Steger

EU-Unterausschuss: Debatte über Bekämpfung von Schlepperei und den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union Mit einem Vorschlag zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schlepperkriminalität beschäftigte sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Weiters diskutierten die Abgeordneten über den Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Ständigen Reserve.…

Anträge der FPÖ gegen einen Solidaritätsmechanismus und gegen eine EU-Umsiedlungspolitik von Migrant:innen blieben in der Minderheit Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Asyl-Krisenverordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl beschäftigte heute den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Debattiert wurde dabei auch ein Rats-Dokument zum Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Union für Schutzbedürftige. Während Österreich laut…

Kraus-Winkler: Rückkehr an Verhandlungstisch für starke Lieferkettenrichtlinie Zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher zuletzt angekündigt, sich von österreichischer Seite enthalten zu wollen. Im EU-Unterausschuss des Nationalrats brachten heute sowohl SPÖ als auch FPÖ dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein - mit konträren Standpunkten. Aus Sicht der SPÖ gelte es, ein Scheitern des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene zu verhindern. Dies müsse von der…

„Anstatt weiterer Pull-Faktoren, ist eine „Festung Österreich“ samt sofortigem Asylstopp das Gebot der Stunde“ „Schwarz-Grün hat im heutigen EU-Unterausschuss mit der Ablehnung von zwei wichtigen freiheitlichen Anträgen erneut bewiesen, dass sie den EU-Kurs der Massenmigration bereitwillig mitträgt. Mit diesem eingeschlagenen Weg werden jedoch keine Probleme gelöst, sondern lediglich längst gescheiterte Ideen weiterverfolgt. Denn die angedachte Schaffung eines EU-Neuansiedlungsprogramms für…

Wien (OTS) - Mehr als 5,2 Millionen Euro für Familien in Not in Österreich – das ist das eindrucksvolle Spendenergebnis des Ö3-Weihnachtswunders 2023. 120 Stunden lang haben Robert Kratky, Gabi Hiller und Andi Knoll nonstop aus der Ö3-Wunschhütte im Bad Ischler Kurpark gesendet und gegen eine Spende für den „Licht ins Dunkel-Soforthilfefonds“ die Musikwünsche der Ö3-Gemeinde erfüllt. Heute um 10.00 Uhr wurde das finale Spendenergebnis verkündet: Das Ö3-Weihnachtswunder 2023 wurde wahr. Ö3-Senderchef Michael Pauser:…

Unentschlossene EU-Halbmaßnahmen eignen sich nicht zur Lösung des Asylchaos, eine „Festung Österreich“ mit sofortigem Asylstopp ist daher das Gebot der Stunde Die spanische Ratspräsidentschaft verkündete heute eine neue Asylsystem-Einigung mit Vertretern der EU-Staaten sowie des Europaparlaments erzielt zu haben. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger bezeichnete diesen Migrationspakt als „völlig unzureichend“ und sah dadurch eine Fortführung des Systems der illegalen Masseneinwanderung: „Während die…

Unterwegs in Lech Zürs am Arlberg und weihnachtlich-musikalische Grüße aus Tirol ab 20.15 Uhr Wien (OTS) - Ein besinnlicher TV-Abend steht am Sonntag, dem 24. Dezember 2023, auf dem Programm von ORF 2! Alexandra Meissnitzer begibt sich um 20.15 Uhr am Heiligen Abend in der „Bergweihnacht“ auf Spurensuche nach Weihnachtsbräuchen von einst und jetzt und spricht mit Stars über ihr persönliches Weihnachtsfest – dieses Jahr in Lech und Zürs am Arlberg. Danach um 21.45 Uhr begrüßt Franz Posch zu „Mei liabste…

„Medienberichten zufolge wurde heute beim EU-Gipfel in Brüssel der Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ohne Gegenstimme beschlossen. Damit dreht die EU weiter an der Eskalationsspirale und ÖVP-Kanzler Nehammer leistet dabei Schützenhilfe. Das ist ein Sündenfall erster Güte. Nehammer kennt die Erwartungshaltung der Österreicher, ist aber nicht in der Lage, das auch umzusetzen, sondern folgt lieber dem ‚Herdentrieb‘ in der EU und holt sich die Befehle offensichtlich von den Eliten und EUrokraten statt die…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

Der Jahresrückblick der ORF-Landesstudios am 18. Dezember um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Einmal mehr im ORF-2-Hauptabend: Die bemerkenswertesten, bewegendsten und eindrucksvollsten Bilder, Persönlichkeiten und Beiträge aus den Bundesländern stehen im Mittelpunkt der jeweils lokal ausgestrahlten Jahresrückblicke „Bundesland heute – Das war 2023“. Zu Gast sind dabei auch Menschen bzw. Stargäste, die das Jahr im jeweiligen Bundesland mitgeprägt haben. ORF Salzburg Conny Deutsch führt durch die Sendung…