Auch im Bundesrat Zweidrittelmehrheit für „Günstiger-Strom-Gesetz“
Grünes Licht für 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren fest. Es sieht auch Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif, Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung.
Einhellige Zustimmung!-->!-->!-->…