Sommer

Beschluss eines Doppelbudgets laut Verfassung nur in Ausnahmefällen zulässig — Regierung muss gute Begründung liefern und Budgethoheit des Nationalrats achten „Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget vor dem Sommer zu beschließen und auch gleich ein Doppelbudget vorzulegen. Das ist ein höchst ungewöhnliches Vorgehen, das auch einige Risiken birgt. Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann. Durch…

Doppelbudget könnte vom Nationalrat vor dem Sommer beschlossen werden Für die im Raum stehende vorzeitige Vorlage eines Doppelbudgets 2027/2028 durch die Bundesregierung wurde heute im Rahmen der Präsidialkonferenz des Nationalrats Vorsorge getroffen. Konkret wurde der Arbeitsplan für das heurige Jahr umfassend geändert. Damit können die parlamentarischen Budgetberatungen samt finalem Beschluss im Nationalrat nicht wie geplant und üblich im Spätherbst, sondern bereits vor dem Sommer stattfinden. Die…

Adaptierter Parlamentsfahrplan ermöglicht Budget-Beschluss vor dem Sommer Die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrer Angelobung vor rund einem Jahr mit Hochdruck das Doppelbudget 2025/2026 erarbeitet. Damit wurde die Sanierung der Staatsfinanzen eingeleitet. Allen drei Regierungsparteien war bewusst, dass diese große Aufgabe im Sinne einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelöst werden müsse und deshalb gelang ein vernünftiger Mix aus Einsparungen und höheren Steuereinnahmen, Wachstums- und…

Hanke/Edtstadler/Engel/Hufnagl: Massive Infrastrukturinvestitionen bauen Wirtschafts- und Tourismusstandort Salzburg aus Mit einem Investitionsvolumen von rund 360 Millionen Euro im Jahr 2026 setzen der Bund sowie die beiden Infrastrukturunternehmen ÖBB und ASFINAG ein starkes Zeichen für eine moderne, leistungsfähige und klimafitte Mobilität in Salzburg. Beide Unternehmen tragen jeweils rund 50 Prozent des Investitionsvolumens. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Salzburg präsentierte Mobilitätsminister…

Für die Dauer der Sanierungsmaßnahmen: Entlastung der Pendler:innen durch zeitlich flexibleres Parken in den Wiener Außenbezirken Der ÖAMTC erwartet durch die geplante Sperre der S-Bahn-Stammstrecke in Wien erhebliche Nachteile für Pendler:innen. "Uns ist bewusst, dass die Modernisierung notwendig ist, allerdings stehen zwischenzeitlich kaum gleichwertige Alternativen für Pendelnde zur Verfügung. Was die Situation noch weiter verschärft: Im Sommer sollen auch Teile der Linien U3 und U4 wegen…

Dringliche Anfrage der ÖVP StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) versuchte, das Thema in einfachen Worten zusammenzufassen. Der Stabilitätspakt sei eine 15A-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Haushaltsführung, erklärt sie. Diese brauche es, weil sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet habe, Defizite zu vermeiden, was in der Vergangenheit nicht gelungen sei. Das Defizit sei an das Bruttoinlandsprodukt gebunden, so Nittmann. Um es einhalten zu können, sei eine Haushaltsführung der Länder…

Abgeordnete beraten außerdem über Tätigkeit der Arbeitsinspektion und Oppositionsanträge Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für eine kleine Sozialversicherungsnovelle gegeben. In erster Linie sollen damit diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete Bestimmungen aufgehoben werden. Außerdem wird normiert, dass Funktionärinnen und Funktionäre der Sozialversicherungsträger, die für ihre Tätigkeit als Mitglied in den Verwaltungskörpern…

Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im städtischen Kombibad Döbling GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte einen Antrag ein, in welchem sie forderte, dass die bereits umgesetzten Reduktionen von Leistungen und die Erhöhung der Tarife für die städtischen Bäder zurückgenommen werden sollten. So seien unter anderem die Saunastandorte bei den Wiener Bäder reduziert worden; hier gebe es inzwischen fünf statt nur vier Wochen Betriebssperre in den…

Fragestunde Der 11. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) wollte in der ersten Anfrage von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, welchen Unterschied es in der durchschnittlichen Wartezeit auf orthopädische Operationen in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes jeweils für Menschen mit und ohne Hauptwohnsitz in Wien gibt. Hacker erklärte, dass er eine Führung von getrennten Wartelisten als Möglichkeit in den Raum…

Dennoch: bis zu 520 gefahrene Kilometer bei minus 31 Grad Celsius; gute Ergebnisse beim Laden – von zehn auf 80 Prozent in 30 Minuten Im Jänner 2026 war der ÖAMTC wieder beim weltweit größten Reichweitentest von Elektrofahrzeugen "El Prix" dabei. Dieser Praxistest wird jährlich zweimal vom norwegischen Partnerclub NAF durchgeführt. "Bei Rekordwerten von bis zu minus 31 Grad Celsius zeigte sich die starke Auswirkung der niedrigen Temperatur auf die Reichweite von E-Autos: Kein Fahrzeug kam in die Nähe der…