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Volkspartei nutzt Recht auf Untersuchungs-Ausschuss "Die Sümpfe, die unter Regierungsmitgliedern von SPÖ und FPÖ entstanden sind, gilt es trockenzulegen. Hier tun sich Abgründe auf. Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Deshalb bringen wir als Volkspartei zeitnah ein Verlangen für einen Untersuchungsausschuss ein", stellt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger klar. Das heute durch die rot-blaue Achse eingebrachte U-Ausschuss-Verlangen sei nicht nur ein "mehr als durchschaubares Vorwahlkampf-Manöver",…

Bekämpfung der Gewalt an Frauen braucht Gesamtstrategie Die Gewalt nimmt zu. Bis heute sind in diesem Jahr bereits 26 Frauen ermordet worden. In Österreich ist jede dritte Frau von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen. Mehr als jede vierte Frau musste eine Form von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erfahren. Die Statistik des Grauens kann endlos fortgeführt werden. Diese Daten werden von den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern und der Gleichbehandlungsanwaltschaft erhoben. Von…

Auftaktveranstaltung mit Innenminister, Bundeskriminalamt und PSA Payment Services Austria GmbH am 23.11.2023 - Vernetzung zwischen Banken und Polizei im Fokus „Im Fokus der heute gestarteten Plattform steht vor allem die enge Vernetzung zwischen Banken und der Polizei. Das wirksamste Mittel im entschlossenen Vorgehen gegen den Internetbetrug ist die Prävention und Aufklärung. Genau dieses Ziel verfolgen wir durch den gemeinsamen Auftakt zur Plattform gegen Datendiebstahl im Internetbetrug“, so Gerhard…

Auftaktveranstaltung mit Innenminister, Bundeskriminalamt und PSA Payment Services Austria GmbH am 23.11.2023 - Vernetzung zwischen Banken und Polizei im Fokus Im Rahmen der Auftaktveranstaltung „Plattform gegen Daten-Phishing“ im Bundeskriminalamt in Wien tauschten Expertinnen und Experten des Bundeskriminalamts sowie Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Institutionen, Unternehmen und Banken ihr Wissen und ihre Erfahrungen über das Thema „Daten-Phishing“ aus. Bernhard Schafrath, Leiter des Büros…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

Geschäftsführer Grünberger: „Es geht um die Zukunft der Branche“ – Kritik via Aussendung auszurichten ist entbehrlich Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hält fest, dass die Bedingungen, unter denen in der gestrigen Vorstandssitzung die Kündigung des Kollektivvertrags für Redakteurinnen und Redakteure sowie des Gesamtvertrags für Ständig Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgenommen wurde, geklärt sind. „Diese Entscheidung ist als Erfolg für beide Sozialpartner zu werten, die sich dazu…

Fragestunde Die 26. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Wahlperiode begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage entfiel laut Geschäftsordnung, da die Fragestellerin LAbg. Sabine Keri (ÖVP) für die heutige Sitzung entschuldigt war. Die Frage, die sich um den Status quo sowie den finanziellen Ausbauplan von Frauen- und Kinderplätzen in Schutzunterkünften dreht, wird von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schriftlich beantwortet werden. Die zweite Anfrage stellte LAbg. Ilse Fitzbauer…

FPÖ-Obmann lädt Klubobleute anderer Parteien zu gemeinsamem Termin beim Bundespräsidenten ein – „ÖVP-Verteidigungsstrategie ist Blendgranate in Reinkultur“ „Es ist notwendig, Stück für Stück Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit gegenüber Unrecht und unhaltbaren Zuständen die Oberhand behalten. Das erwartet sich die Bevölkerung und dazu fühlen wir Freiheitliche uns verpflichtet. Deshalb habe ich mich auch zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine…

Medienförderung, Nachtschwerarbeits-Beitrag, Rettungsorganisationen, Meldegesetz, Grundversorgung von Flüchtlingen, Nationalfonds Am Freitag nach den Budgetverhandlungen werden sich die Abgeordneten in einer weiteren Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Im Bereich Arbeit und Soziales geht es dann etwa um das weitere Einfrieren des Nachtschwerarbeits-Beitrags. Außerdem stehen Gesetzesvorlagen für eine Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, für…

Debatte über konkrete Inhalte des Finanzausgleichs anlässlich der Behandlung des Budgetvoranschlags 2024 im Nationalrat Kurz nach der heutigen Präsentation des Gesundheitsreformpakets im Ministerrat sah sich Minister Johannes Rauch anlässlich der Nationalratsdebatte über den Budgetvoranschlag 2024 mit zahlreichen Fragen zur konkreten Umsetzung konfrontiert. Grundsätzlich war er überzeugt davon, dass es die Gesundheitsreform dringend brauche, denn ansonsten wäre das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in…