Sorgen

Strenge Vorgaben für Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel sollen Greenwashing verhindern Alternative Investmentfonds (AIF) in Österreich müssen künftig neuen europäischen Standards entsprechen. Der Nationalrat sprach sich heute mit breiter Mehrheit für entsprechende Änderungen im Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) und im Immobilien-Investmentfondsgesetz aus. Die Neuerungen zielen auf die Harmonisierung der Kreditvergabe von Investmentfonds ab, die keine klassischen Wertpapierfonds sind.…

Erstes Amtsjahr von Volksanwalt Christoph Luisser in Zahlen: 5.797 Beschwerden, davon 1.019 berechtigt und 4.864 abgeschlossene Verfahren in seinem Geschäftsbereich Anlässlich seines ersten Amtsjahres als Vorsitzender der Volksanwaltschaft, zieht Volksanwalt Christoph Luisser Bilanz und kann sich zurecht als „ein echter Volksanwalt für das Volk“ bezeichnen. Seit seinem Amtsantritt am 1. Juli 2025 bearbeitete Luisser 5.797 Beschwerden (3.247 davon betrafen die Verwaltung des Bundes) und konnte in etlichen…

LK NÖ fordert langfristige Lösungen für die Wasserversorgung, gleiche Standards für Importware und Maßnahmen gegen den Tierärztemangel im ländlichen Raum BEI DER VOLLVERSAMMLUNG DER LANDWIRTSCHAFTSKAMMER NIEDERÖSTERREICH AM 6. JULI STANDEN DIE AUSWIRKUNGEN DER ANHALTENDEN TROCKENHEIT, DIE LANGFRISTIGE ABSICHERUNG DER WASSERVERSORGUNG, FAIRE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI AGRARIMPORTEN SOWIE DIE SICHERSTELLUNG DER TIERÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM IM FOKUS. „OHNE LEBENSFÄHIGE BAUERNHÖFE GIBT ES KEINE…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wer so wie die FPÖ Entlastung von Millionen Menschen als ‚Almosen‘ verspottet, verspottet Sorgen und Nöte der Bevölkerung“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, mit scharfer Kritik auf die aktuellen Aussagen von FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch reagiert. „Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist jeder Euro mehr, der beim Einkauf im Börsel bleibt, wichtig. Wer die Entlastung von Millionen Menschen durch die von der SPÖ durchgesetzte…

Paketabgaben! EU und Regierung greifen Landsleuten erneut ins Geldbörsel „Es muss endlich Schluss sein mit dem Dauerfeuer an Belastungen, die Landsleute haben genug gelitten. Die Gier aus Brüssel und Wien macht es jedoch möglich, dass künftig das bestellte Plüschtier womöglich weniger kostet als die gesamten Paketabgaben“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel die ab 1. Juli 2026 geltende EU-Pauschalsteuer von drei Euro pro Warenkategorie. „Und ab Oktober reitet die…

Energiesicherheit, leistbares Leben, Soziales und Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung als zentrale Aspekte _„Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments bestätigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft schätzen. Gleichzeitig zeigen die Daten, wo sie sich mehr europäisches Engagement erwarten: insbesondere bei Energiesicherheit, Fragen der Leistbarkeit, sozialen Aspekten und der Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung,“ _kommentiert Paul…

Stadt Wien hat Sicherheitsprobleme in den Bädern jahrelang ignoriert „Die Freibadsaison hat gerade erst begonnen, und schon erschüttert der nächste Gewaltvorfall ein Wiener Freibad. Der körperlicher Angriff im Laaerbergbad zeigt einmal mehr, dass die Sicherheitsprobleme in den Wiener Freibädern längst kein Einzelfall mehr sind. Wenn ein Badeausflug für ein Kind mit einem Faustschlag ins Gesicht und einem Rettungseinsatz endet, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für das Versagen der Verantwortlichen",…

Offener Brief zahlreicher Elterninitiativen bestätigt langjährige Kritik – Inklusion darf nicht mit dem letzten Schultag enden „Der offene Brief zahlreicher Elternvereine und Initiativen zeigt einmal mehr, dass Kinder mit erhöhtem Förderbedarf bei der Ferienbetreuung in Wien strukturell benachteiligt werden. Wenn Familien trotz bestehenden Betreuungsbedarfs keinen Platz erhalten oder Kinder aufgrund mangelnder Rahmenbedingungen wieder nach Hause geschickt werden, dann ist das mit echter Inklusion nicht…

Magistrat und Polizei sollen Augenmaß walten lassen – SPÖ-Bürgermeister lässt Familien und Kinder im Stich „Wenn Eltern ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Volksschule bringen und Patienten zum Arzt wollen, darf die Antwort der Behörden nicht der Strafzettel sein“, kritisierte FPÖ-Landes- und Gemeinderätin Mag. Susanne Rosenkranz die Situation rund um die Parkplatzproblematik beim Kindergarten, der Volksschule und der Arztpraxis in Rehberg. „Hier braucht es Hausverstand, Augenmaß und Kulanz“,…

Helga Krismer: Klares Votum der Gmünder Bevölkerung muss Landesregierung endlich zum Umdenken bewegen Mehr als 90 Prozent der an der Volksbefragung teilnehmenden Gmünderinnen und Gmünder haben sich für eine Klage der Stadt gegen das Land Niederösterreich ausgesprochen: 1.887 Stimmen dafür, nur 160 dagegen, bei einer Beteiligung von über 50 Prozent. Für die Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer, ist das ein unüberhörbares Signal und eine Bestätigung ihres bisherigen Kurses und der…