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Ein Land, in dem keine Wahlen möglich sind, kann unmöglich EU-Mitglied werden Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich in seiner aktuellen Videobotschaft gegen die Durchführung von Präsidentenwahlen im März des kommenden Jahres ausgesprochen. Er meinte, Wahlen seien jetzt nicht angebracht. Mit dieser Aussage widerspricht Selenskyj dem österreichischen ÖVP-Außenminister Schallenberg, der im Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ noch Anfang Oktober der Meinung war, dass diese Wahlen stattfinden müssen.…

Neues Buch „Kurz mal Weg“ zeichnet penibel nach, wie der ‚gefallene Messias‘ und sein Team Österreich zum Selbstbedienungsladen für die ÖVP gemacht haben „Kurz mal weg“ heißt das neue Buch von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. In diesem finden Leser eine schonungslose Abrechnung mit dem ‚System Kurz‘. Als Basis für dieses Werk diente Hafenecker die akribische Arbeit der FPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. „Sebastian Kurz und sein Team haben Österreich zum…

Blamabler Einschüchterungsversuch der umstrittenen internationalen Organisation ICMPD zeigt Aufklärungsbedarf in der europäischen Asyl- und Grenzpolitik auf. _"Es geht nicht an, dass durch die Zwischenschaltung einer Organisation das Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten dem notwendigen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit entzogen werden könnte.“ _ Die Klage der ÖVP-nahen internationalen Organisation ICMPD gegen den Verein SOS Balkanroute und ihren Gründer Petar Rosandić wegen Kritik am illegalen…

DIE BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE STELLTE AM 06.11.2023 IHRE AKTUALISIERTE FASSUNG DES IM JAHR 2014 ERSTMALS VERÖFFENTLICHTEN STANDPUNKTES ZU SETTLEMENTS IM ZUGE EINER GEMEINSAMEN PRAXISDISKUSSION MIT DER STUDIENVEREINIGUNG KARTELLRECHT LANDESGRUPPE ÖSTERREICH IN DEN RÄUMLICHKEITEN DER BWB VOR. DAS DOKUMENT WURDE UM WICHTIGE, ZEITAKTUELLE THEMEN ERGÄNZT. AUCH DER SETTLEMENT-ABSCHLAG WURDE ÜBERARBEITET. „Einvernehmliche Verfahrensbeendigungen können rasch Rechtssicherheit bringen, gleichzeitig werden auf allen Seiten…

Nationalbank-Gouverneur eröffnete heute zweitägige Konferenz zur wirtschaftlichen Rolle Chinas für Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE) und den Euroraum Wien (OTS) - In seinen Worten zur Eröffnung der Herbstkonferenz der Nationalbank verwies Gouverneur Robert Holzmann heute in Wien auf die Notwendigkeit, ein stabiles wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen China und Europa zu erzielen. Es gilt, im Sinne von Wohlstand und Klimaneutralität wechselseitige Vorteile partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu…

Der pensionierte Kriminalist Johann Veith übte leitende Funktionen bei der Polizei aus, unter anderem als Chef der Kriminalabteilung Wien-Penzing. In seiner zweiten Publikation „Funkstelle! KRIPO Penzing übernimmt!“ hat der verdiente Gesetzeshüter wieder vielfältige Geschehnisse im Polizeidienst festgehalten. Am Donnerstag, 9. November, ist Johann Veith im Bezirksmuseum Penzing (14., Penzinger Straße 59) zu Gast und trägt ab 18.30 Uhr Anekdoten und Geschichten aus dem Buch vor. Der Eintritt ist gratis. Mehr…

Loacker: „Mit einem klaren Bekenntnis zu einer deutlichen Steuer- und Lohnnebenkostensenkung wäre das Volumen eines 15. Gehalts möglich.“ „Diese Situation wäre vermeidbar gewesen“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu den beginnenden Warnstreiks der Metaller. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, den Spielraum für höhere Löhne zu schaffen. Dass ÖVP und Grüne das unterlassen haben, fällt jetzt Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf den Kopf.“   Die Vorzeichen für die heurigen…

Die Sängerin, Schauspielerin und Kabarettistin Lena Rothstein unterhält am Mittwoch, 8. November, ab 19.00 Uhr, das Publikum im Bezirksmuseum Landstraße (3., Sechskrügelgasse 11) mit der bunten musikalischen Revue „Mixed Pickles“. Der Geiger Adula Ibn Quadr und der Pianist Otmar Binder begleiten die charmante Künstlerin. Abgerundet wird das melodiöse Programm mit der Präsentation von Rothsteins Autobiographie mit dem Titel „Angekommen – eine Heimkehr“. Der Eintritt ist frei. Infos: Telefon 4000/03 127, E-Mail…

Österreichs Wirtschaft in der Rezession, Arbeitslosigkeit steigt, Betriebe unter Druck Nach dem einseitigen Abbruch der vierten KV-Verhandlungsrunde durch die Gewerkschaften setzen diese nun auf Warnstreiks als Mittel der Verhandlungsführung. Der Fachverband Metalltechnische Industrie bewertet diese Vorgangsweise als verantwortungslos und standortschädigend. Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie: „Warnstreiks während einer Rezession, in der die Unternehmen um Aufträge kämpfen…

UNTER MITWIRKUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN UND ENTSCHEIDUNGSTRÄGERN Die Saudi-Arab-African Economic Conference wird am Donnerstag, den 9. November 2023, im Hilton Riyadh Hotel in Riad eröffnet. Die Veranstaltung wird Führungskräfte und Entscheidungsträger sowie eine Elitegruppe saudischer, arabischer und afrikanischer Beamter, führende Vertreter aus dem Finanz-, Geschäfts- und Investitionsbereich des staatlichen und privaten Sektors, von Handelsverbänden und internationalen Organisationen sowie prominente Persönlichkeiten…