36. Wiener Gemeinderat (6)

Plandokument Nr. 7027E im 5. Bezirk, KatG Margareten

GR Kilian Stark (GRÜNE) kündigte an, dem Poststück die Zustimmung zu verweigern. Natürlich brauche es am Standort den 48er-Tandler und das Fundamt, doch dort würden nun 2.700 Quadratmeter gärtnerisch gewidmetes Land in versiegelte Fläche umgewidmet. Betroffen von dieser Widmung seien ein Innenhof, auf dem neben den Müllsammelfahrzeugen der Magistratsabteilung (MA) 48 Privat-Pkw abgestellt würden. „An und für sich sei es ein Skandal“, dass eine gärtnerisch gewidmete Fläche versiegelt worden sei, das kann sich kein Privater leisten, sondern nur die Stadt, vermutete Stark. Dieses Gebiet werde auf der Klimabewertungskarte als Hitzeinsel mit der Gefahr von Tropennächten ausgezeichnet, da helfe auch nicht die geplante Dachbegrünung. Eine reine Dachbegrünung sei nicht seine Herangehensweise in diesem dicht verbauten und versiegelten Gebiet. „Ich hoffe, es ist eine der letzten innerstädtischen Flächen, die als Hitzeinsel verbaut wird“, schloss Stark.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) erläuterte, dass der Standort Ausgangspunkt für den Winterdienst der MA 48 sei. Auch in den innerstädtischen Gebieten müsse es die Möglichkeit von Weiterentwicklungen geben, nicht nur in den Außenbezirken. Nicht auszuschließen sei, dass im betroffenen Innenhof auch Privat-Pkws stehen würden, „die können auch von MA 48-Mitarbeiter*innen sein, die teilweise sehr früh mit ihrer Arbeit beginnen“, erinnerte Fitzbauer. Zum Stichwort „Raus aus dem Asphalt“: In Margareten gebe es rund 20 Parkanlagen, im Amtshaus sei die Fassade begrünt worden und auf der Reinprechtsdorfer Straße würden 20 neue Bäume gepflanzt werden. Der Bezirk und die Stadt würden mit ihren Programmen dafür sorgen, dass es genügend Grünflächen in den Bezirken gebe. Deshalb sei es besser das Plandokument so wie vorgeschlagen anzunehmen, als vielleicht einen zweiten Standort errichten zu müssen.

Abstimmungen: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Der SPÖ-NEOS-Antrag betreffend „zweifelhaftes Jubiläum für Bundesministerin Gewessler, die nun seit über zwei Jahren die Vorhaben zur Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt durch ihre Untätigkeit blockiert“ wurde ebenfalls mehrstimmig angenommen.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH BILDUNG UND JUGEND

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) brachte zwei eigene Anträge betreffend „Förderstopp von Drag Queen Veranstaltungen“ und „Drogenprävention“ ein. Er monierte, dass bei den Summer City Camps weiterhin Plätze fehlen würden. „Absurd“ sei nach seiner Meinung bei der Vergabe von Plätzen die Vorreihung von Kindern, die eine öffentliche Schule besuchen, „während Kinder, die bereits einen Hortplatz haben, sich nicht anmelden dürfen“, sagte Krauss. Das Budget des Projekts sei mit mehr als 11 Millionen Euro veranschlagt, damit stünden pro Kind 1.400 Euro zur Verfügung. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, „dass Gelder im rot-pinken Wien verschwinden und Kinder mit Hort-Platz von den Summer City Camps ausgeschlossen sind“.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, im Sommer dränge sich für alle Eltern von schulpflichtigen Kindern die Frage auf: Wohin mit den Kindern in den langen Sommerferien? Diese Eltern würden vom staatlichen Gesetzgeber diesbezüglich alleine gelassen, nicht aber in Wien, „wo es seit einigen Jahren mit den Summer City Camps ein tolles Angebot gibt und die Eltern nicht alleine gelassen werden“. Selbst internationale Beispiele würden im Vergleich nicht mit diesem Modell konkurrieren können. Die große Nachfrage nach Plätzen verursache aber auch Probleme, deshalb sei die Aufstockung um 20 Prozent auf insgesamt 30.000 Plätze eine Erleichterung für Eltern. Neu sei heuer eine Zwei-Phasen-Buchung, um damit den ersten Ansturm abzufedern. In der ersten Phase könnten Kinder, die eine öffentliche, ganztägig geführte Volkschule in Wien besuchen, angemeldet werden. Kinder, die Schulen mit Hort besuchen, könnten dort auch im Sommer betreut werden. „Das neue Anmeldemodell ist eine vernünftige, zielgerichtete und faire Lösung, die alle Kinder in der Stadt einschließt“, sagte Emmerling, die ankündigte, dass es im kommenden Jahr eine öffentliche Ausschreibung für die Betreiber der Summer City Camps geben werde.

GRin Mag.a Mag.a Julia Malle (GRÜNE) sagte, sie sei wirklich begeistert von den Summer City Camps, die in der Stadt nicht mehr wegzudenken seien. Ein großes Problem sei aber der neue Anmeldemodus, da Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen, sich mit „Restplätzen“ begnügen müssten. Die Hortbetreuung im Sommer sei qualitativ niemals vergleichbar mit einer Betreuung in den Summer City Camps. „Jedes Kind hat ein Recht auf gute Lernbegleitung und ein spannendes Sommerprogramm“, verlangte Malle. Deshalb forderte sie, dass alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft an den Summer City Camps teilnehmen können. Dazu brachte Malle einen Antrag ein.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) erinnerte daran, dass die Awareness-Teams „beispielgebend“ vor zwei Jahren während der Pandemie gestartet seien. In dieser Zeit sei der öffentliche Raum von Jugendlichen stark genutzt worden, entgegen den Erwartungen habe sich daran nichts geändert. „Das ist gut so, denn das ist ein Zeichen, dass der öffentliche Raum in Wien für viele Gruppen attraktiv ist“. Das Angebot der Stadt Wien im öffentlichen Raum sei ein sehr breites etwa mit der Parkbetreuung oder der offenen Jugendarbeit. Die Awareness-Teams seien der Lückenschluss zwischen diesen Angeboten der Stadt und feiernden Jugendlichen im öffentlichen Raum. Die Awareness-Teams würden bei den Jugendlichen Anklang finden und herzlich angenommen werden, schilderte Hanke eigene Beobachtungen.

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, die mobilen Awareness-Teams würden informieren, sensibilisieren und deeskalieren. Da der öffentliche Raum immer wichtiger geworden sei, gebe es dort auch mehr Konfliktpotenzial, da vielfältige Interessen aufeinandertreffen würden. Hier kämen die Awareness-Teams zum Einsatz, um noch vor den Blaulichtorganisationen eingreifen zu können. Das Credo sei informieren, statt gleich zu strafen. Die Erfolge des Projekts seien enorm gewesen, an den Hotspots in der Stadt wie am Donaukanal seien insgesamt mehr als 18.000 Beratungsgespräche geführt und damit Konflikte bereits im Keim gelöst worden. Ein weiterer wichtiger Pluspunkt für Bakos: Durch die Arbeit der Awareness-Teams sei auch das subjektive Sicherheitsgefühl von Mädchen und jungen Frauen gestärkt worden. (Forts.) nic

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