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Zugang zu Gesundheitsleistungen wird ab 2027 weiter erleichtert Seit 2022 besteht zwischen Österreich und Serbien ein Abkommen zum elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten, kurz EDAS (Elektronischer Datenaustausch mit Serbien) genannt. Seither arbeiten beide Seiten intensiv daran, den vollelektronischen Austausch schrittweise zu implementieren und damit für die Versicherten in beiden Ländern Erleichterungen zu erzielen. Der Startschuss zum elektronischen Datenaustausch erfolgte bereits im…

Hitzige Debatte über COVID-Impfungen auf Basis eines FPÖ-Antrags Das Aus für elektronische Einweg-Zigaretten bzw. Vapes steht nun endgültig vor der Tür. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die ein Verbot dieser Produkte - mit und ohne Nikotin - per Ende des Jahres vorsieht. Als Gründe dafür wird nicht nur der Jugendschutz ins Treffen geführt, sondern auch Probleme bei der Entsorgung, da die in den…

Nationalrat weist Koalitionsantrag mangels Zweidrittelmehrheit an Sozialausschuss zurück Der geplante Deckel von 204,44 Ꞓ für die Pensionserhöhung 2027 wird vorläufig nicht für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder gelten. Da sowohl FPÖ als auch Grüne ihre Ablehnung signalisierten, wurde eine entsprechende ASVG-Novelle heute nach der Debatte im Nationalrat mit den Stimmen aller Fraktionen zur nochmaligen Vorberatung in den Sozialausschuss zurückgeschickt. Sie wäre sonst wohl an der nötigen…

Berichte und Stellungnahmen werden transparent auf der Homepage veröffentlicht Die Wirtschaftskammer Österreich hat die Berichte des Rechnungshofs am 23. Juni erhalten und die insgesamt rund 200 Seiten seither sorgfältig analysiert. Nun liegen auch die Stellungnahmen der WKÖ dazu vor. „Wir nehmen die Berichte des Rechnungshofs sehr ernst. Der Rechnungshof erfüllt eine zentrale Kontrollfunktion. Gerade bei einer großen und dezentral organisierten Interessenvertretung wie der WKO ist ein externer,…

Österreich unterstützt Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter – „KI muss den Menschen dienen.“ Staatssekretär Alexander Pröll, der in Genf in Vertretung des Bundeskanzlers an der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance“ teilnimmt, hat die Warnung von UNO-Generalsekretär António Guterres vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz aufgegriffen und sich für ein internationales Regelwerk zur Nutzung von KI ausgesprochen. Pröll betonte dabei insbesondere die Notwendigkeit, den Schutz…

Aber da geht noch mehr – zuständige Ministerien gefordert Wie eine Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet brachte das Zuverdienst-Aus 10.000 Vollzeitjobs. Von 18.000 Arbeitslosen mit Zuverdienst nahmen 10.224 eine vollversicherten Stelle an. „Wir sehen, dass unserer Petition ‚Stopp Sozialmissbrauch‘ wirkt“, zeigt sich Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) zufrieden ergänzt aber: „Nun ist es wichtig die Sozialhilfe…

Hitzige Nationalratsdebatte über Fristsetzungsantrag anlässlich des Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben Aufgrund des gewalttätigen Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026 setzten sich die Grünen heute im Nationalrat dafür ein, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das genutzte Emblem der "Identitären Bewegung Österreich" bis spätestens im 9. Juli 2026 im Innenausschuss zu behandeln. Bei der dazu stattfindenden hitzigen Fristsetzungsdebatte begründete dies…

Mehrheit will Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen Der Nationalrat spricht sich für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis einer Initiative der Grünen nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen einstimmig an. Darin wird die Außenministerin aufgefordert, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine Verbesserung der…

LR Teschl-Hofmeister: Investitionen in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen beschlossen Am 3. Juli 2026 tagte unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister das Kuratorium des NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Aufgabe des Kuratoriums ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In dieser Sitzung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurden Förderungen für 67 Projekte beschlossen. Die…

Pickerlüberprüfung, E-Ladestationen auf Autobahnen, Luftfahrtgesetz, Afrikastrategie, Südtirol-Autonomie, Friedensbemühungen in Nahost Dass der Nationalrat gleich an fünf Tagen in Folge zusammentritt, hat Seltenheitswert. Nach 1992 und 1993 wird es kommende Woche erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik der Fall sein. Im Mittelpunkt dieses Sitzungsmarathons stehen das Doppelbudget 2027/28 und das Budgetbegleitgesetz, mit dem knapp 70 Gesetze geändert bzw. neu geschaffen werden sollen.…