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Das gegenseitige strategische Vertrauen zwischen China und Saudi-Arabien sei gestärkt worden und die bilaterale praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen habe seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 32 Jahren fruchtbare Ergebnisse erbracht, erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung bei seiner Ankunft in Riad. Die von Präsident Xi und dem saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud gelenkten bilateralen Beziehungen hätten nicht nur ihren Völkern…

Familienbeihilfen, Filmförderung, Menschenrechte, Maßnahmenvollzug, Grundwehr- und Zivildienst, Gleichbehandlung, Erste Lesung, Petitionen Auch am letzten für das heurige Jahr geplanten Plenarsitzungstag ist eine Reihe von Beschlüssen wie etwa zur Reform des Maßnahmenvollzugs zu erwarten. Koalitionsanträge betreffen eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie eine vereinfachte Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Eine neue Filmförderung soll den Filmstandort Österreich…

Pflegereform, Sonderbetreuungszeit, Einmalzahlungen, Corona-Regelungen, Ökostrom-Pauschale, Ärztegesetz, ÖBB-Rahmenplan Am zweiten Sitzungstag der letzten Plenarwoche 2022 wird sich der Nationalrat unter anderem mit Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales befassen. So sollen weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform wie eine sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 umgesetzt werden. Zudem ist vorgesehen, die Ökostrom-Pauschale für Privathaushalte im…

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten sowie am Gipfeltreffen zwischen China und dem Golfkooperationsrat (GCC) in Riad, Saudi-Arabien, teilnehmen und dem Land vom 7. bis 10. Dezember auf Einladung von König Salman bin Abdulaziz Al Saud einen Staatsbesuch abstatten. In einem Anfang Dezember veröffentlichten Bericht bezeichnete das chinesische Außenministerium den Gipfel als Meilenstein. Die Staats- und Regierungschefs beider Seiten werden die…

Am 11. Dezember um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 11. Dezember 2022, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Missbrauch in Tiroler Heimen: Reaktionen auf Forschungsbericht Die Wissenschafterin Ina Friedman und der Wissenschafter Friedrich Stepanek setzen sich in ihrem neuen Forschungsbericht mit Missbrauch und Misshandlung in konfessionellen Heimen in Tirol seit 1945 bis in die 1980er Jahre auseinander. Der Bericht ist Teil…

LR Eichtinger: Erfolg für grenzüberschreitendes Gesundheitszentrum St. Pölten (OTS/NLK) - Im Herbst 2021 hat das Healthacross MED Gmünd direkt an der Grenze zu Tschechien seine Pforten geöffnet. Seitdem betreuen und behandeln verschiedene Ärztinnen und Ärzte sowie viele weitere Gesundheitsberufe Patientinnen und Patienten von beiden Seiten der Grenze. Eine der ersten Patientinnen aus Tschechien war Jitka Weissová. „Ich bin Patientin bei Dr. Bazant und ich habe aufgrund meiner Knieschmerzen eine…

Informationspflichten für Netzbetreiber sollen ausgeweitet werden Der Wirtschaftsausschuss hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen sollen zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet werden. Weiters sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dem Finanzminister aufgrund der massiven budgetären Relevanz der im Energiebereich gesetzten Maßnahmen…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Eine Erweiterung des E-Rezepts passierte den heutigen Gesundheitsausschuss. Damit soll das E-Rezept künftig auch bei Privatrezepten möglich sein. Davon betroffen sind Medikamente, die privat zu bezahlen sind. Zahlreiche Anträge der Opposition wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen gegen den Mangel an Ärzt:innen, für den Ausbau der Primärversorgung, für einen Aktionsplan zu Endometriose, gegen die Aufweichung der…

Heftige Debatte über umfassende Novellierung des Ärztegesetzes und mangelnde Einbindung der Opposition Einen neuerlichen Anlauf zur Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie unternahm heute der Gesundheitsausschuss, nachdem das Inkrafttreten der ursprünglichen Regierungsvorlage, die von allen Fraktionen einhellig beschlossen worden war, durch den Einspruch der Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten verhindert worden ist. Stein des Anstoßes waren die Bestimmungen über die…

Heftige Debatte über umfassende Novellierung des Ärztegesetzes und mangelnde Einbindung der Opposition Einen neuerlichen Anlauf zur Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie unternahm heute der Gesundheitsausschuss, nachdem das Inkrafttreten der ursprünglichen Regierungsvorlage, die von allen Fraktionen einhellig beschlossen worden war, durch den Einspruch der Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten verhindert worden ist. Stein des Anstoßes waren die Bestimmungen über die…