Ernst-Dziedzic zu Sicherheitsrat: Waffenruhe ist zu respektieren und alle von der Hamas verschleppten Geiseln sind freizulassen
Grüne begrüßen Einigung des höchsten UN-Gremiums auf Resolution als spätes, aber wichtiges Zeichen der Humanität
„Ich begrüße die Einigung im UN-Sicherheitsrat auf eine ‚von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan‘. Diese soll zu einer ‚dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe‘ führen. Unter Verweis auf die Einhaltung des Völkerrechts wird ebenso die bedingungslose Freilassung aller seit dem 7. Oktober völkerrechtswidrig festgehaltenen Geiseln gefordert. Damit kommt der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung für die Herstellung von Frieden und Sicherheit nach“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, nachdem das höchste Gremium der Vereinten Nationen fast sechs Monate nach Beginn des Gaza-Krieges am Montag erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert hat. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung und ermöglichten so die Annahme der rechtlich bindenden Resolution.
Ernst-Dziedzic bedauert, dass alle bisherigen Versuche, weitere Geiseln aus den Fängen der Hamas zu befreien, gescheitert sind und der UN-Sicherheitsrat den barbarischen Hamas-Terror nicht ausdrücklich verurteilt: „Das ist zweifellos bitter, vor allem für die Angehörigen. Unrecht muss immer auch als solches benannt werden, die Barbarei der Hamas vom 7. Oktober 2023 kannte keine Grenzen. Oberste Priorität bleibt, dass alle von der Hamas verschleppten Geiseln rasch zu ihren Familien zurückkönnen und die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen sofort entschärft wird“, sagt Ernst-Dziedzic. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen sieht akuten Handlungsbedarf in Gaza, um Leben zu retten. „Angesichts der katastrophalen Situation, muss die humanitäre Hilfe sofort ausgebaut werden und Hilfsgüter die Betroffenen verlässlich erreichen, das Tempo ist dabei entscheidend.“ Fragen der Humanität müssten immer vor allen anderen Interessen überwiegen.
Am Rande ihrer Teilnahme an einer parlamentarischen Konferenz der Inter-Parliamentary Union (IPU) in Genf hatte die außenpolitische Sprecherin der Grünen auch Gelegenheit, sich mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, zur Situation im Nahen Osten auszutauschen. Ernst-Dziedzic teilt – wie der UN-Hochkommissars für Menschenrechte – die unumstößliche Verpflichtung zur Achtung des Völkerrechts. „Alle haben das Völkerrecht einzuhalten, dies steht außer Frage. Wir verurteilen daher auch die Ankündigung Israels über 800 Hektar Land in den Palästinensischen Gebieten als israelisches ‚Staatsterritorum‘ zu konfiszieren. Das wäre die größte Aneignung seit über 30 Jahren. Fakt ist: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig und die Siedlergewalt trägt in der äußerst fragilen Lage zu weiteren regionalen Spannungen bei“.
Abschließend betont Ernst-Dziedzic: „Die gesamte Bevölkerung in der Region hat ein Recht auf Frieden und auf ein Leben in Würde. Die Zwei-Staaten-Lösung ist dabei der einzige Weg für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten, so fern diese Lösung im Moment scheint“. Es sei der einzige Weg, der die legitimen Sicherheitsinteressen Israels wie auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes berücksichtigt: „Dieser Weg braucht klare zeitliche Vorgaben und muss jetzt im Interesse der Stabilität in der gesamten Region rasch geebnet werden.“
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