparente Prüfung politischer Vorgänge sicherstellt“, ergänzt Taucher.

Die Reform der Untersuchungskommission bringt eine erhebliche Stärkung der Oppositionsrechte. Die Beendigung ist nur mit Zustimmung der Einsetzungsminderheit möglich. Eine Zeug*innenladung und Beweismittelanforderung sind mit nur mit 1/4 der Stimmen einzubringen, nur 25 Gemeinderatsmitglieder sind für die Einsetzung einer Untersuchungskommission notwendig und die Verlängerung um 3 Monate ist mit 1/4 der Stimmen möglich. Jede Partei hat einen Sitz in der UK.

„Die im letzten Jahr stattgefundene Untersuchungskommission hat uns veranlasst, eine umfassende 6-Punkte-Reform zu initiieren, die die Transparenz bei stadteigenen Beteiligungen erheblich erhöht. Die laufenden Verhandlungen, die zur Implementierung des neuen Public Corporate Governance Kodex und zur Präzisierung des Notkompetenzbegriffs führen, stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Maßnahmen werden klare Standards für Verantwortlichkeit, Kontrolle und Transparenz etablieren“, betont Emmerling.

Erstmals in der Geschichte können die Wiener*innen die Arbeit ihrer Stadtregierung durch den Regierungsmonitor transparent und ständig online beobachten. Die Fortschrittskoalition ist damit messbar und alle umgesetzten oder laufenden Projekte werden dargestellt. Der Regierungsmonitor ist für jede*n Wiener*in 24/7 abrufbar. Alle rund 800 Projekte betreffen die gesamte Stadt, Bezirke und Grätzl.

Jährlich wurden für Gemeinderats- und Landtagssitzungen rund 150.000 Seiten Papier bedruckt. Trotz digitaler Erstellung von Anträgen, wurden diese für Sitzungen ausgedruckt und später erneut digitalisiert. Das Projekt DigiPol modernisiert diese Prozesse und verbessert durch seine Applikation nicht nur den Umweltschutz, sondern auch die Transparenz und Effizienz der politischen Arbeit.

ERWEITERTE KONTROLLMECHANISMEN UND POLITISCHE PARTIZIPATION

Mit der Einrichtung eines Compliance Officers im Landtag und Gemeinderat, sowie der Reform des Stadtrechnungshofs wurde die unabhängige Überwachung und Kontrolle von städtischen Vorgängen intensiviert. Die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs und die Erweiterung der Prüfkompetenzen sind nur zwei Zahnräder, die das System transparenter gestalten. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch neue Gesetze zur Fördertransparenz und zur Prüfung der Finanzgebarung politischer Parteien und ihrer Akademien. Die Reform der Parteien- und Akademieförderung legt die Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben fest.

INNOVATIVE REFORMEN UND ZUKÜNFTIGE PROJEKTE

Das Interpellationsrecht wurde ausgeweitet und präzisiert, indem es auf ausgegliederte Unternehmen ausgeweitet wurde. Das neue Wiener Fördertransparenzgesetz wurde eingeführt und durch Förderrichtlinien des Gemeinderates für alle Bereiche präzisiert. Seit fast drei Jahren betreibt die Stadt Wien eine Whistleblower-Plattform. Dort kann unkorrektes Verhalten von Mitarbeiter*innen der Stadt gemeldet und untersucht werden. Zudem ist die Implementierung des Wiener Public Corporate Governance Kodex und ein Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Gemeinderats und Landtags in Vorbereitung.

Weitere Vorhaben wie die Reform des Petitionsrechts, die den Ausschuss öffentlich zugänglich gemacht hat und die Anträge transparenter kommuniziert, zeigen, dass die Wiener Fortschrittskoalition laufend an den Schrauben dreht, um Wien noch lebenswerter und transparenter zu gestalten. Im Bereich der Notkompetenz wird derzeit an einer Präzisierung gearbeitet. Auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats und des Landtages wird ein Update erhalten.

Die Stadt Wien wurde von europäischen Expert*innen und Bürger*innen zur “European Capital of Democracy 2024/25” gewählt, das heißt, dass Wien die Europäische Demokratiehauptstadt ist. Die Wiener Stadtregierung sieht die Förderung von Demokratie als ein Kernanliegen an. Und regelmäßig gewinnt Wien überlegen den “Index Transparente Gemeinde” von Transparency Interantional Austria als transparenteste Stadt Österreichs.

„Angesichts global zunehmender autoritärer Strömungen strebt Wien danach, als Europäische Demokratiehauptstadt das Bewusstsein für die tragende Rolle der Demokratie im sozialen Zusammenhalt zu schärfen und frische Impulse zu geben, um Bürger*innen zur aktiven Mitgestaltung ihres Umfelds zu ermutigen, die Opposition einzubinden und die Arbeit offenzulegen. In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und internationalen Partner*innen zielt die Stadt darauf ab, die demokratischen Strukturen zu stärken und als Katalysator für demokratische Fortschritte zu fungieren“, so Taucher abschließend.

SPÖ Wien Rathausklub
Sarah Hierhacker, MA
Leitung Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
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NEOS – Klub im Wiener Rathaus
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Pressesprecher, Kommunikationsleiter stv.
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