Seiten

LH Kaiser: Allfällige strafrechtliche Tatbestände von unabhängiger Justiz zu klären und Grundlage für ein Disziplinarverfahren – "Geschehnisse müssen lückenlos aufgeklärt werden" Rasch, klar und unmissverständlich geht das Land Kärnten im Auftrag von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Aufarbeitung des von Seiten der eingesetzten BMI-Kommission in mehrfacher Hinsicht als unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft beurteilten Polizeieinsatzes am Peršmanhof vor. Nachdem der Landeshauptmann den gestern,…

Zur Konstruktion nationaler Identität in der Zweiten Republik Drei Jahrestage bündeln 2025 den Blick auf Österreichs Selbstverständnis: 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag und Neutralität sowie 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Diese Eckdaten markieren nicht nur politische Zäsuren, sie erzählen auch die Geschichte einer allmählichen Selbstvergewisserung. Nach den politischen, gesellschaftlichen und moralischen Verwerfungen des Zweiten Weltkriegs musste sich die Republik neu…

„Die immerwährende Neutralität ist weit mehr als ein juristisches Konstrukt – sie ist Teil unserer politischen DNA und Ausdruck eines österreichischen Selbstverständnisses“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeit, anlässlich des 70. Jahrestags des Neutralitätsgesetzes. „Neutralität hat Österreich ermöglicht, nach dem Krieg seine Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen und im Spannungsfeld zwischen Ost und West eine eigenständige, friedenspolitisch verantwortungsvolle…

120 Stunden für Familien in Not in Österreich Kurz vor Weihnachten packt Ö3 wieder sein Studio ein und übersiedelt damit an einen wunderbaren Ort in Österreich, heuer wie schon bei der Premiere des Ö3-Weihnachtswunders 2014 nach Salzburg. Direkt am Kapitelplatz steht dann für fünf Tage die Ö3-Wunschhütte, in der das Moderationsteam Musikwünsche gegen Spenden für den Licht ins Dunkel-Soforthilfefonds erfüllt: Philipp Hansa, Tina Ritschl und Andi Knoll werden das Ö3-Weihnachtswunder 2025, den ganz speziellen…

Abschluss sichert nachhaltige Lohn- und Gehaltserhöhungen trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage Heute, Donnerstag, konnte in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften PRO-GE und GPA ein Abschluss für die Beschäftigten der Brauindustrie erzielt werden. Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und -gehälter sowie Ist-Löhne und -Gehälter steigen um 2,55 Prozent. Auch die Lehrlingseinkommen sowie Zulagen und Zuschläge werden um diesen Prozentsatz erhöht. Der Preis für den…

Sichere Radwegverbindung durch den Alsergrund vom Gürtel bis zum Donaukanal bis Jahresende fertiggestellt In der ganzen Stadt werden seit Jahren Plätze und Straßen entsiegelt, begrünt und klimafit gemacht, seit dem Start der großen Radwegoffensive werden außerdem überall neue komfortable Radverbindungen geschaffen. Auch im Alsergrund: Während die klimafitte Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes auf die Zielgerade geht, sind bereits erste Teilstücke der neuen TOP-Radverbindung durch den Alsergrund bereits…

Grüne fordern sofortige Abberufung des Bezirkshauptmanns durch Landeshauptmann Kaiser „Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als nur bestätigt: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den Campteilnehmenden. Es ging nie um falsch aufgestellte Zelte, sondern ausschließlich um…

Bei der DIGITAL INNOVATION SESSION „Zielgruppe trifft Qualität“ zeigte COPE, wie modernes Targeting Datenschutz, Brand Safety und präzise Zielgruppenansprache vereint. MARESA WOLKENSTEIN (Head of Research & Development bei COPE) und MARKUS LAUSCHER (Head of Ad Technology & Strategy bei COPE) sprachen unter der Moderation von NICOLA DIETRICH (Chief Strategy Officer bei COPE) über die Herausforderungen, denen Werbetreibende in sinkender Adressierbarkeit, stetig steigenden Anforderungen an den…

Wiener Volkspartei fordert konkrete Maßnahmen, messbare Ziele und mehr Einbindung der Opposition – Demokratie darf nicht simuliert werden. „Wir wollen keine Strategie, die mehr Demokratie simuliert – wir wollen eine Politik, die Demokratie tatsächlich lebt“, betont Klubobmann Harald Zierfuß in der Debatte zur Wiener Demokratie-Strategie. Demokratie bedeute nicht nur schöne Worte oder Studienreisen, sondern das ehrliche Einbinden der Opposition und der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen. „Wenn…

Mitteleilung zum Thema „Wiener Demokratie-Strategie“ GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte die ihrer Ansicht nach „schwammigen Begrifflichkeiten“ in der vorgestellten Strategie. Auf 41 Seiten werde zwar ausführlich über Mitwirkung, Beteiligung und die von der Stadt angebotenen Instrumente gesprochen, doch fehle es – ähnlich wie bei der Jugendstrategie – an „messbaren Zielen“. Dadurch werde man nie erfahren, ob die Strategie tatsächlich erfolgreich sei. Keri bemängelte zudem, dass bei Themen wie Petitionen die…