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Koalition und Grüne stimmen für Umsetzungsgesetz Die Abkürzung "NIS-2" beschäftigt Österreichs Politik sowie rund 4.000 betroffene Einrichtungen und Unternehmen seit nunmehr drei Jahren. Anfang 2023 trat die "Network and Information Security Directive" der EU in Kraft. Die Richtlinie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten…

Europas Wettbewerbsfähigkeit und hartes Vorgehen bei Online-Plattformen aus Drittstaaten – Österreich für „Digitale Souveränität“ des Kontinents und Jugendschutz im Online-Bereich Anlässlich des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (TTE) am 5. Dezember 2025 stehen drei zentrale Themen in Brüssel am Tapet: Die Billigung der Ratsschlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Digitalen Dekade, worin auch auf Drängen von Österreich der digitalen Souveränität ein Unterkapitel gewidmet ist.…

Politik, Wirtschaft und Bürger:innen diskutieren über die Zukunft von analogem und digitalem Geld BEI DER VERANSTALTUNG_ „DER DIGITALE EURO UND DIE STÄRKUNG DES BARGELDS: ZWEI ZAHLUNGSMITTEL, EINE WÄHRUNG“ _AM 5. DEZEMBER 2025 IM HAUS DER EUROPÄISCHEN UNION IN WIEN DISKUTIERTEN HOCHRANGIGE VERTRETER:INNEN AUS POLITIK, WIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHKEIT ÜBER DIE ZUKUNFT DES BARGELDS, DIE GEPLANTE EINFÜHRUNG DES DIGITALEN EURO UND DESSEN VORTEILE FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER BEIM DIGITALEN BEZAHLEN. Als erstes…

Reform bringt wichtige Klarstellungen und Modernisierungen – Pauschalreise bleibt das bestgeschützte Reiseprodukt „Hinter uns liegt ein knapp zweijähriger Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene. Wir haben dabei sämtliche uns zur Verfügung stehenden Kanäle genutzt und weit mehr als 700 Seiten Gesetzesvorschläge geprüft, um für die Branche und die Konsument:innen ein möglichst praxisgerechtes Ergebnis zu erreichen“, kommentiert Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der…

Expert:innenkommission wird rechtliche Fragen rund um aufgetauchte Juwelen prüfen - Ergebnisse im Herbst 2026 erwartet Der für Kunst und Kultur zuständige Bundesminister und Vizekanzler Andreas Babler setzt für die Prüfung rechtlicher Fragen hinsichtlich der kürzlich in Kanada aufgetauchten Schmuckstücke (darunter der Florentiner Diamant), die sich ursprünglich in der Schatzkammer in Hofburg befunden haben, eine hochkarätige Expert:innenkommission ein. Unter dem Vorsitz des Präsidenten der…

Inanspruchnahme des Wiener Gewaltschutznetzes in Akutfällen entscheidend In Wien wurden im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2022 und 30. Juni 2023 vier Femizide und sechs Femizidversuche durch aktuelle oder ehemalige Partner verübt. Diese traurige Bilanz ist Gegenstand der neuen qualitativen Studie _„Femizide und Femizidversuche in Beziehungen. Gefährdungswahrnehmung und Hilfesuche in Wien“_, die im Auftrag des Frauenservice Wien vom Institut für Konfliktforschung durchgeführt wurde. Die Studie _„Femizide und…

Expert:innenkommission wird rechtliche Fragen rund um aufgetauchte Juwelen prüfen - Ergebnisse im Herbst 2026 erwartet Der für Kunst und Kultur zuständige Bundesminister und Vizekanzler Andreas Babler setzt für die Prüfung rechtlicher Fragen hinsichtlich der kürzlich in Kanada aufgetauchten Schmuckstücke (darunter der Florentiner Diamant), die sich ursprünglich in der Schatzkammer in Hofburg befunden haben, eine hochkarätige Expert:innenkommission ein. Unter dem Vorsitz des Präsidenten der…

Freiheitliche stimmen gegen Bezirksbudgets Scharfe Kritik übten FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann und FPÖ-Landtagsabgeordneter Paul Stadler im Zuge einer heutigen Pressekonferenz am erneuten Einfrieren der Bezirksbudgets durch die rot-pinke Stadt- bzw. Landesregierung. „Dieses Vorgehen bringt die Bezirke in eine Lage, in der sie ihre zentralen Aufgaben kaum noch erfüllen können. Die Ausübung ihrer Kernkompetenzen wird zusehends verunmöglicht, da die Bezirke schon jetzt drastisch unterfinanziert sind und durch…

Beschluss im Gesundheitsausschuss gibt Raum für bessere Vorbereitung. Die Österreichische Ärztekammer sieht die gestern im Gesundheitsausschuss beschlossene Einführungsphase für die Diagnosecodierung bis 1. Juli 2026 positiv. „Viele unserer Kritikpunkte konnten wir in den vergangenen Tagen und Wochen gemeinsam mit der Frau Gesundheitsministerin in einem konstruktiven Klima besprechen, dabei sind wir einer Lösung nähergekommen. Wir haben auch viele neue Ideen für künftige digitale Projekte einbringen…

Zum Weltbodentag am 5. Dezember macht das Ökosoziale Forum auf die wichtige Rolle der natürlichen Ressource Boden aufmerksam Boden ist weit mehr als die Erde unter unseren Füßen – er ist ein lebendiges, hochkomplexes Ökosystem und die Grundlage allen Lebens. Fruchtbare Böden versorgen Pflanzen mit Nährstoffen, speichern Wasser, binden Kohlenstoff und bieten Lebensraum für Milliarden von Mikroorganismen. Ohne sie gäbe es keine Ernten, keine stabile Nahrungsversorgung und kein ausgewogenes Klima. BODEN…