Gerstl: Volkspartei war und ist Taktgeber für wichtige Reformen im Justizbereich
Anwürfe von Neos-Hoyos sind „Themenverfehlung“ – ÖVP war Triebfeder bei Verteidigungskostenbeitrag, Verbotsgesetz-Novelle oder Maßnahmen gegen Hass im Netz sowie beim Gewaltschutz
„Die Volkspartei war und ist Taktgeber für viele wichtige Reformen im Justizbereich. Und das, obwohl nicht wir, sondern unser Koalitionspartner das Justizressort führt“, stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Beispielhaft für das Reformwirken der Volkspartei seien etwa der erst vor dem Sommer auf den Weg gebrachte!-->!-->!-->…