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Meldepflicht bei Zahlungen an Ärzt*innen im Rahmen von Pharmastudien fällt – SPÖ „entschieden dagegen SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigt sich völlig verständnislos über die Enthüllungen von Transparency International, wonach ausgerechnet ein grüner Gesundheitsminister die Transparenz bei Zahlungen von Seiten der Pharmaindustrie an Ärztinnen und Ärzte im Rahmen von Studien abschaffen will. Kucher: „Minister Rauch schafft die Transparenz bei Geldflüssen von Seiten der Pharmaindustrie an die…

SJ/JG/VSSTÖ/AKS/RFÖ: “Ob im Iran, Afghanistan, Polen, Ungarn oder sogar in Österreich: Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter! Frauenrechte sind weltweit in Gefahr! Wir brauchen jetzt eine starke Frauenbewegung, um die weltweiten Bestrebungen, Frauen ihr selbstbestimmtes Leben abzustreiten, zurückdrängen.” Dazu äußern sich die Frauensprecher*innen der roten Jugendorganisationen anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte. **** Mit einer Medienaktion am Platz der Menschenrechte machten die…

SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute entsprechendes Verlangen eingebracht Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung. SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute ein entsprechendes Verlangen eingebracht und somit die in der Verfahrensordnung vorgesehene Option in Anspruch genommen. Damit wird die Beweisaufnahme nicht wie ursprünglich geplant im Dezember, sondern aller Voraussicht nach Ende Jänner 2023 enden. Wie viele weitere Befragungstage es geben wird, steht noch nicht fest, gemäß dem Verlangen wird…

Preisverleihung der Kunststiftung Ruth Baumgarte an Athi-Patra Ruga Mit der deutschen Malerin Ruth Baumgarte (1923 – 2013) präsentiert die ALBERTINA eine Künstlerinnenposition des 20. Jahrhunderts: Das Werk der großen Koloristin wird erstmals in Österreich gezeigt.   Im Mittelpunkt der Schau in der Pfeilerhalle steht Baumgartes umfassender Werkkorpus, dem Reisen der Künstlerin in afrikanische Länder wie Ägypten, Südafrika, Kenia, Tansania, Uganda, Äthiopien, Sudan und Simbabwe zugrunde liegen. Die…

KDZ und Städtebund präsentierten Gemeindefinanzprognose _2023 wird für die Städte und Gemeinden erneut finanziell stark herausfordernd. Ohne Stützung der Liquidität der Gemeinden durch Bund und Länder wird es zu einem markanten Anstieg der Abgangsgemeinden kommen. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm 2023 wird ein erster Schritt zur Stützung der kommunalen Investitionen geleistet._  2023 ÄHNLICHE LIQUIDITÄTSPROBLEME WIE IM KRISENJAHR 2020 Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des…

Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen beschlossen Noch an einem Strang zogen alle Fraktionen bei der Behandlung der Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen, die heute einstimmig im Konsumentenschutzausschuss beschlossen wurde. Weniger harmonisch verlief dann die Debatte über die langfristige finanzielle Absicherung des Vereins…

Dienstrechts-Novelle bringt auch neuen Bestellmodus für OGH-Spitze sowie höhere Einstiegsgehälter Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den zwischen der Regierung und der Beamten-Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 7,15 % und 9,41 % werden die Gehälter für Beamt:innen und Vertragsbedienstete im Bundesdienst demnach im kommenden Jahr steigen. Im Schnitt beträgt die Erhöhung 7,32 %, das gilt auch für die Zulagen. Man liege damit auf dem…

Gesellschaftspolitisch wichtiges Projekt soll mit den Jubiläumsgeldern zum 100-jährigen Bestehen von Wien als Bundesland inhaltlich stimmig auf den Weg gebracht werden Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) soll eine der ersten Nachnutzer*innen am Otto-Wagner-Areal werden. Die Stadt Wien hat am Dienstag im Kulturausschuss des Gemeinderats den entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Der historisch höchst belastete Pavillon 15, Teil des „Spiegelgrunds“, soll diesem folgend einer…

Oppositionsanliegen zu Ukraine, Türkei-Politik der Regierung sowie Russland-Sanktionen von ÖVP und Grünen vertagt Der Außenpolitische Ausschuss hat sich heute in einem sogenannten Ausschussantrag mit breiter Mehrheit für die Förderung und Vertiefung der historisch engen und guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien ausgesprochen. Einerseits geht es um die Intensivierung der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Andererseits soll sich der…

KitzSki, Gerlitzen sowie Tourismusunternehmerin und WKO Vizepräsidentin Martha Schultz erhalten einen Ski Guide Austria Award Der dieser Tage in seiner 14. Ausgabe bei medianet erschienene Ski Guide Austria 2023 präsentiert mehr als 200 Skigebiete sowie die besten Tipps für Familien und nachhaltiges Wintererlebnis. Er lässt aber auch die neuesten Entwicklungen dieses Winters wie Dynamic Pricing, First Line und klimaschonende Anreise nicht aus.   Der Ski Guide Austria bietet einen kompletten Überblick über…