Nationalrat stimmt Umsetzung von EU-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur zu
Parlament soll künftig Bericht über Sicherheitsmaßnahmen erhalten
Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sprach sich der Nationalrat heute für ein neues Gesetz zum besseren Schutz zentraler Infrastrukturen vor physischen Bedrohungen aus. Das " Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz " (RKEG) dient der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie, die angesichts zunehmender grenzüberschreitender Abhängigkeiten und Risiken europaweit einheitliche!-->!-->!-->…