Stark

Seit über 20 Jahren ist in der Krottenbachstraße in Döbling ein Radweg geplant. Seit 2020 liegen dafür Pläne und eine politische Mehrheit im Bezirk vor: die Grünen haben gemeinsam mit SPÖ und Neos im Bezirk den Radweg beschlossen. Mit der großen Baustelle wegen des aktuell stattfindenden Wasserleitungstausches hätte er jetzt umgesetzt werden können, doch es kommt anders. Anstatt die Aufgrabungsarbeiten im Zuge der Erneuerung der Hauptwasserleitung zur Realisierung des zweiten Abschnitts zu nutzen, präsentierte der…

Verkehrsausschuss debattiert über Planungen im Bereich der Schieneninfrastruktur Die Pläne der ÖBB zum Ausbau des österreichischen Schienennetzes beschäftigten heute den Verkehrsausschuss. Bis 2028 sieht der ÖBB-Rahmenplan Investitionen in Höhe von 19 Mrd. € vor. Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte im Ausschuss, dass damit Planungssicherheit für den umfangreichen Ausbau der Schieneninfrastruktur bis 2028 hergestellt werde. Dieser betreffe nicht nur die Hauptachsen, auch für den Ausbau der…

Expert:innen sehen Reform des Sanitätergesetzes und Professionalisierung der Ausbildung geboten Zum dritten Mal wurde gestern Abend der Camillo Award für besondere Verdienste um die präklinische Notfallversorgung verliehen. Das Parlament und der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) setzen damit ein Zeichen der Anerkennung für herausragende Leistungen und Projekte von Sanitäter:innen in Österreich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach von einem "unglaublichem Engagement", welches in den…

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) brachte einen Antrag ein, in dem sie forderte, die Personalnot bei den Wiener Linien zu reduzieren. Eingangs lobte die Gemeinderätin das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien: „Dieses Service schätze ich sehr“, hielt Sequenz fest. Daher würden laut Sequenz auch knapp eine Millionen Menschen eine Jahreskarte besitzen. Das sei das Leuchtturmprojekt der rot-grünen Koalition gewesen, worauf sie noch immer stolz sei. Die Öffis seien günstig, zuverlässig und schnell, leider habe…

Plandokument Nr. 8271 im 14. Bezirk, KatG Weidlingau GR Kilian Stark (GRÜNE) bemerkte, dass die Grünen keine Freude mit Einkaufszentren hätten, sei hinlänglich bekannt. Erfreulicherweise sei aber im vorliegenden Poststück verstärkt auf die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel gesetzt worden, weshalb er dem Antrag zustimmen werde. Beim geplanten Logistikzentrum der Firma „Transgourmet“ in Auhof sei die Lage hingegen anders: Dort würde es zu einer großangelegten Flächenversiegelung auf mehr als 21.000…

Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz und die Lebensqualität befürchten die Grünen Wien in Sachen Verkehrsberuhigung Innere Stadt. „Die Wiener Stadtregierung hat verschiedene Möglichkeiten, für weniger Autoverkehr in der City zu sorgen: Neben dem konsequenten Ausbau neuer Begegnungs- und Fußgänger:innenzonen sowie der Begrünung von Straßen und Plätzen - wie wir sie seit Jahren vorschlagen und zuletzt im September gefordert haben - könnte sie die seit Juli 2020 fertige Verordnung zur Zufahrtsbeschränkung sofort…

Klimabarometer knapp positiv - Auftragserwartungen und Ertragslage stark negativ - Inflation führt zu weiter hohen Angebotspreisen - Rückgang der Investitionsbereitschaft auf 42% AKTUELLE LAGE IST POSITIV, ERWARTUNGEN ABER MASSIV SCHLECHTER Die Creditreform Wirtschaftsforschung hat im Herbst 2022 an die 1.400 österreichische Klein- und Mittelunternehmen nach der aktuellen Wirtschaftslage und den Ausblicken für die kommenden sechs Monate befragt. Die österreichischen KMU beurteilten in den letzten sechs…

Abgeordnete debattieren Klimaticket, E-Mobilität und Bahnausbau im Budgetausschuss Wien (PK) - In den letzten Jahren widerspiegelte das Mobilitätsbudget die verkehrspolitische Schwerpunktsetzung auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive des Klimatickets sowie der Förderung der E-Mobilität samt entsprechender Infrastruktur. Auch im Jahr 2023 steigen die Auszahlungen für die Mobilität laut Bundesvoranschlag (BVA) um 8,8% gegenüber dem Vorjahr auf eine Gesamtsumme von 5,49 Mrd. € an (1669 d.B.).…

Rechtsrahmen für Ausfuhrförderungen soll um weitere fünf Jahre verlängert werden Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gab der Budgetausschuss heute grünes Licht für eine Sammelnovelle der Koalitionsparteien, die unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenze bei Kleinunternehmer:innen auf 40.000 € vorsieht. Einer Verlängerung des Rechtsrahmens für Ausfuhrförderungen um weitere fünf Jahre stimmten die Abgeordneten einhellig zu. Vertagt wurden mehrere Anträge der SPÖ und der NEOS.…

Expert:innen analysierten Budgetentwurf der Regierung Zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament hielt der Budgetausschuss heute ein Expert:innenhearing ab. Der Budgetentwurf 2023 bis 2026 ist von den Auswirkungen der hohen Inflationsraten, der beschlossenen Maßnahmen zur Teuerungsentlastung und zur Bewältigung der Energiekrise sowie den steigenden Zinsen geprägt. Im Fokus der breitgefächerten Diskussion stand der Umgang mit der Inflation. Wichtig war den Abgeordneten neben der Entlastung der Haushalte…