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Fragestunde Die 26. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Wahlperiode begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage entfiel laut Geschäftsordnung, da die Fragestellerin LAbg. Sabine Keri (ÖVP) für die heutige Sitzung entschuldigt war. Die Frage, die sich um den Status quo sowie den finanziellen Ausbauplan von Frauen- und Kinderplätzen in Schutzunterkünften dreht, wird von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schriftlich beantwortet werden. Die zweite Anfrage stellte LAbg. Ilse Fitzbauer…

FPÖ-Obmann lädt Klubobleute anderer Parteien zu gemeinsamem Termin beim Bundespräsidenten ein – „ÖVP-Verteidigungsstrategie ist Blendgranate in Reinkultur“ „Es ist notwendig, Stück für Stück Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit gegenüber Unrecht und unhaltbaren Zuständen die Oberhand behalten. Das erwartet sich die Bevölkerung und dazu fühlen wir Freiheitliche uns verpflichtet. Deshalb habe ich mich auch zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine…

Medienförderung, Nachtschwerarbeits-Beitrag, Rettungsorganisationen, Meldegesetz, Grundversorgung von Flüchtlingen, Nationalfonds Am Freitag nach den Budgetverhandlungen werden sich die Abgeordneten in einer weiteren Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Im Bereich Arbeit und Soziales geht es dann etwa um das weitere Einfrieren des Nachtschwerarbeits-Beitrags. Außerdem stehen Gesetzesvorlagen für eine Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, für…

Debatte über konkrete Inhalte des Finanzausgleichs anlässlich der Behandlung des Budgetvoranschlags 2024 im Nationalrat Kurz nach der heutigen Präsentation des Gesundheitsreformpakets im Ministerrat sah sich Minister Johannes Rauch anlässlich der Nationalratsdebatte über den Budgetvoranschlag 2024 mit zahlreichen Fragen zur konkreten Umsetzung konfrontiert. Grundsätzlich war er überzeugt davon, dass es die Gesundheitsreform dringend brauche, denn ansonsten wäre das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Bedeutender Schritt hin zu neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten - Neuseeland ist ein wichtiger gleichgesinnter Partner in Zeiten geopolitischer Spannungen Das Europaparlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit grünes Licht für ein wegweisendes Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, das eine neue Ära der transnationalen Zusammenarbeit einläutet und voraussichtlich 2024 in Kraft treten wird. Die ÖVP-Delegationsleitern im EU Parlament Angelika Winzig begrüßt die erzielte Einigung…

Fehlende Maßnahmen beklagt die freiheitliche Frauensprecherin, LAbg. Ulrike Nittmann, im Bereich des Frauenschutzes von Seiten der SPÖ und den NEOS im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. „Ich muss mich tatsächlich fragen, ob die Herrschaften von Rot, Pink und Grün das Rathaus nie verlassen, um sich auf der Straße mit den Betroffenen zu unterhalten, die uns regelmäßig über die geschaffenen Angsträume in Wien berichten. Wir nehmen die gewaltbereite Stimmung in Wien wahr. Von Seiten der SPÖ gibt es jedoch keinen…

Die unabhängige Unternehmerorganisation ruft Gewerkschaft zur Mäßigung und mehr Fairness in laufenden Lohnverhandlungen auf, um den heimischen Standort nicht zu gefährden. Inmitten der aktuellen Lohnverhandlungen warnt der Senat der Wirtschaft vor den potenziell schädlichen Auswirkungen überzogener Gewerkschaftsforderungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Die von der Gewerkschaft und zuletzt auch von Arbeiterkammerpräsidentin Anderl eingebrachte Argumentation des _„_Durchtauchens_“_, also einer…

ERSTMALS LIEGT EINE AUTORISIERTE CHRONIK DER FAMILIE BUCHINGER WILHELMI VOR. IN NIE DAGEWESENER DETAILVIELFALT UND OFFENHEIT WERDEN SOWOHL DIE FAMILIENGESCHICHTE ALS AUCH EINZELHEITEN ZUR ENTSTEHUNG DES MODERNEN HEILFASTENS INFORMATIV UND UNTERHALTSAM GENANNT. RECHTZEITIG ZU DEN FESTTAGEN ERSCHEINT EIN MIT HINGABE GESTALTETER BILDBAND, DER BISLANG UNVERÖFFENTLICHTE EINBLICKE GEWÄHRT. Das moderne Heilfasten fristete zu Beginn seiner Anwendung durch Dr. Otto Buchinger ein Schattendasein. Nicht zuletzt durch die…

Nationalrat behandelt Budgetkapitel Äußeres Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten, das am Ende des heutigen Plenartags im Nationalrat zur Debatte stand, soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Das Budget 2024 sieht zusätzliche Mittel für betrieblichen Sachaufwand wie den Teuerungsausgleich, den laufenden Betrieb der Botschaften und für…