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Bundesrat, Untersuchungsausschuss, internationaler Termin Kommende Woche berät der Bundesrat über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats und auch sein EU-Ausschuss tagt. In der zweiten Februarwoche setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen unter anderem mit dem früheren Abgeordneten und Buchautor Peter Pilz fort. MITTWOCH, 4. FEBRUAR 2026 Von 4. bis 5. Februar findet im Rahmen des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für…

Ziel ist praktikable und leistungsfähige Lösung im öffentlichen Verkehr Das Land Niederösterreich und die Stadt Schwechat verfolgen gemeinsam das klare Ziel, den öffentlichen Verkehr in der Stadtregion spürbar zu verbessern und die Anbindung an Wien sowie innerhalb der Region nachhaltig zu stärken. In konstruktivem Einvernehmen arbeiten beide Seiten daran, ein verlässliches und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot für Pendler, Schüler und Senioren sicherzustellen. „Unser gemeinsames Anliegen ist es, der…

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die Prüfung der angemeldeten Unimarkt Standorte durch REWE International AG abgeschlossen. Für 10 der 20 Standorte hat REWE Auflagen abgegeben. FOLGENDE STANDORTE KÖNNEN DAHER VON REWE (DAVON 10 MIT AUFLAGEN) ÜBERNOMMEN WERDEN: * Hauptstraße 33, 4770 ANDORF _(Auflagenstandort)_ * Auleitenstraße 1, 4890 FRANKENMARKT _(Auflagenstandort)_ * Hauptstraße 63, 4673 GASPOLTSHOFEN * Vogeltennstraße 2, 4293 GUTAU * An der Kreuzstraße 2, 4792 MÜNZKIRCHEN * Linzerstraße 24, 4501 NEUHOFEN AN…

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die Prüfung der angemeldeten Unimarkt Standorte durch SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft (iF „Spar“) abgeschlossen. Für 17 der 23 Standorte hat Spar Auflagen abgegeben. FOLGENDE STANDORTE KÖNNEN DAHER VON SPAR (DAVON 17 MIT AUFLAGEN) ÜBERNOMMEN WERDEN: * Adnet 400, 5421 ADNET _(Auflagenstandort)_ * Altaussee 160, 8992 ALTAUSSEE _(Auflagenstandort)_ * Ischlerstraße 317, 8990 BAD AUSSEE _(Auflagenstandort)_ * Hauptplatz 22–25, 8330 FELDBACH/THALLER *…

Zwischen 2020 und 2029 stehen in Niederösterreich über 8.400 KMU vor einem Generationenwechsel – rund 107.000 Arbeitsplätze hängen davon ab. Land und Wirtschaftskammer NÖ unterstützen Unternehmerinnen und Unternehmer mit Beratung, Services und praktischen Lösungen für eine erfolgreiche Übergabe. Es braucht aber weitere Erleichterungen. Seit 2020 wurden in Niederösterreich über 5.600 Betriebe übergeben, besonders häufig im Gewerbe und Handwerk, im Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie im Handel. „Das Restaurant…

#aufstehn appelliert an KI-Staatssekretär Pröll Millionen von sexualisierten Bildern, großteils von Frauen und Kindern: Das ist die Bilanz der Elon Musk-KI “Grok” auf X (ehemals Twitter). Die EU kündigte zwar ein Verfahren gegen Grok an, vorerst bleibt die KI jedoch online. Deshalb fordert die gemeinnützige Organisation #aufstehn gemeinsam mit über 15.000 Unterzeichner_innen eine sofortige Sperre von Grok in Österreich. Link zur Petition WÄHREND GROK WEITERLÄUFT, BLEIBEN BETROFFENE SCHUTZLOS “Von…

Der VGT Lachs-Tierschutzbericht „Tierleid im Lachsfleisch“ betrachtet das Geschäft mit Lachsfleisch in Österreich aus der Perspektive des Tierschutzes. Die meisten im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel verkauften Lachsprodukte stehen mit tierquälerischen Praktiken bei der Herstellung in Zusammenhang. Das haben die mehrere Monate dauernden Recherchen des VGT ergeben. Die Ergebnisse der Recherchen wurden im VGT Lachs-Tierschutzbericht "Tierleid im Lachsfleisch“ zusammengefasst. Der Bericht wird heute…

Justiz hat Smartwatch-Bericht an U-Ausschuss geliefert - FPÖ-Angriffe auf Polizei und Innenministerium unerträglich "Nur weil man wie die FPÖ etwas in der Dauerschleife brüllt, wird es nicht wahr", stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl zu den wiederholten substanzlosen Anwürfen des blauen Mandatars Hafenecker klar. Klar sei, so der ÖVP-Abgeordnete, dass in laufenden Ermittlungsverfahren nur die Justiz Inhalte weitergeben darf, das Justizressort hätte dementsprechend auch gehandelt und konform mit der…

IV-GS Neumayer & IV-Chefökonom Helmenstein: Indikatoren signalisieren vorsichtige Trendwende – Nachhaltigkeit von Reformfortschritten, Investitionen & Wachstumsmärkten abhängig Die längste Rezession der jüngeren österreichischen Wirtschaftsgeschichte ist vorüber. Nach drei Jahren einer zunächst schrumpfenden und dann stagnierenden Wirtschaftsleistung ist für das laufende Jahr 2026 eine leichte Erholung zu erwarten. Allerdings partizipieren die einzelnen Sektoren und Branchen der österreichischen…

Service der Bundessparte Gewerbe und Handwerk für Kleinbetriebe: Praxisnahes Handbuch „übersetzt“ freiwilligen Nachhaltigkeits¬berichtsstandard VSME in konkret umsetzbare Schritte Die Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften gewinnt an Bedeutung. Wer laufend einen guten Überblick über seine wichtigsten Kennzahlen besitzt, hat klare Wettbewerbsvorteile gegenüber Mitbewerbern. Das Kürzel „ESG“ in Fit4ESG steht für die drei Teilbereiche der Nachhaltigkeit - Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG auf…