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Österreich soll sich für Waffenstillstand in Gaza, Zweistaatenlösung und regionale Stabilität einsetzen Der Menschenrechtsausschuss sprach sich heute einstimmig für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis einer Initiative der Grünen brachten die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag ein, in dem die Außenministerin aufgefordert wird, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine…

FPÖ für Erhalt des Pendlerpauschales, Grüne fordern das Aus für klimaschädliche Subventionen sowie die Zweckbindung der Wohnbauförderung Mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen wurden heute im Finanzausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Während sich die FPÖ gegen eine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand der Budgetsanierung stark macht, sprechen sich die Grünen für eine Ende von klimaschädlichen Subventionen sowie gegen die geplante Einführung eines Sachbezugs bei der privaten…

Auch 10 Jahre nach der Brexit-Abstimmung zieht Großbritannien keinerlei Vorteile aus dem Austritt „Wer mit dem EU-Austritt liebäugelt, gefährdet den Wohlstand Österreichs. Gerade die heutige Situation in Großbritannien zeigt uns, dass der EU-Austritt kein Weg ist, den wir als Österreicherinnen und Österreicher gehen sollten. Der Brexit hat uns gezeigt, welchen Wert das Wort von Anti-Europa-Populisten wirklich hat. Die Migrationszahlen sind in ungekannte Höhen geschnellt, obwohl versprochen wurde, die…

Annäherung des Vereinigten Königreichs an die EU positive Entwicklung „Vor zehn Jahren haben die Britinnen und Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Heute sieht mehr als die Hälfte den Brexit als Fehler und die Mehrheit befürwortet eine Wiederannäherung an die Union. Die von vielen erwartete splendid isolation hat sich im Rückblick als Wunschvorstellung erwiesen, die der Realität nicht Stand hält“,_ _kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der…

Das Warten hat ein Ende: An diesem Samstag hat das neu errichtete JUFA Hotel Werfenweng inmitten der Pongauer Bergwelt offiziell seine Türen geöffnet. Mit 87 Gästezimmern , darunter sechs rollstuhlgerechte Einheiten , setzt das Projekt auf nachhaltige Wertschöpfung direkt in der Region. Das Haus – bei dem die JUFA Hotels Gruppe als Betreiber und die in Graz ansässige K&J Hotelerichtungs und Beherbungs GmbH und Beteiligung GmbH als Eigentümer auftritt – bringt spürbar frische Impulse in die Gemeinde. Es positioniert…

Die 23. Country Risk Conference stand mit dem Titel „Weltordnung. Weltunordnung. Weltneuordnung.“ ganz im Zeichen der großen globalen Veränderungen und ihrer Bedeutung für Österreich. „Wie wollen wir mit dem Umbruch und dem tiefgreifenden Wandel in der Welt umgehen? Europa hat die Chance, eine tragende Rolle in einer neuen Weltordnung zu spielen – und diese mitzugestalten“, erklärt Dagmar Koch, Country Managerin der Coface Österreich und Gastgeberin der Konferenz bei der Eröffnung am Mittwochnachmittag im Apothekertrakt…

Budgethearing, Bundesrat, Ausschüsse, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Literatur am Ring Kommende Woche beginnt der Budgetausschuss seine Detailberatungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028 traditionell mit einem Expertinnen- und Expertenhearing. Zudem tagen zahlreiche andere Fachausschüsse, die über Regierungsvorhaben diskutieren wollen. Der Bundesrat beschäftigt sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen, auch sein EU-Ausschuss kommt zusammen. DIENSTAG, 23. JUNI 2026 9.30 UHR: Der…

LH Mikl-Leitner, BM Tanner, WKNÖ Präsident Ecker und Militärkommandant Härtinger präsentierten weitere Schritte Die Investitionen des Bundesheeres im Rahmen des Aufbauplans 2030+ eröffnen neue Chancen für niederösterreichische Unternehmen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierte heute, Mittwoch, beim Kommandogebäude Feldmarschall Hess in St. Pölten gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker sowie Niederösterreichs Militärkommandant Georg…

Schieder-Bericht setzt Fokus auf soziale Aspekte Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments der Bericht von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder über die Fortschritte Albaniens im EU-Beitrittsprozess abgestimmt. Schieder ist ständiger Albanien-Berichterstatter und hat bewusst soziale Aspekte in den Mittelpunkt des Berichts gerückt. Er sagt nach der Abstimmung: „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der EU-Beitritt nicht nur ein technokratischer Prozess sein darf,…

Pensionen werden 2027 um 2,95 % erhöht, Familienleistungen bleiben eingefroren, Lohnnebenkosten sinken, Bankenabgabe wird verlängert Etliche große Brocken und viele Detailänderungen: Das bringt das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, das die Regierung dem Nationalrat vergangene Woche gemeinsam mit dem Entwurf für ein Doppelbudget vorgelegt hat. Untergliedert in neun Abschnitte und ergänzt um rund 500 Seiten Erläuterungen legt die Regierung im Detail dar, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen sie in den nächsten…