Leichtfried begrüßt Kritik des VfGH-Präsidenten gegen Angriffe auf die Justiz
SPÖ so wie Präsident Grabenwarter sehr skeptisch zur „dissenting opinion“ für Verfassungsgerichtshof-Entscheide
Wien (OTS/SK) - Die klaren Worte von Verfassungsgerichtshof-Präsident Grabenwarter gegen Angriffe auf die Justiz und ihre Unabhängigkeit begrüßt SPÖ-Verfassungssprecher und stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried am Sonntag. Grabenwarter habe in der „Pressestunde“ sehr deutlich die Attacken der ÖVP auf RichterInnen und StaatsanwältInnen kritisiert, so Leichtfried, der hofft, dass alle Parteien –!-->!-->!-->…